Linken-Co-Chefin Hennig-Wellsow"Wir führen tatsächlich einen Überlebenskampf"

Zum Ende des Bundestagswahlkampfs sei ihre Partei im Zweikampf zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet zerrieben worden, sagte Linken-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Dlf. Deswegen hätten zum Schluss diese "ein, zwei, drei Prozent" gefehlt. Personelle Veränderungen in der Partei schloss sie nicht aus.

Susanne Hennig-Wellsow im Gespräch mit Johannes Kuhn | 17.10.2021

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Parteivorsitzende, nimmt an einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Bundestagswahl teil.
Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Co-Vorsitzende hat im Dlf personelle Veränderungen in ihrer Partei nicht ausgeschlossen. (dpa / picture alliance / Fabian Sommer)
Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, hat wichtige Grundsatzentscheidungen für einen Parteitag 2022 in Aussicht gestellt. Dies betreffe nicht nur die Ausrichtung der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch Europafragen und eine Entscheidung, ob sich die Partei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu eigen macht.
Die Parteiführung befinde sich derzeit im Austausch mit Parteimitgliedern und gesellschaftlichen Akteuren, so Hennig-Wellsow im Deutschlandfunk. Man habe aber auch mehrere Studien zur Auswertung des Wahlergebnisses in Auftrag gegeben. Die Partei führe einen Überlebenskampf, sagte die Politikerin. Die Bundestagswahl sei ein Niederschlag gewesen, aber man sei "gewillt, aufzustehen".
"Wir werden uns zumindest die Zeit geben, dass wirklich alle Steine auf den Tisch kommen und umgedreht werden", so Hennig-Wellsow. Die Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben, kann aufgrund von drei Direktmandaten aber eine Fraktion bilden.

Hennig-Wellsow geht davon aus, dass Die Linke neues Personal braucht

Hennig-Wellsow, die der neuen Bundestagsfraktion ebenfalls angehören wird, schloss personelle Veränderungen in der Partei nicht aus. "Ich gehe davon aus, dass der neue Aufbau der Partei Die Linke natürlich auch neues Personal braucht." Ob dies aber bald der Fall sei, werde man sehen.
Die Parteispitze hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Bislang ist unklar, ob die bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed-Ali die auf 39 Mitglieder geschrumpfte Fraktion weiter anführen werden. Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden ist für den 25. Oktober vorgesehen.
Berlin: Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, und Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, sitzen in der Bundespressekonferenz um sich zum Ausgang der Bundestagswahl zu äußern.
Nach der Bundestagswahl - Die Linke (dpa/Bernd Von Jutrczenka)

Hennig-Wellsow: Wagenknecht-Kontroverse hat geschadet

Hennig-Wellsow erklärte im Interview der Woche, dass die Kontroverse um Sahra Wagenknecht sich negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe. "Es ist natürlich schwierig, wenn eine der prominentesten Figuren einer Partei den Eindruck erweckt, die eigene Partei als nicht wählbar erscheinen zu lassen", sagte sie unter Verweis auf Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten".
Vielstimmigkeit sei an sich kein Problem. "Es wird ein Problem, wenn es von außen nicht mehr erkennbar ist, wo der eigentliche Kern der Partei ist, die sich zur Wahl stellt." Menschen hätten die Linke wegen Wagenknecht gewählt, sie aber auch wegen Wagenknecht nicht gewählt.

Ampel-Koalition als Chance für die Linke?

Zu den Gesprächen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sagte Hennig-Wellsow, sie gehe davon aus, dass der Linken-Landesverband darauf dringen werde, dass das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" umgesetzt werde. Es stehe ihr aber nicht zu, rote Linien vorzugeben. Dass die Weichen für Rot-Grün-Rot in Berlin sowie eine rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern gestellt seien, sei für die Linke ein positives Zeichen. "Flapsig könnte man sagen: Es geht doch noch was und wir werden gebraucht."
Auf die Verhandlungen über Ampel-Koalition im Bund angesprochen sagte Hennig-Wellsow: "Wenn man mit dieser Ampel es nicht erreicht, tatsächlich finanziellen Reichtum umzuverteilen, dann wird diese Ampel-Koalition und die nächste Regierung für die nächsten vier Jahre für Leute attraktiv sein, die ein gut gefülltes Portemonnaie haben." Eine mögliche Ampel-Koalition werde der Linken die Möglichkeit bieten, die Bedeutung der sozialen Frage hervorzuheben - und auch zu zeigen, warum die Linke noch gebraucht werde.

Das Interview im Wortlaut:
Johannes Kuhn: Wir zeichnen dieses Interview am Freitag (15. Oktober) auf, am Ende einer Woche, in der viele auf die Sondierung im Bund blicken, aber es in den Ländern für Die Linke ja eine überraschend gute Woche war. In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Weichen auf eine rot-rote Koalition, in Berlin auf Rot-Grün-Rot. Frau Hennig-Wellsow, wie wichtig ist es für Die Linke, angesichts der schlechten Lager der Partei im Bund, dass man jetzt in den Ländern zeigt, wir können und wir wollen auch regieren?
Susanne Hennig-Wellsow: Das ist am Ende an Wichtigkeit gar nicht geringzuschätzen. In Berlin haben wir schon regiert, können jetzt möglicherweise die Koalition auch fortführen. Und ich bin guter Dinge, dass das gelingen kann.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor 15 Jahren das letzte Mal regiert. Jetzt in eine neue Koalition Rot-Rot noch mal einsteigen zu können, ist aus meiner Sicht eine sehr gute politische Entscheidung, vor allem für die Menschen im Land. Insofern aber auch für Die Linke natürlich ein sehr positives Zeichen. Flapsig könnte man sagen, es geht doch noch was und wir werden gebraucht.
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Partei Die Linke
Bartsch (Die Linke): "Nur mit einer starken Linken wird es ein soziales Korrektiv geben"
Mindestlohn, Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Dlf.
Kuhn: Sie selbst haben ja gleich am Anfang als Parteichefin betont, wie wichtig die Regierungsperspektive auch im Bund ist. Das ist ja eine Haltung, die bei den Mitgliedern nicht vollständig geteilt wird, würde ich mal sagen. Im Bundestagswahlkampf hat dann Die Linke sehr offensiv für Rot-Grün-Rot geworben. War das angesichts des Ergebnisses jetzt, kann man da im Nachhinein sagen, das war zu offensiv?
Hennig-Wellsow: Das ist eine spannende Frage. Ich habe mir die Frage natürlich auch gestellt. Zum einen muss man aber dazu wissen, dass 80 Prozent unserer GenossInnen und weit über 90 Prozent unserer WählerInnen sagen, sie möchten, dass Die Linke auch im Bund regiert. Das heißt, die Basis in der Partei ist eigentlich da.
Das Zweite: Wir sind ja tatsächlich erst auch öffentlich mit unseren inhaltlichen Themen, wie Mietendeckel, wie Rente, soziale Sicherheit, soziales Fundament in die Öffentlichkeit tatsächlich gedrungen, als wir die Debatte geführt haben, dass wir natürlich Teil einer progressiven Konstellation im Bund sein wollen und das auch können. Und insofern war es schon wichtig, diesen Schritt zu gehen, auch in dieser Massivität unserer Haltung zu einem progressiven Bündnis zu formulieren.
Gleichzeitig ist es aber natürlich so, dass mit eigenen Entscheidungen, auch der Fraktion zum Beispiel zu Afghanistan-Einsatz und dem Mandat Mitte August und der nicht einstimmigen Beschlussfassung auch durch uns natürlich nicht gelungen, auch diese Ernsthaftigkeit irgendwie zu untersetzen. Und, wenn man da gegenläufige strategische Ansätze hat, dann wird es natürlich schwierig und ist nicht erkennbar, dass wir das tatsächlich können und in aller Ernsthaftigkeit auch wollen.

"Wir sind zerrieben worden"

