Zudem würden die Regelungen zum Bürgergeld überprüft. Als weiteren Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe. Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung vorne. Ziel müsse aber eine fairere Lastenteilung sein, so Lindner.
Anders als die FDP will der Koalitionspartner SPD auch über mögliche Steuererhöhungen sprechen. Parteichef Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der im Koalitionsvertrag festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand. Er rechne in diesem Zusammenhang mit schwierigen Gesprächen.
Gegen Neuwahlen
Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen wies Lindner zurück. Das sei keine Zeit für Hasardeure, sagte der Finanzminister. Wer aus Parteitaktik mit Regierungskrisen liebäugele, dem empfehle er einen Blick in die Niederlande.
In den Niederlanden hatte die Partei des islamfeindlichen Politikers Wilders, PVV, vor eineinhalb Wochen die Parlamentswahlen gewonnen. Unter anderem die Parteichefs in der Union, Merz und Söder, brachten zuletzt Neuwahlen ins Spiel.
Lindner führte aus, in der "Ampel" habe zwar jeder seine Vorstellungen davon, was nötig sei. Die drei Koalitionspartner verbinde aber die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden und seine Modernisierung voranzubringen. Dabei schloss Lindner ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 nicht aus. Er höre sich die Argumente gerne an. Er sei aber noch nicht davon überzeugt, dass man das kommendes Jahr verfassungsmäßig begründen könne.
Diese Nachricht wurde am 02.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.