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Bürokratieaufwand
Lindner will auf Versteuerung von Dezemberhilfe und Gaspreisbremse verzichten

Bundesfinanzminister Lindner will darauf verzichten, auf die Energiezuschüsse vom Dezember sowie auf die sogenannte Gaspreisbremse Steuern zu erheben.

30.05.2023
    Ein Ein-Euro-Stück liegt auf einem Heizungsthermostat.
    Symbolfoto Energie-Kosten (picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Der FDP-Politiker und Parteivorsitzende sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es seien 110 Millionen Euro Steuern zu erwarten gewesen. Der Bürokratieaufwand dafür hätte aber bei 260 Millionen Euro gelegen. Lindner betonte, die zusätzliche Abgabe auf die Dezemberhilfe sei ohnehin nur für Besserverdienende fällig geworden, die noch Solidaritätszuschlag zahlten.
    Für Lindners Vorschlag müsste das Jahressteuergesetz geändert werden. Der FDP-Politiker erwartet nach eigenen Worten, dass es dazu einen Willen in der Regierungskoalition gibt.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.