Kuhn: Aber Sie haben relativ wenig die Gegensätze oder die Defizite betont, die Sie bei Grünen und SPD sehen. Da ging es immer nur oder vor allem um Umsetzungsfragen. Der Slogan "Linke oder Lindner", da ging es ja darum: In welcher Konstellation kann die SPD ihre Wahlversprechen nach einem höheren Mindestlohn etc. umsetzen?
Da begibt man sich ja schon in eine Abhängigkeit, zu der dann noch kommt, dass eben aus Grünen und SPD gar keine Signale kamen, dass man da wirklich interessiert ist. Sondern nur: Man hat es nicht ausgeschlossen.
Hennig-Wellsow: Na ja, das kann man so sehen. Ich sehe das gar nicht als Anbiedern, sondern wir haben zeigen wollen, was eigentlich geht, wenn man zusammen in ein progressives Bündnis geht. Und, wenn man eine Gesellschaft will, die tatsächlich auch zusammenhält, die zusammenwächst, die gemeinsame Herausforderungen schafft, muss man das Soziale ganz nach vorne stellen. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht.
Dass da natürlich auch die Frage steht, was können die anderen Parteien mit der FDP zum Beispiel umsetzen, das zeigt sich ja auch jetzt. Da werden wir mit Sicherheit auch noch drüber reden. Und unser Einwirken war eben auch in aller Deutlichkeit, dass es mit uns wesentlich besser möglich sein würde, den Klimawandel zu bekämpfen, ein soziales Fundament zu bauen und die dafür notwendige Umverteilung auch tatsächlich gesellschaftlich vorzunehmen.
Bundestagswahl 2021 - zum Dossier
Das Wichtigste zur Bundestagswahl im Überblick (Deutschlandradio / imago images / Alexander Limbach)
Kuhn: Jetzt hat es ja anders herum funktioniert, würde ich mal sagen. Nämlich die Unionskampagne gegen ein Linksbündnis hat funktioniert. Also, die Menschen haben ja offenbar eine Bundesregierung mit Beteiligung der Linkspartei mehrheitlich nicht gewollt und hatten ja offensichtlich auch Zweifel daran, ob sie seriös gemäßigt sind und man ihnen dann den Schlüssel für ein paar Ministerien geben kann.
Wie gehen Sie denn damit um, dass dieses "Mit der Linken driftet Deutschland, driftet auch der Standort Deutschland ab", dass das so gut funktioniert?
Hennig-Wellsow: Na, ehrlichweise war ich auch überrascht, dass die Linksrutsch-Kampagne tatsächlich in dieser Wahl so funktioniert hat, dass es uns tatsächlich geschadet hat. Wir konnten vorher immer davon ausgehen, dass Rote-Socken-Kampagnen auch die Aufmerksamkeit auf uns ziehen und wir auch einen Abgrenzungseffekt erzielen, also faktisch daraus gewinnen können. Das war dieses Jahr nicht der Fall.
Zugutehalten muss man den WählerInnen, dass die CDU wahrscheinlich in einer nächsten Bundesregierung nicht stattfinden wird. Das war ja auch eines unserer Wahlziele. Aber faktisch ist es natürlich so, dass wir auch am Ende der Bundestagswahl in diesem Jahr zerrieben worden sind zwischen dem Zweikampf von Scholz und Laschet. Da haben viele uns gesagt: Ja, wir wollen Rot-Rot-Grün. Wir haben das auf der Straße, an den Haustüren überall erlebt. Wir wollen Rot-Rot-Grün, deswegen wählen wir Scholz und diesmal nicht euch.
Und das hat natürlich am Ende dazu geführt, wie es auch schon in vielen Bundesländern in diesen Polarisierungen dazu geführt hat, dass wir als kleine Partei im Bund zerrieben worden sind und die ein, zwei, drei Prozent am Ende durchaus auch deswegen gefehlt haben.
Kuhn: Wir kommen gleich noch mal auf die Bundestagswahl und auch auf die Lehren für Ihre Partei zurück. Ich will aber noch mal den Bogen schlagen, dorthin, wo Sie jetzt womöglich mitregieren können. In Berlin hat Die Linke ja den erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" unterstützt. Wo sollte Ihrer Ansicht nach der Landesverband jetzt die rote Linie ziehen, wenn es um die Umsetzung geht?
Hennig-Wellsow: Das steht mir in dem Fall gar nicht zu, die rote Linie zu ziehen. Das wird der Landesverband schon selbst machen. Ich gehe davon aus, dass Die Linke in Berlin darauf drängen wird, dass das Volksbegehren umgesetzt wird. Ich gehe davon aus, dass Die Linke darauf dringen wird, dass es sozialen Wohnungsbau gibt, wenn wir mal bei der Wohnungsfrage bleiben und der Mietenfrage in Berlin. Und dass Die Linke darauf dringen wird, dass die soziale Frage ganz oben steht.
Also, insofern, da vertraue ich dem Landesverband in Berlin durchaus sehr. Und mir steht das im Moment gar nicht zu, eine rote Linie zu beschreiben.

"Wir sind eine Partei des demokratischen Sozialismus"

Kuhn: Ich will auch noch mal auf Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen und auch den Bogen zur Gesamtpartei ein bisschen spannen. Torsten Koplin, der Linken-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, der dort mitverhandelt, war ehemaliger Stasimitarbeiter. Hat das nach eigenen Angaben auch im Dezember 1989 schon öffentlich eingeräumt. Er hat 2011 gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Landesverbandes, darunter die jetzige Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt, ein Thesenpapier zu 50 Jahre Mauerbau geschrieben.
Und da heißt es: Die Entscheidung für den Mauerbau war 1961 für die Führungen der Sowjetunion und der DDR alternativlos. Und weiter – ich zitiere: "Die Errichtung der Mauer leitete eine Periode friedlicher Co-Existenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war. Der Frieden in Europa war sicherer geworden."
Fairerweise muss man dazusagen, dass in dem Papier auch von getrennten Familien und Menschen, die dort – so wörtlich – an der Grenze ihr Leben verloren hatten, die Rede war. Wie, dass sie nämlich erschossen wurden teilweise, das steht nicht drin. Ich will kein Geschichtsseminar veranstalten, aber der Duktus, die Mauer als Friedensbauwerk, da fehlt ja nicht mehr viel zum antifaschistischen Schutzwall, sage ich mal. Inwiefern steht diese Haltung für Die Linke im Jahr 2021?
Hennig-Wellsow: Also, dass Die Linke 2021 eine sehr reflektierte Partei ist, was ihre Vergangenheit angeht, vor allem die, die Sie meinen, vor 1989, das halte ich für selbstverständlich. Der Thüringer Koalitionsvertrag enthält in der Präambel eine sehr deutliche Wertung auch der DDR-Geschichte vor 1989.
Da ist die Rede von Unrechtsstaat. Da ist die Rede von der Willkür, wie Entscheidungen getroffen worden sind. Da ist die Rede davon, dass wir keine getrennte Gerichtsbarkeit und Ähnliches hatten. Und ich würde sagen, der Stand 2021 bei der Partei Die Linke ist ein wirklich sehr reflektierter.
Janine Wissler (r) und Susanne Hennig-Wellsow, die neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, äußern sich nach ihrer Wahl am Randes des Online-Bundesparteitags der Linken gegenüber Medienvertretern.
Politologe: Es fehlt eine Form von strategischer Vorbereitung
Die Themen NATO-Mitgliedschaft, Deutschlands Auslandseinsätze der Bundeswehr seien weltanschauliche Grundelemente der Linken, auf die sie nur schwer verzichten könne, sagte der Politologe Torsten Oppelland im Dlf.
Kuhn: Aber hätte so eine Haltung, die Mauer als Friedensbauwerk, Platz in Ihrer Partei? Läuft das unter Binnenpluralität, die ja auch für Die Linke sehr wichtig ist?
Hennig-Wellsow: Aus meiner Sicht kann ich mir das nicht vorstellen. Also, wir sind eine Partei des demokratischen Sozialismus. Und ich verstehe das so, dass demokratischer Sozialismus nur in Freiheit gelebt werden kann. Und das ist der große Unterschied. Und Mauern gehören nicht zur Freiheit.
