Samstag, 10. Dezember 2022

Archiv

Lukaschenko wiedergewählt
Alles beim Alten in Weißrussland

Alexander Lukaschenko steht nach der Präsidentenwahl in Weißrussland vor einer fünften Amtszeit. Die Wahlbeobachterin Marieluise Beck spricht von einer "klinisch sterilen Veranstaltung, die mit einer wahren Demokratie nichts zu tun hat". Lukaschenko erwartet, dass jetzt die EU-Sanktionen gegen ihn aufgehoben werden.

Von Sabine Adler | 12.10.2015

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko
    Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko bleibt an der Macht. (Imago)
    Der weißrussische Rapper Woschik hat seinen neuesten Song der Präsidentschaftswahl gewidmet: Mit einer Flasche Wodka intus wählten wir zum fünften Mal den gleichen Mann. (Musik)
    83,5 Prozent der Wähler sollen Alexander Lukaschenko ihre Stimme gegeben haben, teilte in der Nacht die Zentrale Wahlkommission mit. Die Wahlbeteiligung wird offiziell mit 89 Prozent angegeben, eine Lüge, sagt die Opposition und fordert von der EU und OSZE, die Wahlen nicht anzuerkennen. Einige dutzend Anhänger protestierten am Abend in der Hauptstadt.
    Die Herausforderer blieben chancenlos, sie sollen zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen bekommen haben. Gegen alle Kandidaten votierten angeblich sieben Prozent der Wähler, in Minsk sogar jeder Fünfte. Die erste Präsidentschaftskandidatin bekam zuletzt noch starken Rückenwind: von Swetlana Alexijeewitsch, der diesjährigen Literaturnobelpreisträgerin.
    "Für mich war das eine überraschende Unterstützung. Ich hatte ihr Glückwünsche per SMS geschickt und sie sagte auf der Pressekonferenz in Minsk, dass wenn sie wählen gehen würde, sie mir ihre Stimme geben würde und sie sagte auch, dass ein Wahlboykott eine Idee ohne Perspektive sei."
    Vor fünf Jahren wurden alle zehn Gegenkandidaten festgenommen, auch dieses Mal müssen sie damit rechnen, sagte Tatjana Korotkewitsch. Da ihre Organisation noch nicht einmal zur Registrierung zugelassen wurde, seien sie ständig gezwungen, am Rande der Legalität zu operieren und so der Willkür der Behörden ausgesetzt.
    Lukaschenko drohte noch vor Schließung der Wahllokale in Richtung Opposition, dass die sich nach der Wahl besser an die Gesetze halten solle. Mehrere Protestaktionen hatten vor der Wahl stattgefunden, eine Genehmigung bekamen die Veranstalter nicht, trotzdem wurden die Demonstrationen nicht aufgelöst. Grund könnte die geplante Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich und 170 Beamte aus seiner Umgebung sein. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck war als Wahlbeobachterin des Europarates in Minsk, eine Entwicklung in Richtung Demokratie stellte sie nicht fest.
    "Ich bin der Überzeugung, dass das Land, und die Menschen in diesem Land eine Öffnung brauchen, ich würde diese Öffnung nicht an diese Wahlen knüpfen, denn die Oberfläche ist sauber, wir sehen eine klinisch sterile Wahlveranstaltung, die aber mit einer wahren Demokratie nichts zu tun hat."
    Wieder keine freie und faire Wahl, außerdem hat Belarus als letztes europäisches Land die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft. 2011 wurde sie zum letzten Mal vollstreckt an zwei mutmaßlichen Terroristen wegen eines Anschlags in der Metro von Minsk, was ihnen jedoch nie zweifelsfrei nachgewiesen wurde.
    Der Politologe Valerie Karbalewitsch vermutet, dass die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden und die Europäische Union damit einen Politikwechsel einleitet.
    "Die weißrussische Regierung muss die Beziehungen zum Westen aus vielerlei Gründen auftauen, weil das Land dringend Kredite und Investitionen braucht, weil es so stärker gegenüber Russland auftreten kann. Für die EU ist seit der Ukraine-Krise die Geopolitik wichtiger geworden und deswegen werden die demokratischen und die Menschenrechte wohl mehr und mehr ausgeklammert und man folgt nicht mehr so sehr den Werten als vielmehr den Interessen."
    Der Schritt der EU in Richtung Minsk dürfte eher mit der solidarischen Haltung Lukaschenkos gegenüber der Ukraine nach der Okkupation der Krim zu tun haben, ohne dass der wiedergewählte Präsident auf deutliche Distanz zu Moskau gegangen ist. Lukaschenko laviert und das genügt Brüssel möglicherweise schon.