
Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, nach einer zweiten, vorsätzlich begangenen Straftat müsse das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.
Linnemann sagte weiter, er habe mit einer Reihe von Richtern gesprochen. Auch diese hätten erklärt, es sei nicht begreifbar, dass Menschen trotz vieler Eintragungen im Vorstrafenregister hier bleiben dürften. Konkret ändern will die CDU dafür die Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes. Die dort festgelegte Regelung räumt den Verwaltungsgerichten bisher einen Ermessensspielraum ein.
Linnemann sagte weiter, er habe mit einer Reihe von Richtern gesprochen. Auch diese hätten erklärt, es sei nicht begreifbar, dass Menschen trotz vieler Eintragungen im Vorstrafenregister hier bleiben dürften. Konkret ändern will die CDU dafür die Paragrafen 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes. Die dort festgelegte Regelung räumt den Verwaltungsgerichten bisher einen Ermessensspielraum ein.
CSU-Chef Söder geht noch über die Forderung der CDU hinaus. Er sagte in der "Bild"-Zeitung, nicht nur schwere Straftaten müssten zu einer Ausweisung führen, sondern auch einfache Straftaten.
Diese Nachricht wurde am 30.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