Kuhn: Indirekt sind wir damit beim Thema Ostidentität und auch bei den Wahlergebnissen. Dass sich Die Linke, man kann sagen, in einem Überlebenskampf im Bund befindet, 4,9 Prozent, nur aufgrund der drei Direktmandate in den Bundestag als Fraktion eingezogen, hat ja auch mit dem schlechten Bundestagswahlergebnis in den ostdeutschen Flächenländern zu tun. Man hat nur in Thüringen und in Mecklenburg-Vorpommern zweistellige Ergebnisse geholt.
Und das Ganze ist ja auch Teil eines längeren Abwärtstrends, der sich überall, bis auf Thüringen, zeigt. Es gab ja bereits Analysen. Sie haben mit Mitgliedern konferiert. Parteivorstand hat getagt. Bundesausschuss. Wie war da die Bilanz? Was ist im Osten bei der Linken in den letzten Jahren kaputtgegangen?
Hennig-Wellsow: Also, Sie haben recht in Ihrer Einschätzung, dass wir tatsächlich einen Überlebenskampf führen, und dass natürlich die Wahl für uns ein schwerer Niederschlag war. Aber wir sind natürlich auch gewillt aufzustehen. Auch das war Konsens in allen Gremienberatungen. Wir haben mit den Landesvorsitzenden gesprochen. Wir haben das erste Treffen mit 350 Basismitgliedern geführt und werden natürlich Gespräche und Aufarbeitungen in aller Deutlichkeit jetzt fortführen und das sehr gezielt und koordiniert. Und auf Ihre Frage zurückzukommen.
Fakt ist, wenn es um den Osten geht, dass wir zum einen natürlich an unserer Verankerung verlieren, zum Zweiten in einigen Bundesländern nicht in der Lage sind, eine Durchsetzungsperspektive zu entwickeln. Also, was meint das? Das, was wir in Thüringen können, das ist ja ein Hinweis darauf, was uns in anderen Bundesländern fehlt. Dass wir das, was wir Versprechen in Wahlprogrammen auch tatsächlich gehalten haben und umgesetzt haben und damit auch das Leben der Leute im Land besser gemacht haben. Und da sagen natürlich auch die Leute nach 30 Jahren: Jetzt habt ihr mir die ganze Zeit versprochen, Hartz IV abzuschaffen bzw. zu verändern, sanktionsfrei zu machen. Ist jetzt immer noch nicht der Fall, also wähle ich euch nicht mehr. Da ist Politik am Ende auch sehr komplex und Wahlentscheidungen durchaus manchmal auch dann sehr klar und konkret auch an solchen Beispielen getroffen. Insofern müssen wir an unserer Verankerung arbeiten. Das ist relativ deutlich.
Wir müssen an einer Weiterentwicklung arbeiten. Und wir müssen auch sehen: Ich bin zum Beispiel aus dem Parteiteil PDS in Die Linke gekommen. Die PDS hat in den letzten Jahren zwei Entwicklungsstufen durchgemacht. Das eine war, nach der Wende tatsächlich war die Funktion der PDS im Osten, die Menschen mit in die neue Gesellschaft zu nehmen und zu integrieren.
Der zweite große Punkt war das ganze Thema Hartz IV und die Verheerungen, was Hartz IV angerichtet hat und als neue Partei mit einer anderen gemeinsam stark zu werden im Bund. Und ich glaube, dass wir jetzt in den nächsten Entwicklungsschritt gehen, in ein neues Zeitalter des 21. Jahrhunderts. Wo muss Die Linke da stehen? Wo steht sie derzeit? Und ich denke, da ist der Ansatzpunkt auch für eine neue Entwicklung.

