Mit den gelockerten Regeln reagiert die EU-Kommission auf Subventionsprogramme von Staaten wie den USA und China. Konkret kann der Staat Unternehmen künftig in Ausnahmefällen mit besonders hohen Beträgen unter die Arme greifen, wenn das Risiko besteht, dass sie anderenfalls außerhalb der EU investieren. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor.

In diesem Fall können EU-Staaten unter Einhaltung bestimmter Bedingungen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen außerhalb der EU an Staatshilfe erhalten würde. Die Lockerungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten.

Der CSU-Europaabgeordnete Ferber begrüßte grundsätzlich die Änderungen. Er warnte jedoch davor, sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen.