Mittwoch, 30. November 2022

LIVEBLOG zu den Landtagswahlen zum Nachlesen
Neue Koalitionen in Sachsen und Brandenburg gesucht

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind dem befürchteten Wahldebakel entgangen, weiterregieren wie bisher können sie aber nicht. Die AfD fuhr in beiden ostdeutschen Bundesländern kräftige Zugewinne ein, ist jedoch ohne Regierungsoptionen. Die Grünen bleiben hinter den Erwartungen zurück, könnten aber jeweils mitregieren. Ausführliches zu den beiden Landtagswahlen in unserem LIVEBLOG.

01.09.2019

    Portrait-Collage: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen
    Die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer (Monika Skolimowska/ Robert Michael/dpa)
    Die aktuellen Ergebnisse:
    Zusammenfassung:
    Sachsen:
    CDU bleibt stärkste Kraft
    AfD kann ihr Ergebnis fast verdreifachen
    SPD rutscht auf Rekordtief

    Brandenburg:
    SPD bleibt trotz Verlusten stärkste Partei
    AfD landet mit deutlichen Gewinnen auf Platz zwei
    CDU und Linkspartei historisch schlecht

    In beiden Ländern müssen voraussichtlich neue Regierungsbündnisse gesucht werden.

    +++ 22:55 +++ Und damit endet der Liveblog. Die Kollegen aus den Nachrichten halten Sie natürlich wie gewohnt online und onair weiter auf dem Laufenden.
    +++ 22:42 +++ "Michael Kretschmer hat geschafft, wovon CDU-Parteifreunde in anderen Ländern träumen: Er hat die AfD auf Abstand gehalten" - so kommentiert der Berliner TAGESSPIEGEL die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Welche Einschätzungen und Bewertungen gibt es noch? Einen Überblick gibt unsere Presseschau.
    +++ 22:37 +++ Premiere für die Grünen: Zum ersten Mal überhaupt holten die Grünen Direktmandate in Ostdeutschland. Marie Schäffer setzte sich im Wahlkreis Potsdam 1 knapp gegen die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz durch, die sich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt. Der Unterschied betrug nur 144 Stimmen. Im Wahlkreis Leipzig 5 gewann die Grünen-Landesvorsitzende Melcher vor dem zweitplatzierten CDU-Kandidaten. Auf Twitter bezeichnete Melcher ihr Ergebnis als "Hoffnungsschimmer für Sachen". Sie sei sich "der Verantwortung bewusst".
    +++ 22:31 +++ Brandenburg: Zumindest reden sollte die CDU mit der AfD, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Patzelt auf t-online. Das sei man Hunderttausenden AfD-Wählern schuldig: "Wir müssen denen deutlich machen, warum wir nach Gesprächen gegebenenfalls nicht mit der AfD in eine Koalition eintreten können."
    +++ 22:22 +++ Ergebnis aus Brandenburg: Demnach bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft - mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen. Die AfD kommt auf 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.
    +++ 22:19 +++ Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Weil auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament
    +++ 22:12 +++ Kein Direktmandat für Sachsens AfD-Chef Urban: Stattdessen hat der CDU-Politiker Schiemann sein Direktmandat im Wahlkreis "Bautzen 5" verteidigt. Schiemann war im Parlament bislang Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses, der sich auch mit Beschwerden im Zusammenhang mit Landtagswahlen befasst. Urban zog als Spitzenkandidat seiner Partei über die AfD-Landesliste in den Landtag ein. Auch Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Kalbitz hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Er unterlag im Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I dem SPD-Kandidaten Ludwig Scheetz.