"Uns fehlt ein Stückchen weit der Mittelbau"

Kuhn: Sie haben von Verankerung gesprochen. Aber der Weg zurück zur Kümmerer-Partei, der ist Ihnen ja insofern versperrt, als sie einfach nicht mehr genügend Mitglieder in der Fläche haben. Und auch der Weg zur Anti-Establishment-Partei - 31 Jahre nach der Einheit hat ja de facto die AfD die Rolle übernommen. Also, was bedeutet das, was Sie gesagt haben mit "Verankerung", konkret? Sie können sich ja nicht Kommunalpolitiker backen.
Hennig-Wellsow: Ja, das wäre schön, wenn man das könnte. Das ist richtig so. Allerdings ist es ja nicht so, dass Die Linke die einzige Partei wäre, die das Problem hätte, in der Fläche immer weniger Mitglieder zu haben.
Dass das Parteiensystem sich gerade komplett ändert, dass die Attraktivität von Parteien sich auch reduziert, ist Fakt in dieser Bundesrepublik. Allerdings kann ich für uns sagen, wir haben nach der Bundestagswahl über 1.400 neue Mitglieder hinzugewonnen. Das heißt, wir gewinnen auch wieder Mitglieder. Es ist nicht so, dass wir im Moment schrumpfen – im Gegenteil.
Verankerung im ländlichen Raum bedeutet vor allen Dingen, dass wir gesellschaftlich aktiv sind, dass wir im Alltag leben, dass wir natürlich versuchen auch in der Kommunalpolitik wieder stärker aktiv zu werden. Die Linke hat ja im Grunde das gleiche Problem, das der Osten an sich auch hat. Uns fehlt ein Stückchen weit der Mittelbau. Also die 30- bis 60-Jährigen.
Im Osten ist das ganz klar die Generation, die zu Hunderttausenden in die westlichen Bundesländer abgewandert ist und hier auch im Osten keine Kinder geboren hat, keinen Nachwuchs erzeugt hat und damit natürlich auch einen Teil der gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr mitgeprägt hat. Also, insofern, da ist so ein bisschen eine Parallele zur Partei Die Linke. Und natürlich werden wir versuchen, trotz aller Schwierigkeit den Parteiaufbau in Ost und West wieder voranzubringen.
Gregor Gysi (Die Linke) steht auf der Wahlparty von Die Linke im Karl-Liebknecht-Haus auf der Bühne.
Gregor Gysi: "Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht"
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi bescheinigt seiner Partei, vor der Wahl ein wirres Bild abgegeben zu haben. Die Öffentlichkeit brauche Klarheit sagte Gysi im Dlf.
Kuhn: Etwas, was, glaube ich, Konsens ist bei der Analyse der Bundestagswahl, ist, dass die Vielstimmigkeit ein Problem war auch in den letzten Jahren. Das wird auch mit der Person Sahra Wagenknecht in Zusammenhang gebracht, die ja eine große öffentliche Wirkung erreicht, aber ihre Partei auch kritisiert.
Welchen Anteil hatte ihr Buch, das Parteiausschlussverfahren, das dann auch angestoßen wurde, aber nicht durchgeführt wurde - einfach auch die mediale Präsenz dieses Themas "Zwischen der Linken und Sahra Wagenknecht da stimmt es nicht mehr"? Welchen Anteil hatte das am Ergebnis?
Hennig-Wellsow: Ja, das ist eine gute Frage. Natürlich ist das eine Frage, die wir uns auch stellen und die wir uns auch schon im April gestellt haben, als Sahra Wagenknecht ihr Buch veröffentlicht hat. Es ist natürlich schwierig, wenn eine der prominentesten Figuren einer Partei den Eindruck erweckt, die eigene Partei als nicht wählbar erscheinen zu lassen. Und natürlich hat das auch einen Effekt auf Wahlergebnisse. Wir haben uns ja als Parteivorstand oder ich auch im Persönlichen bemüht, die Gräben dort auch ein Stückchen weit zu verkleinern. Ich habe mit Oskar gesprochen.
Ich habe mit Sahra und Oskar eine gemeinsame Veranstaltung in Weimar gemacht, an der wir auch sehr intensiv miteinander gesprochen haben. Und es ist uns ja zumindest gelungen, bis zur Bundestagswahl diese Vielstimmigkeit auch einzustellen bzw. die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Politik zu stellen und gemeinsam für Die Linke auch zur Bundestagswahl zu werben. Vielstimmigkeit an sich ist kein Problem. Es wird ein Problem, wenn es von außen nicht mehr erkennbar ist, wo der eigentliche Kern der Partei ist, die sich zur Wahl stellt. Und insofern würde ich sagen: Sahra stellt in ihrem Buch durchaus wichtige und richtige Fragen. Also auch, was die Ängste von Menschen angeht.
Ich teile allerdings ihre Antworten nicht. Und das muss ich auch gar nicht, aber es ist aus meiner Sicht durchaus so, dass der Konflikt, der seit Jahren geführt wird, an dem Punkt durchaus zu diesem Wahlergebnis beigetragen hat.

"Es gibt einen großen Anteil, der Die Linke wegen Sahra Wagenknecht nicht wählt"

