Ex-Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Geheimdienst-Reform

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat die gestern vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste kritisiert. Die geplanten Maßnahmen seien nicht mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Neuregelung gehe zu Lasten der Grundrechte und der Bürger.

    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Tribuene beim offiziellen Trauerstaatsakt des Bundestages anlässlich des Todes von Dr. Rita Suessmuth, Berlin, 24.02.2026
    Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Insbesondere bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich die Aufgaben der Geheimdienste und der Polizei zunehmend annäherten. Dies bedeute in der Konsequenz zu wenig Kontrolle, weil nur die Polizei der Justiz unterworfen sei, nicht aber die Dienste.
    Kanzleramtschefin Warken von der CDU hatte gestern betont, die Aufgabenbereiche blieben weiter klar getrennt. In Ausnahmefällen, in denen die Polizei nicht tätig werden könne, sei künftig aber ein Eingreifen der Geheimdienste möglich.
    Das gesamte Interview finden sie hier .
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.