Haushaltsverhandlungen
Faeser lehnt Sparvorhaben für ihr Ressort ab

Bundesinnenministerin Faeser lehnt Sparvorgaben von Finanzminister Lindner für ihr Ressort ab.

27.05.2024
    Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht in der Bundespressekonferenz.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Kürzungen bei den Ausgaben für die Sicherheitsbehörden ab. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Die SPD-Politikerin sagte dem Magazin "Stern", sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen seien. Darum kämen Kürzungen nicht in Frage. Faeser fügte hinzu, sie setze darauf, dass sich alle bewusst seien, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten sei.
    Lindner hatte am Abend bekräftigt, die Kreditaufnahme auf das von der Schuldenbremse erlaubte Niveau begrenzen zu wollen. Der FDP-Chef argumentierte im ZDF, man brauche einen Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passe. Lindner betonte, der Bundeskanzler habe sich hinter die Ausgabenobergrenzen gestellt, die jedes Ministerium von ihm erhalten habe.
    Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger ein als noch im Herbst angenommen.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.