Kuhn: Frau Wagenknecht und auch Herr Lafontaine verfolgen ja einen anderen Politikentwurf, da steckt ja was Inhaltliches drin. Bei der sozialen Frage ist man mehr oder weniger deckungsgleich. Aber gesellschaftspolitisch ist es ja deutlich konservativer als das, was die Partei Die Linke zumindest beschlossen hat. Also, Stichwort Begrenzung von Migration, auch das Thema Arbeitsmigration.
Dann diese Betonung, die Anliegen der "normalen Leute", wie sie das nennt - das auch ein bisschen als Gegensatz zu den Belangen von Minderheiten oder dem akademischen Milieu gesetzt wird. Ist dieser Weg in Ihrer Partei sollte man den jetzt noch mal diskutieren? Weil: Natürlich stellen sich durch das Wahlergebnis ja Grundsatzfragen.
Hennig-Wellsow: Die Grundsatzfragen stellen sich definitiv. Fakt ist, dass unsere Partei so plural aufgestellt ist wie unsere Wählerschaft ja auch. Also, es gibt einen großen Anteil der Wählerinnen und Wähler, die die Partei Die Linke wegen Sahra Wagenknecht wählt. Und es gibt einen großen Anteil, der die Partei Die Linke wegen Sahra Wagenknecht nicht wählt. Dazwischen muss man möglicherweise einen Weg finden. Und dafür gibt es ja auch Gremien. Dafür gibt es Parteitage.
Die Partei Die Linke hat sich in ihren Gremien - auch wenn sich das sehr formal anhört, aber das sind eben die Entscheidungsprozesse, die Parteien führen - für ein modernes, linkes, weltoffenes Gesellschaftskonzept entschieden. Insofern stellt sich eigentlich die Frage nicht, wo wir hinwollen. Die Frage hat sich wieder neu gestellt mit der Bundestagswahl, ob das, was wir im Parteiprogramm formulieren, im Wahlprogramm formulieren, in unseren Kampagnen formulieren: ob das tatsächlich bei Menschen ankommt und reell und wahrnehmbar ankommt. Und vor allen Dingen auch geteilt wird. Und die Frage werden wir uns natürlich stellen.
Kuhn: Sie haben ja vorhin schon das Votum im Bundestag zur Afghanistan-Rettungsmission im August angesprochen. Da hat Die Linke sich mehrheitlich enthalten. Es gab ein paar, die dafür waren. Es kamen aber auch sieben von neun Gegenstimmen insgesamt aus der Linken. Gregor Gysi hat jüngst sinngemäß gesagt: Wir waren 20 Jahre gegen diesen Krieg und haben nicht verstanden, dass die Leute da draußen das als Mission zur Beendigung des Afghanistankriegs gesehen haben. War diese Enthaltung im Nachhinein ein Fehler?
Hennig-Wellsow: Also, als Parteivorsitzende habe ich natürlich auch für den Beschluss des Parteivorstandes geworben, sich gemeinsam in der Fraktion zu enthalten, was diesen Beschluss angeht. Persönlich war ich immer der Auffassung, ähnlich, wie es auch wahrscheinlich 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gesehen hat, dass das Mandat dazu dient, diesen Auslandseinsatz zu beenden, humanitär zu wirken, indem man die Menschen aus einem Kriegsgebiet rettet. Und habe auch wahrgenommen, dass es eine sehr breit getragene gesellschaftliche Einstellung gab, dass Deutschland das zwingend machen muss.
Persönlich hätte ich, wenn ich frei entscheiden hätte können, auch dem Mandat zugestimmt. Das ist so. Und es war aus meiner Sicht auch nicht zu vermitteln, warum man einen Einsatz, der als Rettungs- und Evakuierungseinsatz verstanden wurde, der befristet war, der keinen neuen Kriegseinsatz bedeutete, warum man dem auch nicht zugestimmt hat.
Kuhn: Wann werden diese Fragen geklärt? Das Verhältnis zu Auslandseinsätzen? Sie gehören ja zu denjenigen, die sagen, wenn es um UN-Missionen geht, wo der Waffengebrauch klar defensiven Charakter hat, sollte man sich jetzt dem nicht verschließen. Ich hoffe, ich gebe das richtig wieder.
Andere sagen: Wenn wir jetzt noch hier unsere Friedensposition, wie es genannt wird, aufgeben, dann sind wir völlig verwechselbar. Also, wann gibt es da einen Klärungsprozess? Der müsste ja jetzt eigentlich anstehen.
Hennig-Wellsow: Der ist eigentlich schon in vollem Gange. Die Gespräche mit den GenossInnen, die Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren dienen ja auch dazu, Erwartungen, Erfahrungen, politische Haltungen, die uns gegenüber entgegengebracht werden, wie wir wirken, wo wir stehen sollen, all das auch auf eine Form zu erfahren, die interaktiv ist, in der wir lernen und indem wir natürlich auch Leute ernstnehmen. Dazu kommt, dass wir mehrere Studien in Auftrag geben werden, was unsere Kenntnis dessen, was das Wahlergebnis angeht, auch noch untersetzen werden. Und wir werden uns zumindest die Zeit geben, dass wirklich alle Steine auf den Tisch kommen und umgedreht werden, dass wir tatsächlich eine Idee davon bekommen, wo wir hinwollen.
Und die Fragen, die Sie jetzt stellen, das betrifft ja nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik, das trifft die Europafrage, das trifft am Ende auch Fragen wie das bedingungslose Grundeinkommen, die werden wir entscheiden müssen. Und das können wir auf Parteitagen auch im nächsten Jahr durchaus tun. Wir haben noch weitere vier Landtagswahlen vor uns. Auch eine Europawahl wird demnächst wieder am Horizont stehen. Also, insofern sind wir bereit, Entscheidungen zu treffen.

