Archiv

Lega NordAuf Stimmenfang mit Stammtischparolen

Matteio Salvini ist Chef der Lega Nord und überzeugt, dass das Heil seines Landes außerhalb der Eurozone liegt. Er wirbt um die Krisenverlierer in Italien mit Stammtischparolen und warnt vor Immigranten und der Islamisierung. Mit dieser Masche hat die Partei bei den letzten Regionalwahlen Berlusconis Forza Italia bereits überholt.

Von Tilmann Kleinjung | 05.02.2015

Italien braucht keine Pegida-Demonstrationen. Italien hat Matteo Salvini. Der Chef der Lega Nord verwandelt die Ängste und Sorgen der krisengeplagten Italiener in ein politisches Programm.
"Die Tatsache, dass eine unkontrollierte Einwanderung dazu führt, dass man die schwachen Italiener beschützen muss, macht mir Sorgen. Nehmen Sie die U-Bahn in Mailand und sagen Sie mir, wie viele Mädchen nach 20.00 Uhr die Metro oder den Bus nehmen." Null!"
Als Stadtrat in Mailand hat Matteo Salvini schon einmal gefordert, dass es in der Metro eigene Waggons nur für Mailänder geben soll. So kommt man in die Schlagzeilen - die dann später wieder eingefangen werden. So war das gar nicht gemeint!
"Dieser Fall wurde komplett aufgeblasen", versichert Salvini heute treuherzig. Der Kampf der Lega gegen die von ihr so getaufte "illegale" Einwanderung habe nichts mit Apartheid zu tun.
"Gegen die illegale Einwanderung unternehmen wir alles, was vom Gesetz erlaubt ist. Das ist ein Desaster.
Natürlich müssen wir als Lega immer betonen, dass eine Rasse nicht besser als die andere ist, dass man die Menschen nicht nach ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft beurteilen darf."
Bewegung der extremen Rechten
In der praktischen Politik stellt sich das anders dar: In der Region Lombardei wurde gerade auf Initiative der Lega Nord ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von Moscheen nahezu unmöglich macht.
Das gleiche Recht auf Religionsausübung wird damit in Mailand und Umgebung de facto ausgehebelt. Und der jüdische Journalist Gad Lerner muss sich von Lega Politikern immer wieder antisemitische Beschimpfungen gefallen lassen.
"In der jüngsten Zeit wurden auch solche Sätze gesagt, ohne dass das jemand richtig gestellt hat. Ich glaube, dass sich die Lega immer mehr zu einer Bewegung der extremen Rechten entwickelt."
Auf europäischer Ebene gibt es für eine solche Politik mittlerweile zahlreiche Verbündete. Der Europaparlamentarier Salvini hat sich in Brüssel mit anderen euroskeptischen und rechtsextremen Parteien zusammengeschlossen, aus Holland, Österreich und Frankreich: Die Front National von Marine Le Pen ist die wichtigste Verbündete. In Italien betreibt Salvini eine Kampagne zur Abschaffung des Euro.
"Sicherlich ging es der Wirtschaft besser als Italien noch seine Währung kontrollierte. Es gab mehr Arbeit, mehr Ersparnisse. Gut, es gab eine Inflation, doch mit der schwachen Lira, klein, hässlich und unansehnlich, war Italien die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt."
Auf Stimmenfang
Es ist neu, dass die Lega Nord von Italien spricht. Von ganz Italien. Bis vor kurzem noch hatte man ausschließlich den Norden im Blick. Das legendäre "Padanien" des Parteigründers Umberto Bossi. Doch seit Matteo Salvini die Partei leitet, ist der Anspruch ein anderer.
"Auch der Süden ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Etwas, was vor 20 Jahren noch nicht denkbar war. Die Lega Nord schließt das mit ein. Klar ist, dass ich in den Abruzzen oder auf Sizilien, nicht als Lega Nord auftrete, das würde sich widersprechen."
In diesen Tagen tourt der 41-jährige Politiker unter der Überschrift "mit Salvini" durch ganz Italien. Das Ziel ist klar: Bis zu den nächsten Wahlen soll seine Lega die stärkste rechte Kraft im Land werden. Berlusconis Forza Italia hat Salvini praktisch schon überholt.