Schutz von Frauen
Lettland beschließt Austritt aus Istanbul-Konvention

In Lettland hat das Parlament für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gestimmt.

    Die lettische und die EU-Flagge hängen an der Fassade des lettischen Parlamentsgebäudes in Riga.
    Die Saeima, das lettische Parlament, tagt im Haus der Livländischen Ritterschaft in Riga. (picture alliance / Daniel Kalker / Daniel Kalker)
    Wenn Präsident Rinkevics dem Schritt zustimmt, wäre Lettland das erste Land der Europäischen Union, das aus der Istanbul-Konvention austritt. Diese war 2011 ausgearbeitet worden und verpflichtet die Länder zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.
    Kritiker der Konvention in Lettland argumentierten, diese fördere "Gender"-Theorien. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Gegner der Konvention in Lettland betonten zudem, dass der Austritt den Schutz von Frauen nicht aushöhlen werde, da die nationalen Gesetze ausreichend seien.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.