Haushaltswoche
Lindner stellt Etatentwurf für 2025 vor - Opposition kritisiert Milliardenlücke

Der Deutsche Bundestag hat mit den Beratungen zum Haushalt für 2025 begonnen.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine Rede im Deutschen Bundestag.
    Bei Christian Lindners Rede im Bundestag zum Haushalt 2025 applaudierten seine Koalitionspartner SPD und Grüne etwa beim Thema Schuldenbremse nicht. (picture alliance / BMF / photothek.de / Felix Zahn)
    Zum Auftakt verteidigte Finanzminister Lindner seinen Etatentwurf als rechtssicher. Die Einigung in der Ampel-Koalition sei kein Selbstläufer. Man habe hart gerungen und einen Kompromiss gefunden. Aus der Opposition gab es Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg bezeichnete den Entwurf als - Zitat - "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos". Middelberg unterstellte der Regierung, nur bis zur Bundestagswahl im September 2025 zu planen. Ähnlich äußerte sich die AfD. Insgesamt will der Bund fast 490 Milliarden Euro ausgeben. Bei einer Neuverschuldung von 51 Milliarden Euro soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Rund zwölf Milliarden sind noch nicht gegenfinanziert.
    Im Anschluss an die Debatte wurden die Einzeletats für Arbeit und Soziales sowie Ernährung und Landwirtschaft verhandelt.
    Am Vormittag hatten die Abgeordneten eine Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestages abgehalten. Bundestagspräsidentin Bas sagte, sie sei überzeugt, dass die Demokratie stark sei und wehrhaft gegenüber allen, die ihr schaden wollten.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.