    +++ 21:55 +++ Brandenburg: Die Freien Wähler ziehen in den Landtag ein. Ihr Spitzenkandidat Vida gewann das Direktmandat in seinem Wahlkreis Barnim II. Selbst wenn die Freien die Fünfprozenthürde verpassen sollten, würden sie über die Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen. Demnach erhalten Parteien auch dann Sitze im Parlament, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Aktuell sieht es aber ohnehin so aus, als würde die Wählervereinigung die Fünfprozenthürde knacken.
    +++ 21:49 +++ Aufatmen bei Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Er hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt und setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Wippel durch. Der Wahlkreis galt als hart umkämpft. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte Kretschmer sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten Chrupalla verloren.
    +++ 21:47 +++ Wahlanalyse Brandenburg: Die AfD punktet vor allem in strukturschwachen Grenzregionen und in der von Tagebauschließungen bedrohten Kohleregion. Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist die Partei stärkste Kraft.
    +++ 21:43 +++ Mit Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin wird nicht gerechnet, sofern CDU und SPD weiterhin die Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg stellen. Der SPD-Politiker Lauterbach, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, forderte auf Twitter allerdings das Ende der Zusammenarbeit mit der Union:
    +++ 21:34 +++ Wahlanalyse: Bei der Motivation von Wählerinnen und Wählern, für die AfD zu stimmen, gab es laut der Analyse der Forschungsruppe Wahlen Unterschiede in Sachsen und Brandenburg. Eine reine Protestpartei ist sie demnach zumindest in Sachsen nicht. Den Grund "Denkzettel" nannten dort 28 Prozent, dagegen entschieden sich 70 Prozent nach eigenen Angaben "wegen ihrer politischen Forderungen" für die Rechtspopulisten. In Brandenburg nannten 43 Prozent Inhalte als Motiv, einen "Denkzettel" verpassen wollten 53 Prozent.
    +++ 21:23 +++ Nach dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will der Landesvorstand der Partei am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. Dabei gehe es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt werde, sagte SPD-Generalsekretär Stohn. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.
    +++ 21:13 +++ Die SPD-Direktkandidatin für den brandenburgischen Landtag und Bewerberin um den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten, Geywitz, hat bei der Landtagswahl ihr Direktmandat in Potsdam verloren. Mit 144 Stimmen wurde sie bei der Abstimmung von Marie Schäffer von den Grünen überholt. Premiere: Nach Partei-Angaben war es das erste Mal überhaupt, dass die Grünen ein Direktmandat in Ostdeutschland gewannen.
    +++ 20:59 +++ Brandenburg: Für die Grüne-Spitzenkandidatin Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie bei möglichen Koalitionsgesprächen werden: "Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen, und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien."
    +++ 20:54 +++ Sachsens AfD-Chef Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. Nach den Hochrechnungen stünden der AfD 39 Mandate zu - neun mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.
    +++ 20:51 +++ Die konservative CDU-Splittergruppe Werteunion hat sich für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen ausgesprochen.
    +++ 20:44 +++ Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, fordert eine inhaltlich breitere Aufstellung seiner Partei. Die CDU müsse sich selbstkritisch hinterfragen, ob sie momentan wirklich die ganze Bandbreite der Themen abdecken, die die Menschen bewegten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    +++ 20:39 Uhr +++ Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring wertet das Abschneiden seiner Partei in Sachsen als positives Signal für seinen eigenen Wahlkampf. Das Ergebnis sei "Rückenwind" für die CDU in Thüringen. Dort wird - als drittem ostdeutschen Land in diesem Jahr - am 27. Oktober der Landtag neu gewählt.
    +++ 20:31 Uhr +++ Sachsen: Durch Leipzig zieht ein Anti-AfD-Protestzug mit mehreren hundert Teilnehmern.
    +++ 20:26 Uhr +++ Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher ausfiel als gewöhnlich. In Sachsen lag sie laut ARD bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. In Brandenburg lag die Wahlbeteiligung laut ARD bei 60,5 Prozent - gegenüber 47,9 Prozent vor fünf Jahren.
    +++ 20:07 Uhr +++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen als "großen Erfolg" von Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet:
    +++ 20:04 Uhr +++ Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Heubner, hat bestürzt auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg reagiert. In beiden Ländern setze sich "der Trend in die rechtsextreme und von Wut und Hass dominierte Welt der AfD fort." Wenn mehr als jeder fünfte Bürger in dieser Richtung abbiege, habe die Demokratie in Deutschland ein ernstes Problem, warnte er.
