"Remigrations"-Debatten und Wahldaten
Linke: Sorge von Menschen mit Migrationshintergrund vor Kommunal- und Integrationsratswahlen berechtigt

Mit Blick auf die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen hat die Linken-Politikerin Akbulut etwaige Sorgen von Menschen mit einem Migrationshintergrund vor Datenmissbrauch durch rechte Kräfte als berechtigt bezeichnet.

    Symbolbild zum Thema Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2025. Das Land NRW ist im Hintergrund gezeichnet, davor Buttons mit den verschiedenen Parteien von Die Linke, Bündnis 90/Grüne, SPD, FDP, CDU und AfD.
    SVR: "Es besteht kein Anspruch Dritter auf Zugang zu den Daten, auch nicht für Abgeordnete oder Parteien. Allerdings könne eine rechtswidrige Nutzung nicht ausgeschlossen werden." (IMAGO / IlluPics)
    Die AfD hätte im Falle einer Regierungsbeteiligung weitreichenden Zugriff auf sensible Datenbestände bei Wahlämtern und anderen Behörden, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Damit steige das Risiko politischer Instrumentalisierung, Profilbildung und selektiver Datenauswertung sowie Einschüchterung von Migranten und Geflüchteten. Vor dem Hintergrund der öffentlich propagierten Remigrationspläne liege die Befürchtung nahe, dass diese Datenbestände herangezogen würden.

    Sachverständigenrat sieht keine neue Risikoquelle

    Für den Sachverständigenrat für Integration und Migration - SVR - sind derartige Befürchtungen zwar nachvollziehbar. Mit der Wahl von Integrationsräten und dem Erstellen eines Wählerverzeichnisses werde im Grunde genommen aber keine neue Risikoquelle geschaffen, erklärte der Vorsitzende Kluth. Es bestehe kein Anspruch Dritter auf Zugang zu den Daten, auch nicht für Abgeordnete oder Parteien. Allerdings könne eine rechtswidrige Nutzung – wie bei anderen Verzeichnissen auch – hier natürlich nicht ausgeschlossen werden.
    Kluth verwies auf das aktuelle SVR-Integrationsbarometer 2024. Demnach beurteilten Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte zwar auch im verganenen Jahr das Integrationsklima mehrheitlich positiv, doch das Vertrauen in die Politik und Institutionen habe nachgelassen.

    Forscher Ulusoy: Viele Menschen fürchten um ihre Zukunft in Deutschland

    Ähnlich äußert der Programmleiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), Yunus Ulusoy. Die eigentliche Angst liege jedoch im Erstarken der AfD insgesamt, betonte er. Viele Menschen fürchteten, dass eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD ihre Zukunft in Deutschland massiv gefährden könnte – nicht nur durch Remigrationspläne, sondern auch durch eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ein Leben hier zunehmend unmöglich mache. Für Menschen mit türkischem Namen oder sichtbarem Migrationshintergrund sei Ausgrenzung ohnehin Realität. Deshalb seien weniger die Wahlbenachrichtigung Anlass zur Sorge, sondern die Tatsache, dass ihre Namen und ihr Erscheinungsbild sie schon heute als "anders" markierten und verletzlich machten – selbst mit deutschem Pass, betonte Ulusoy.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.