Wenn die Sozialdemokratie den Koalitionsvertrag neu verhandeln wolle, könne sie das tun, sagte der FDP-Chef beim Neujahresempfang des nordrhein-westfälischen Landesverbands in Düsseldorf. Dann müsse man aber auch über alle anderen Elemente des Vertrags sprechen. Seine Partei werde Steuererhöhungen und eine uferlose Staatsverschuldung verhindern, betonte Lindner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vor kurzem für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. Fraktionschef Mützenich erklärte, er hoffe auf eine Änderung möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Dabei setze er auf einen parteiübergreifenden Dialog über die Koalitionspartner Grüne und FDP hinaus.