    +++ 20:01 Uhr +++ Die AfD sieht sich durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. Mit Blick auf die Stimmgewinne in Sachsen sprach der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Baumann, von einer "gigantischen Steigerung". Die Partei konnte Hochrechnungen zufolge im Freistaat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 fast verdreifachen, in Brandenburg fast verdoppeln. Baumann weiter: "Ich bin froh, dass immer mehr Menschen im Land sagen, wir holen uns unser Land zurück vom links-grünen Mainstream von den Altparteien bis in bestimmte Medien hinein."
    +++ 19:58 Uhr +++ Die Arbeitgeber haben besorgt auf das starke Abschneiden der AfD reagiert. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereite den Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet seien, "den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen."
    +++ 19:55 Uhr +++ Während AfD-Chef Gauland Fragen der ZDF-Journalistin Britta Schausten beantwortet, wird hinter ihm, durch eine Glaswand, ein selbstgemaltes Plakat in die Höhe gereckt mit der Aufschrift: "Rassisten sind keine Alternative"
    +++ 19:49 Uhr +++ Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im DLF : "Laßt uns nicht zuviel über die AfD reden. Drei Viertel der Menschen in Sachsen und Brandenburg haben sie nicht gewählt."
    +++ 19:47 Uhr +++ Brandenburg: AfD-Spitzenkandidat Kalbitz erklärte, es werde keine Politik um seine Partei herum mehr möglich sein. Die AfD sei gekommen, um zu bleiben.
    +++ 19:43 Uhr +++ Brandenburg: Ministerpräsident Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, zügig eine neue Regierung für das Bundesland zu bilden. Es sei wichtig, jetzt schnell anzufangen. Die SPD und Woidke haben in Brandenburg laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eine gesunkene Popularität zu spüren bekommen. Der Regierungschef kam beim persönlichen Ansehen auf 1,6 Punkte auf einer Skala von plus 5 bis minus 5. Das sei schlechter als bei der Wahl vor fünf Jahren, aber immer noch deutlich positiver gewesen als die Werte aller anderen bekannten Spitzenpolitiker im Land. Auch die Zufriedenheit mit der Landes-SPD ging zurück, lag aber über dem Niveau der Bundes-SPD.
    +++ 19:33 Uhr +++ SPD-Vize Stegner zieht Lehren aus der Wahl in Sachsen:
    +++ 19:31 Uhr +++ Analyse: Bei der Wahl in Sachsen hat Ministerpräsident Kretschmer (CDU) laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hohe persönliche Zugkraft gehabt. Demnach bescheinigten ihm 78 Prozent der Befragten, gute Arbeit zu leisten. Die AfD wurde laut der Analyse nicht überwiegend aus Protest gewählt. Das Motiv "Denkzettel" nannten 28 Prozent, "wegen ihrer politischen Forderungen" wählten 70 Prozent die Partei.
    +++ 19:28 Uhr +++ Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel räumt eine Mitverantwortung der SPD-Bundesspitze an den Stimmenverlusten der Traditionspartei in Brandenburg und Sachsen ein: "Dass wir aus der Bundesspitze keinen Rückenwind gegeben haben und geben konnten, das wissen alle Beteiligten."
    +++ 19:22 Uhr +++ Mittelstandspräsident Ohoven sieht im starken Abschneiden der AfD einen "Warnschuss" für die große Koalition im Bund: "Trotz der von ihnen jahrelang betriebenen Politik der sozialen Wohltaten laufen Union und SPD die Wähler in Scharen davon"
    +++ 19:19 Uhr +++ Analyse: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht aufgrund des starken Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine "dramatische Rechtsverschiebung" in Ostdeutschland. Möglich sei dies durch den "kompletten Ausfall der Linkspartei" geworden. Bei der Linken werde sich nun angesichts ihres schlechten Abschneidens der Machtkampf stark zuspitzen: Konsequenz müsse der Abgang von Linken-Chefin Kipping sein.
    +++ 19:16 Uhr +++ In Sachsen lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent, in Brandenburg bei 59 Prozent.
    +++ 19:11 Uhr +++ Brandenburg: Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Woidke stürzt nach den Hochrechnungen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner .Großer Gewinner ist die AfD mit Spitzenkandidaten Kalbitz. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner sein.
    +++ 19:06 Uhr +++ "Nach Lage der Dinge werden die freien Demokraten wohl nicht in die Landtage einziehen": FDP-Chef Lindner hat mit Bedauern auf das schwache Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen reagiert. In Brandenburg muss die FDP laut ARD und ZDF mit knapp unter fünf Prozent um den Einzug ins Parlament bangen, in Sachsen dürfte sie mit 4,5 bis 4,7 Prozent den Einzug in den Dresdner Landtag verpassen.
    +++ 19:03 Uhr +++ Vizekanzler Scholz zur Wahl in Brandenburg: "Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen."
    Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. «Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden.
