Dienstag, 05. Juli 2022

Vorgezogene Neuwahl bei der Linkspartei
Wer für den Parteivorsitz kandidiert

Seit dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow als Co-Vorsitzende der Linken im April führt die zweite Co-Vorsitzende, Janine Wissler, allein die Partei. Nun wählt Die Linke eine neue Doppelspitze. Doch wer sind die Bewerber und Bewerberinnen und bringen sie den immer wieder angekündigten Neuanfang?

25.06.2022

Die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, spricht auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Partei zu den Delegierten. Dabei fällt ihr Schatten auf einen Bühnenhintergrund.
Keine Partei ist bei den letzten Wahlen so dramatisch abgestürzt wie Die Linke. Bei der Bundestagswahl 2021 holte sie 4,9 Prozent und konnte nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr wurde es noch schlimmer: 2,6 Prozent im Saarland. 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein. 2,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Im April verließ dann die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Partei, unter anderem weil ein wirklicher Neuanfang nicht stattgefunden habe.
Seitdem führt die aktuell amtierende Vorsitzende Janine Wissler allein die Partei. Sie will auf dem Parteitag in Erfurt wieder für dieses Amt kandidieren. Zehn weitere Kandidatinnen und Kandidaten haben ihren Hut für den Parteivorsitz in den Ring geworfen.
Wofür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten?

Wer ist Sören Pellmann?

Sören Pellmann ist Jahrgang 1977 und wurde in Leipzig geboren. Er ist ausgebildeter Förderpädagoge und arbeitete als Grundschullehrer. 2017 errang er in Leipzig ein Direktmandat für den Bundestag und verteidigte es 2021. Damit wurde er einer von jenen drei "Rettern", die der Linken durch ihre Direktmandate gerade noch so wieder in den Bundestag verhalfen. Seitdem ist sein Ansehen in der Partei und auch sein Ehrgeiz gewachsen. So hat er durchblicken lassen, dass er sich auch vorstellen könne, das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu bekleiden, wenn Dietmar Bartsch nicht mehr wolle.
Pellmann präsentiert sich als Versöhner und sagte, es gehe für die Linke künftig darum, "mehr miteinander als übereinander zu reden". Die Wählerinnen und Wähler wollten keine "zerstrittene Partei", sondern eine, die ihre Sorgen ernst nehme und sie mitnehme", so Pellmann am Dienstag (24.05.2022) bei der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz. Einen Zehn-Punkte-Plan hat auch gleich vorgelegt: bessere Kommunikation, bessere Basisarbeit, klarere Sprache, Rückbesinnung auf die Kernthemen, so einige seiner Punkte. Ganz im Sinne der Geschlossenheit sagt Pellmann auch, er gehöre keinem Flügel an. Er sei in die Partei eingetreten und nicht in irgendeine Strömung.
Berlin: Sören Pellmann (Die Linke), Bundestagsabgeordneter, spricht während der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.
Der Ostbeauftragte der Linkspartei Sören Pellmann (picture alliance/dpa)
Schwierig werden könnte für ihn seine Haltung zur linken Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Im Gegensatz zu anderen Parteimitgliedern findet er, man müsse sie weiter einbinden. Dem Dlf-Hauptstadtkorrespondenten Johannes Kuhn sagte er:
"Wir haben 59.000 Mitglieder. Jeder und jede muss eingebunden werden. Und Sahra Wagenknecht hat eine besondere Außendarstellung. Sie hat einen besonderen Zugang auch zu Menschen. Und deswegen ist es wichtig, ihr Potenzial auch mit den Inhalten der Partei zu verknüpfen und sie nicht außen vor stehen zu lassen."
Nicht unumstritten ist auch seine Unterschrift unter einer Erklärung zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Darin wurde der Politik der USA eine maßgebliche Mitverantwortung "für die entstandene Situation" zugeordnet. Davon hat er sich inzwischen distanziert.

Wer ist Martin Schirdewan?

Martin Schirdewan wurde 1975 in Ost-Berlin geboren. Er studierte an der Freien Universität Politologie und arbeitete unter anderem als Journalist. Er ist seit 2017 Abgeordneter im Europaparlament und inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender der Linken. Schirdewan ist Enkel des SED-Politikers Karl Schirdewan. Martin Schirdewan gilt als ein Kandidat der Reformer, also einem Teil der klassischen Ost-Linken, die für sich noch immer beansprucht, einen Teil der Doppelspitze zu stellen.
Der Linke Europapolitiker Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament im März 2022
Der Linken-Politiker Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament (picture alliance / Geisler-Fotopress)
Schirdewan steht für Modernisierung, für Digitalisierung und eine Versöhnung von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. In einem ARD-Interview sagte er, er möchte Antworten geben auf den digitalen Wandel "aus Perspektive der abhängig Beschäftigten und derjenigen, die sich zum Beispiel die Teilhabe am technologischen Fortschritt nicht leisten können". Zudem müssten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik vonseiten der Linken neu definiert werden. So gewinne man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurück. Schirdewan hat bereits angekündigt, dass er gerne mit der bisherigen Vorsitzenden Janine Wissler im Team antreten möchte.

