Befürworter und Gegner bombardieren die Wähler Kaliforniens mit Fernsehspots zu "Proposition 30". Der demokratische Gouverneur hat die Initiative zur Volksabstimmung gebracht. Jerry Brown will die Umsatzsteuer und die Einkommenssteuer für Besserverdiener erhöhen. Rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr sollen dadurch in die Kasse kommen. Kalifornien hat ein Haushaltsdefizit von rund 16 Milliarden Dollar. Ohne erhöhte Steuereinnahmen, droht Gouverneur Braun, muss dramatisch gekürzt werden: bei Sozialprogrammen, Schulen und Universitäten.
"Wir haben alle Interesse an einer guten Zukunft für Kalifornien. Es ist einer der tollsten Plätze der Welt. Wir haben die meisten Nobelpreisträger und Patentanmeldungen in den USA. Wir müssen in unsere Schulen investieren, damit das so bleibt."
Gegner der Initiative warnen: Unternehmer werden Kalifornien verlassen und Arbeitsplätze, Investitionen sowie Steuerabgaben mitnehmen. Jon Coupal, Präsident der Howard Jarvis Steuerzahler-Vereinigung:
"Wenn Kalifornien der Staat mit den höchsten Steuern wird, riskieren wir erheblichen Schaden für die Wirtschaft und noch weniger Staatseinnahmen. Während sich die USA von der Rezession erholen, muss Kalifornien konkurrenzfähig sein mit anderen Staaten, die ihre Steuerpolitik besser im Griff zu haben scheinen."
Kalifornien ist nicht allein mit seinen Finanzproblemen. Illinois, New Jersey, Massachusetts und Connecticut haben ebenfalls ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Kalifornien hatte dabei immer das Image, mit High-Tech-Pionieren, Hollywood-Millionären, Kreativität und Sonnenschein jede Krise zu überleben. Doch wegen der anhaltenden Immobilienkrise und dem nur mäßigen Börsenerfolg von Facebook und anderen Social-Media-Unternehmen sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet. Finanzielle Zusagen für Rentner, Umweltschutz und Infrastruktur treiben den Westküstenstaat weiter in den Ruin. Doch laut kalifornischem Gesetz kann die Regierung nur Steuererhöhungen beschließen, wenn zwei Drittel des Parlaments zustimmen. Unmöglich, sagt Gouverneur Jerry Brown:
"Die Republikaner werden nie für Steuererhöhungen stimmen. Ich habe alles versucht: mit ihnen diskutiert, sie nach Hause auf einen guten Wein eingeladen. Nichts hilft, sie sind Betonköpfe."
Deshalb sollen nun die Wähler entscheiden. Für das Gesetz braucht Gouverneur Brown eine einfache Mehrheit. Bei der letzten Umfrage waren 46 Prozent der Wahlberechtigten für die Initiative - Tendenz sinkend. Kalifornien muss sich auf mehr Kürzungen und ein weiter steigendes Defizit einstellen.
"Wir haben alle Interesse an einer guten Zukunft für Kalifornien. Es ist einer der tollsten Plätze der Welt. Wir haben die meisten Nobelpreisträger und Patentanmeldungen in den USA. Wir müssen in unsere Schulen investieren, damit das so bleibt."
Gegner der Initiative warnen: Unternehmer werden Kalifornien verlassen und Arbeitsplätze, Investitionen sowie Steuerabgaben mitnehmen. Jon Coupal, Präsident der Howard Jarvis Steuerzahler-Vereinigung:
"Wenn Kalifornien der Staat mit den höchsten Steuern wird, riskieren wir erheblichen Schaden für die Wirtschaft und noch weniger Staatseinnahmen. Während sich die USA von der Rezession erholen, muss Kalifornien konkurrenzfähig sein mit anderen Staaten, die ihre Steuerpolitik besser im Griff zu haben scheinen."
Kalifornien ist nicht allein mit seinen Finanzproblemen. Illinois, New Jersey, Massachusetts und Connecticut haben ebenfalls ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Kalifornien hatte dabei immer das Image, mit High-Tech-Pionieren, Hollywood-Millionären, Kreativität und Sonnenschein jede Krise zu überleben. Doch wegen der anhaltenden Immobilienkrise und dem nur mäßigen Börsenerfolg von Facebook und anderen Social-Media-Unternehmen sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet. Finanzielle Zusagen für Rentner, Umweltschutz und Infrastruktur treiben den Westküstenstaat weiter in den Ruin. Doch laut kalifornischem Gesetz kann die Regierung nur Steuererhöhungen beschließen, wenn zwei Drittel des Parlaments zustimmen. Unmöglich, sagt Gouverneur Jerry Brown:
"Die Republikaner werden nie für Steuererhöhungen stimmen. Ich habe alles versucht: mit ihnen diskutiert, sie nach Hause auf einen guten Wein eingeladen. Nichts hilft, sie sind Betonköpfe."
Deshalb sollen nun die Wähler entscheiden. Für das Gesetz braucht Gouverneur Brown eine einfache Mehrheit. Bei der letzten Umfrage waren 46 Prozent der Wahlberechtigten für die Initiative - Tendenz sinkend. Kalifornien muss sich auf mehr Kürzungen und ein weiter steigendes Defizit einstellen.