Montag, 13. Mai 2024

Nach Graichen-Affäre
Lobbycontrol fordert unabhängige Transparenzbehörde

Vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre hat die Organisation Lobbycontrol strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle, zitiert das Magazin "Spiegel" aus einem Eckpunktepapier des Vereins.

20.05.2023
    Das Logo von LobbyControl an einer Türe.
    "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" aus einem Eckpunktepapier des Vereins. (Sascha Steinach via www.imago-images.de)
    Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden. Lobbycontrol forderte auch, Auswahlverfahren für politisch wichtige Posten zu überarbeiten. Jurymitglieder müssten aktiv zu möglichen privaten Interessen befragt und persönliche Verbindungen zu Kandidatinnen und Kandidaten standardmäßig offengelegt werden.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in mehreren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte.
    Diese Nachricht wurde am 20.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.