Haushalt
Landkreistag verlangt Einschnitte bei Sozialleistungen

Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag Kürzungen bei den Sozialleistungen.

    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, schaut grimmig in die Kamera.
    Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)
    Hauptgeschäftsführer Henneke sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Koalition stimme die Bevölkerung nicht auf den notwendigen Politikwechsel ein. Dieser müsste in Leistungsbeschränkungen bestehen. Henneke plädierte dafür, Sozialleistungen zu kürzen, wenn Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen würden, etwa beim Bürgergeld. Zudem müsse die Mütterrente nicht ausgebaut, sondern zurückgeführt werden. Der CDU-Politiker befürwortete zugleich die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das alles sei hart, aber die Landkreise hätten der Politik Unterstützung in der Öffentlichkeit signalisiert.
    Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.