FDP-Chef
Lindner: Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreit nicht gefährdet

Bundesfinanzminister Lindner sieht den Fortbestand der Koalition seiner FDP mit SPD und Grünen wegen des Haushaltsstreits nicht als akut gefährdet an.

    Nahaufnahme von Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Bundespressekonferenz zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner. (Archivbild) (picture alliance / Chris Emil Janßen )
    Das machte er gegenüber den Funke-Medien deutlich. Die Art der Zusammenarbeit habe sich nicht verändert. Es sei schließlich nicht erst seit heute so, dass es grundlegende politische Unterschiede in der Ampel gebe. Diese bespreche man respektvoll miteinander. Die Befürchtung, er arbeite auf Neuwahlen hin, sei unangebracht. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Scholz zum Haushalt betonte der FDP-Chef, er fühle sich davon nicht angesprochen.
    Lindners Ministerium hatte eine vereinbarte Prüfung von Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 durch Wissenschaftler veranlasst und anschließend verfassungsrechtliche Bedenken auf Grundlage der Ergebnisse angemeldet. Scholz indes sprach in einer kurzen Reaktion aus seinem Urlaub heraus von einer grundfalschen Auffassung dieses juristischen Gutachtens.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.