Donnerstag, 09. Mai 2024

FDP-Parteitag
Lindner verlangt vollständige Abschaffung des Soli

Der FDP-Vorsitzende Lindner hat erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt.

27.04.2024
    75. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP: Christian Lindner hält eine Rede.
    Der Vorsitzende der FDP, Bundesfinanzminister Lindner spricht beim Bundesparteitag der FDP in Berlin. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sagte Lindner, bevor man sich vom Verfassungsgericht dazu zwingen lasse, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollte man lieber die klare politische Entscheidung treffen, ihn planvoll Schritt für Schritt abzubauen. Der Solidaritätszuschlag sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.
    Lindner kritisierte erneut das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus. Er bemängelte, dass dafür bis zu 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssten. Laut einer Studie würden zudem bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Er schlug vor, die veranschlagten Milliardenbeträge stattdessen für mehr und bessere Kinderbetreuung einzusetzen.
    Auf dem Parteitag will heute auch die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, zu den rund 600 Delegierten sprechen.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.