"Der neue Aufbau braucht natürlich auch neues Personal"

Kuhn: Bisher gab es bei der Linken noch keine personellen Konsequenzen. Sie und Frau Wissler sind auch jetzt siebeneinhalb Monate im Amt. Aber es gibt Stimmen in Ihrer Partei, die zum Beispiel an der Fraktionsspitze im Bund Veränderungsbedarf sehen, weil man eben einen relativ komfortables Wahlergebnis 2017 nicht genutzt hat. Dietmar Bartsch wird genannt. Der könnte ja auch Minister in Mecklenburg-Vorpommern werden und so einen Generationswechsel einleiten.
Also, wäre nicht notwendig, gerade angesichts dessen, dass die Fraktion jetzt stark geschrumpft ist, dass hier noch mal ein Signal kommt: Hey, wir wissen, dass es ums Überleben geht und wir wollen auch personell signalisieren, es gibt kein "Weiter so"?
Hennig-Wellsow: Na, personelle Konsequenzen sind ja immer schnell gefordert und am Ende möglicherweise auch schnell umgesetzt. Ob sie wirklich tauglich sind, auch einen Aufbruchprozess neu zu gestalten, darüber denken wir natürlich noch nach. Und wie sich die Fraktion zusammensetzt, darüber werden wir als geschäftsführender Parteivorstand natürlich noch mal reden. Darüber reden wir auch mit der Fraktion. Und am Ende wird es die Fraktion entscheiden. Ich gehe davon aus, dass der neue Aufbau der Partei Die Linke natürlich auch neues Personal braucht. Ob das jetzt der Fall ist, das werden wir noch sehen.
Kuhn: Zum Abschluss, Frau Hennig-Wellsow, möchte ich noch eine Beobachtung teilen. Ich bin jetzt im Hauptstadtstudio seit etwas mehr als zwei Jahren für Die Linke zuständig. Und immer wieder höre ich in Gesprächen, dass die Partei eine Antwort auf die Frage, warum braucht es Die Linke, warum soll ich sie wählen, finden muss. Kann es sein, dass die Bundestagswahl gezeigt hat, dass die Wählerschaft Die Linke im Moment nicht mehr braucht, weil zum Beispiel Grüne und SPD wieder zugetraut wird, soziale Kernfragen zu adressieren?
Hennig-Wellsow: Ich kenne diese Beobachtung. Ich teile nur die Einschätzung nicht. Also, ich finde gerade diese Bundestagswahl und das Ergebnis, was ja sehr wahrscheinlich eine Ampelkoalition sein wird, zeigt ziemlich deutlich, an welchem Punkt Die Linke gebraucht wird und an welchem Punkt Grüne und SPD, auch in Verknüpfung mit der FDP an die Grenzen einer sozialen Gerechtigkeit kommen. Wenn man mit dieser Ampel es nicht erreicht, tatsächlich finanziellen Reichtum umzuverteilen, dann wird diese Ampelkoalition und die nächste Regierung für die nächsten vier Jahre für Leute attraktiv sein, die ein gut gefülltes Portemonnaie haben, die sich Urlaub leisten können, die sich ein Auto leisten können, für die es normal ist, nicht auf den Kassenzettel zu schauen, wenn man eingekauft hat.
Aber es wird auch für einen Großteil der Menschen, die tatsächlich die Regulierung des Staates für ihren sozialen Status brauchen, sprich also eine soziale Gesetzgebung, die ein soziales Fundament wirklich auf den Weg bringt und wieder soziale Geborgenheit in diesem Land schafft, dann werden diese Menschen wirklich, ja, wirklich hinten runterfallen.
Ich meine, wir haben 13 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir haben 4,5 Millionen Menschen, die sich keinen Urlaub im Jahr leisten können. Wir haben zwei Millionen Menschen, die sich die wichtigsten Güter nicht leisten können. Also, insofern ist da durchaus der Platz der Linken, auch in aller Deutlichkeit zu zeigen, dass die soziale Frage eben keine Banane ist. Sondern die soziale Frage ist die entscheidende Frage, ob eine Gesellschaft sich weiter spalten lässt bzw. ob eine Gesellschaft auch den Anspruch hat, alle mitzunehmen in eine Zeit, die für uns alle noch schwierig werden wird, was den Klimawandel angeht, was das Umsteuern an dem Punkt auch angeht.
Also, insofern: Der Platz wird vermutlich für uns mit der Ampel sogar größer, an diesem Punkt unsere Bedeutung zu zeigen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.