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Sachsen-Anhalt
Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Ausschussvorsitzenden ab

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abberufen.

    Hintergrund ist dessen Teilnahme an einem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam. Für die Abberufung Siegmunds wurde im Landtag in Magdeburg die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Eingereicht hatte den Antrag die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP.
    Bei dem Treffen in Potsdam im November waren Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.