
Der parlamentarische Linken-Geschäftsführer Görke sagte in Berlin, für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit vor der Konstituierung eines neuen Bundestags gebe es keinen Präzedenzfall. Sollten sich Union und SPD kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen über 200 Milliarden Euro verständigen, behalte man sich den sofortigen Gang nach Karlsruhe vor. Görke fügte hinzu, ein Scheitern in Karlsruhe wäre der GAU für den Start der geplanten schwarz-roten Koalition. Man erwarte, dass stattdessen im neugewählten Bundestag die historische Chance für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse genutzt werde.
Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.