    +++ 18:59 Uhr +++ Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) sieht nach den Landtagswahlen Nachholbedarf für seine Partei. Die CDU müsse "Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheit "besser kommunizieren und anpacken". Vorbild könne hier der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sein, dessen CDU sich bei der Wahl als stärkste Kraft behauptete:
    +++ 18:55 Uhr +++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat sich für ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen ausgesprochen: "Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken". Er gehe davon aus, dass die drei Parteien nun schnell in Verhandlungen zur Regierungsbildung eintreten.
    +++ 18:49 Uhr +++ Sachsen und Brandenburg: Freude bei Grünen-Chef Habeck: "Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten."
    +++ 18:44 Uhr +++ Brandenburg: CDU-Spitzenkandidat Senftleben hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreicht". Die CDU habe den Wählern ein Angebot gemacht, aber nicht genug Vertrauen dafür gewinnen können.
    +++ 18:35 Uhr +++ Sachsen: AfD-Chef Urban hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als historisch bezeichnet. Die Partei habe "die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht".
    +++ 18:31 Uhr +++ "Solche Zahlen schmerzen": Linken-Chefin Kipping hat das magere Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als herbe Niederlage bezeichnet.
    +++ 18:26 Uhr +++ Die ersten Hochrechnungen aus beiden Bundesländern sind da.
    +++ 18:22 Uhr +++ Brandenburg: Ministerpräsident Woidke (SPD): "Jetzt geht es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Das wird eine große Herausforderung."
    +++ 18:20 Uhr +++ Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen." - und: "Ein toller Tag":
    +++ 18:20 Uhr +++ Sachsen und Brandenburg: Statement von AfD-Fraktions-Chef Gauland: "Haben unser Ziel erreicht und sind zufrieden, jetzt fängt die Arbeit an".
    +++ 18:15 Uhr +++ Sachsen: Die FDP dürfte mit 4,5 bis 4,8 Prozent den Einzug in der Dresdner Landtag verpassen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Prognose bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014.
    +++ 18:10 Uhr +++ Brandenburg: Die SPD von Ministerpräsident Woidke muss mit einem prognostizierten Ergebnis von ungefähr 27,5 Prozent große Einbußen im Vergleich zu 2014 hinnehmen. Damals hatte sie noch 31,9 Prozent der Stimmen geholt. Die AfD konnte mit 22,5 bis 24,5 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl massiv verbessern. 2014 hatte die Partei 12,2 Prozent der Stimmen geholt.
    +++ 18:05 Uhr +++ Sachsen: Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit.
    +++ 18:01 Uhr +++ Brandenburg: Die SPD ist laut Prognosen von ARD und ZDF knapp stärkste Kraft geworden. Dahinter landete mit massiven Zugewinnen die AfD
    +++ 18:01 Uhr +++ Sachsen: Die CDU ist bei der Landtagswahl trotz großer Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut Prognosen von ARD und ZDF landete die Partei von Ministerpräsident Kretschmer am Sonntag klar vor der AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte.
    +++ 18:00 Uhr +++ Die Wahllokale sind zu, die Prognosen sind da
    +++ 17:41 Uhr +++ In Brandenburg sind Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt traten elf Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern.
    In Sachsen können etwa 3,3 Millionen Bürger über die Zusammensetzung des neuen Landtag entscheiden.
    +++ 17:33 Uhr +++ Bis zuletzt hatten die großen Parteien um die Stimmen von Unentschlossenen geworben, mehrere Politiker hatten öffentlich zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen.
    +++ 17:22 Uhr +++ Die beiden Regierungsparteien - die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen - müssen nach Umfragen deutliche Verluste befürchten. Dennoch kann Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Dresden damit rechnen, dass die CDU ihre Position als stärkste Partei vor der AfD verteidigt. Für die amtierende schwarz-rote Koalition dürfte es aber nicht mehr reichen.
    In Brandenburg liefert sich die regierende SPD mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position der stärksten Partei. Auch hier dürfte die rot-rote Regierung unter Ministerpräsident Woidke ihre Mehrheit verlieren.
    +++ 17:15 Uhr +++ Höhere Wahlbeteiligung: Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab. In Sachsen haben laut Landeswahlleitung bis 14 Uhr bereits mehr als 35 Prozent abgestimmt, 2014 waren es zu der Zeit erst rund 23 Prozent. In Brandenburg waren es bis 14 Uhr ohne die Briefwähler etwa 31 Prozent gegenüber 24 Prozent vor fünf Jahren.
    +++ 17:00 Uhr +++ Willkommen in unserem Liveblog zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Hier halten wir Sie am Wahlabend auf dem Laufenden. Die Wahllokale schließen um 18:00 Uhr, dann wird es sofort erste Prognosen geben. Der Deutschlandfunk startet um 17:55 Uhr mit einer Sondersendung.