Bayern
Landtag ändert nach AfD-Eklat Tradition der Schlussworte

Der bayerische Landtag ändert nach einem von der AfD provozierten Eklat einen parlamentarischen Brauch.

    Bayerische Abgeordnete nehmen an einer Plenarsitzung des Landtags in München teil.
    Der bayerische Landtag ändert nach Eklat Tradition der Schlussworte. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Wie der Ältestenrat entschied, wird das traditionelle Schlusswort von Vertretern der Regierung und der Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachts- und der Sommerpause abgeschafft. Stattdessen soll künftig nur noch der Landtagspräsident das Wort ergreifen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Ebner-Steiner, hatte das Schlusswort vor der Sommerpause - entgegen den Gepflogenheiten - für eine Abrechnung mit den anderen Parteien genutzt. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Migrationspolitik.
    Landtagspräsidentin Aigner erklärte, sie bedaure das Ende der jahrzehntelangen Tradition in Bayern. Es gebe aber keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.