Wer ist Janine Wissler?

Janine Wissler wurde 1981 in Langen geboren, studierte in Frankfurt Politikwissenschaften. 2007 wurde sie Mitglied im Parteivorstand der Linken, zog 2008 das erste Mal in das hessische Parlament ein. 2021 legte sie ihr Landtagsmandat nieder und zog in den Bundestag ein. Von Februar 2021 bis April 2022 bildete sie zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow die Parteispitze der Linken, bis diese ihren Rücktritt bekannt gab.
Wissler war im Frühjahr wegen Sexismusvorwürfen in ihrem Landesverband Hessen in die Kritik geraten. So wurde ihr vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf Vorwürfe reagiert zu haben, von denen auch ihr früherer Lebensgefährte betroffen ist. Die Parteivorsitzende wies Vorwürfe der Vertuschung zurück, blieb trotz Rücktrittspekulationen im Amt und kandidiert nun erneut.
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, bei einer Pressekonferenz des Parteivorstands in Berlin. Sie stützt ihre Hände auf ein Redepult und spricht in ein Mikrofon.
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, bei einer Pressekonferenz des Parteivorstands (picture alliance/dpa)
Auf die Frage, ob sie sich noch einen Partner oder eine Partnerin suchen werde, sprach sie sich im Dlf unbedingt für eine Doppelspitze aus. "Wir brauchen ein Team, das gemeinsam antritt, das die Pluralität unserer Partei widerspiegelt und dann auch mit einer Stimme spricht."
Die Linken-Politikerin rief ihre Partei dazu auf, nicht länger Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit als Gegensätze zu betrachten. Beides gehöre zusammen. Die Linke müsse sich als zeitgemäße Gerechtigkeits- und konsequente Friedenspartei präsentieren. Wissler forderte von ihrer Partei zudem weniger öffentlichen Streit und mehr Geschlossenheit.

Wer ist Heidi Reichinnek?

Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek, Jahrgang 1988, geboren in Merseburg, studierte Politikwissenschaft mit einem Fokus auf den Nahen und Mittleren Osten. Von 2017 bis 2019 war sie Landessprecherin der linken Jugendorganisation Solid. Seit 2019 ist sie Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. Ihre Themen sind laut eigener Aussage soziale Gerechtigkeit, steigende Preise, niedrige Renten, hohe Mieten sowie die Klimafrage. Dabei müsse die Linke eine "wirkmächtige, politische Kraft" sein.
In einer Erklärung zu ihrer Kandidatur schrieb sie, dass sich die "viel beschworene Erneuerung" auch im Parteivorstand widerspiegeln müsse, wolle man die Krise der Linken wirklich überwinden. Es dürfe kein Weiter-So geben. Stattdessen brauche es Menschen, "die die Sprache der Leute sprechen, für die wir Politik machen".
Niedersachsen, Hannover: Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, klatscht in die Hände.
Die niedersächsische Landesvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek (Swen Pförtner/dpa)

Wer ist Julia Bonk?

Julia Bonk, Jahrgang 1986, stammt aus Magdeburg. 2004, mit 18 Jahren, zog sie überraschend in den sächsischen Landtag ein und war bis 2014 Mitglied. Von Juni 2012 bis 2014 war sie Mitglied des Vorstands der Partei Die Linke. 2014 zog sie sich überraschend zurück. Gegenüber dem "Spiegel" nannte sie ein Burn-out als Grund dafür. Bekanntheit erlangte sie, als sie im sächsischen Parlament ein T-Shirt mit der Aufschrift "schöner leben ohne nazis" trug. Damals war die NPD erstmals seit 1968 wieder in einem Landesparlament vertreten. In die Kritik geraten war sie in der Vergangenheit durch ihre Forderung, Cannabis und Heroin freizugeben und durch ihre kritischen Äußerungen zum Schwenken von Deutschland-Fahnen während der Fußball-WM 2006. In ihrer Bewerbung um den Linken-Parteivorsitz schreibt Julia Bonk zu ihren Zielen: "Wir brauchen Wohlstand für alle. Freie Bildung. Und eine Ermächtigung im politischen System."
Konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtags
Die Linken-Politikerin Julia Bonk (damals Abgeordnete der PDS-Fraktion) im Oktober 2004 im sächsischen Landtag (picture-alliance / dpa/dpaweb / Matthias Hiekel)

Wer ist Carlo Eidmann?

Eidmann gehört dem Kreisverband Burgenlandkreis der Linken an, ist Vater von vier Kindern und studierter Biologe. Nach eigener Aussage ist er "weder Mandatsträger noch Funktionär". Deshalb sei er nicht in innerparteiliche Machtkämpfe verwickelt und gehöre keiner "politischen Gruppierung innerhalb der Partei an", so Eidmann in seinem Kandidatur-Papier. Seine Forderung an die Partei: Realpolitik, Kampfgeist und Gemeinschaft.

Wer ist Wolfgang Kolonko?

Der 64-Jährige gehört zum Landesverband NRW. Um das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt er sich, weil er findet, dass sich die Partei weit von ihren eigentlichen Themen entfernt habe. Themen wie Mietendeckel, soziale Verantwortung gegenüber Kleinverdienern, Rentnern und Alleinerziehenden habe Die Linke "selbst der AfD als Themen" überlassen, so Kolonko in seiner Bewerbung. Bei der Kommunalwahl 2020 in Remscheid hatte Kolonko für den Wahlkreis 07 Reinshagen kandidiert.

Wer ist Christoph Mehrle?

Er gehört dem Landesverband Saarland der Linken an. Auf der Webseite der Linken gibt er im Rahmen einer Befragung der Kandidaten an, keiner Strömung anzugehören. Zur Frage danach, ob Deutschland aus der NATO austreten solle oder nicht, sagt er, er habe sich in seinen 56 Jahren noch immer keine abschließende Meinung gebildet" und sei "weiterhin hin und her gerissen". Um die Partei glaubhaft umzugestalten, sollten "Anträge Wünsche, Positionen und Ziele erst innerhalb der Basis besprochen und dann auf Durchsetzbarkeit und Auswirkung überprüft werden.

Wer ist Sofia Fellinger?

Die gebürtige Kölnerin, 19 Jahre alt, studiert Slawistik. Fellinger war Direktkandidatin in Köln bei der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen. Sie ist seit 3,5 Jahren bei der Linksjugend und der Partei aktiv. Ihren Fokus legte sie unter anderem auf die Schulpolitik."Die Aufteilung in Gymnasium, Realschule, Hauptschule und Förderschule ist längst überholt und gehört abgeschafft. Was wir brauchen, ist eine integrative Gesamtschule für alle, an der Schüler:innen sich demokratisch einbringen können, um das Schulleben und die Lerninhalte mitzubestimmen." In ihrem Kandidatur-Papier für den Parteivorsitz sagt Fellinger, die Linke habe es gerade "nötiger denn je eine feministisch-sozialistische Spitze zu haben".

Wer ist Rolf Schümer?

Er gehört dem Landesverband Sachsen-Anhalt der Linken an. Die Partei glaubhaft umgestalten will Schümer, "indem wir als marxistische und sozialistische Partei die zweite friedliche Revolution in Deutschland als Ziel formulieren". Schümer ist Rentner.

Wer ist Torsten Skott?

Skott gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an. Der Schweriner war früh in die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) eingetreten und hatte Straßenwahlkampf betrieben. Skott hatte sich bereits bei der vergangenen Wahl im Februar 2021 um den Parteivorsitz beworben. Er spricht sich für die Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierung aus, für Basisdemokratie und für "höhere Steuern für Reiche und geringere für Arme". Skott ist außerdem für einen kostenfreien Nahverkehr und für eine Grundversorgung in öffentlicher Hand aus.

Einzel- oder Doppelspitze - wie läuft das bei der Linken?

Laut Satzung der Partei muss die Linke von einer Doppelspitze und mindestens einer Frau geführt werden. Nicht wirklich festgelegt, aber doch durchgesetzt hat sich, dass die Parteispitze mit einem oder einer Ost-Vertreterin und einem oder einer West-Vertreterin besetzt wird. Das geht auf den Zusammenschluss aus WASG und PDS zurück. Auch wenn dieser Umstand immer mal wieder diskutiert wird, wird es wohl erst mal bei dieser Verteilung bleiben. Aktuell besteht der Linken-Parteivorstand aus 44 Mitgliedern, der Geschäftsführende Vorstand aus zwölf Mitgliedern. Eine Verkleinerung des Vorstands wird immer wieder in Erwägung gezogen, wurde aber zuletzt verworfen.
Quelle: Johannes Kuhn, dpa, nsh