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"Lohnfindung keine Sache der Parteien"
Lindner weist Vorstoß des Kanzlers zu höherem Mindestlohn zurück

Bundesfinanzminister Lindner weist den Vorstoß von Kanzler Scholz zurück, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen.

    Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Pressestatement.
    Finanzminister Lindner lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie es Kanzler Scholz fordert, ab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der FDP-Vorsitzende sagte den Funke-Medien, es sei zwar legitim, dass sich der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. Der Koalitionsvertrag regle aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien sei. Lindner kritisierte, die SPD mache fortwährend Vorschläge, die nicht zum Koalitionsvertrag passten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei und der Arbeitgeberverband BDA betonten ebenfalls, dass Lohnfindung keine Aufgabe der Politik sei.
    Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 Euro. Aktuell ist geplant, dass er kommendes Jahr auf 12,82 Euro steigt.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.