Sonntag, 28. April 2024

Bundesrat
Lauterbach geht bei Cannabislegalisierung auf Länder zu

Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Cannabislegalisierung morgen zustimmen wird.

21.03.2024
    Cannabispflanzen (ca. 4 Wochen alt) in ihrer Wachstumsphase stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung in einem Privatraum.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass das Gesetz zur Cannabislegalisierung am 1. April in Kraft treten kann. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
    Aus den Ländern war Kritik laut geworden. Um ihnen entgegenzukommen, hat Lauterbach dem Bundesrat nun eine Protokollerklärung vorgelegt. Darin sichert er den Ländern unter anderem mehr Mittel zur Suchtprävention sowie flexiblere Regeln bei der Umsetzung durch die Polizei zu. Einige Länder hatten auch die geplante Amnestieregelung kritisiert. An dieser will Lauterbach jedoch festhalten.
    Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann sein geplantes Inkrafttreten am 1. April jedoch durch das Anrufen eines Vermittlungsausschusses verzögern. Die Teillegalisierung steht bei Politikern, bei einigen Richtern, Polizisten und Medizinern in der Kritik - teilweise grundsätzlich, teilweise wegen einzelner Regelungen. Zuletzt hatten aber auch mehr als 40 Drogen- und Suchtexperten in einem offenen Brief an den Bundesrat dafür geworben, das Cannabis-Gesetz nicht zu verzögern.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.