Grund sind zwei Zeitungsanzeigen, in denen für die Einhaltung der Schuldenbremse geworben wird. Das Bundesfinanzministerium hatte sie vor der Europawahl im Juli geschaltet. Die Linke sieht dadurch ihr Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Sie argumentiert in ihrer Klageschrift, der Bundesregierung und den einzelnen Ministern sei verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken.

Die Linke fordert die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um größere staatliche Investitionen zu ermöglichen. Lindner pocht dagegen auf ihre Einhaltung. Er hatte die umstrittenen Anzeigen als "Beitrag zur politischen Bildung" bezeichnet.