Der Solidaritätszuschlag sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.
Lindner kritisierte erneut das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Er bemängelte, dass dafür bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten. Laut einer Studie würden zudem bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Er schlug vor, die veranschlagten Milliardenbeträge stattdessen für mehr und bessere Kinderbetreuung einzusetzen.
Mehr Unterstützung für die Wirtschaft gefordert
Außerdem verlangte Lindner eine Wirtschaftswende. Deutschland sei in den vergangenen zehn Jahren in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Rang sechs auf Rang 22 zurückgefallen. Deshalb sei eine Umkehr dringlich. Deutschland müsse wieder in die Weltspitze zurückkehren. Der Bundesfinanzminister betonte die Rolle der Technologie ebenso wie die negativen Auswirkungen der Bürokratie. Es sei symptomatisch für das Land, dass man die Köpfe und das Kapital habe, sich aber zu oft selbst im Weg stehe. Hier müsse man den Weg frei machen. Auch beim Klimaschutz sei es das Leitbild der FDP, nicht auf Verbot und Verzicht, sondern auf Technologie zu setzen.
Stark-Watzinger: Nur ein wirtschaftliches starkes Deutschland kann wichtige Rolle spielen
Zuvor hatte die stellvertretenden Parteivorsitzende Stark-Watzinger in ihrer Auftaktrede das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftspolitik verteidigt. Dank dieses Vorstoßes sei so intensiv und ausführlich über die wirtschaftpolitische Ausrichtung Deutschlands diskutiert worden wie seit Jahren nicht mehr.
Nötig sei eine Wirtschaftswende mit weniger Bürokratie und niedrigeren Arbeitskosten, um den Nährboden für Wachstum zu bereiten. Dies sei auch wichtig angesichts der schwierigen geopolitischen Lage, fügte die Vize-Vorsitzende hinzu. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland könne international eine wichtige Rolle spielen. Die FDP sorgte mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft für deutliche Kritik bei den beiden Koalitionspartnern.
Auf dem Parteitag will heute auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, zu den rund 600 Delegierten sprechen.
Mehr dazu:
Sie können hier ein Interview mit der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Brandmann, hören.
Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.