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Macht die Grenzen dicht!

In Großbritannien ist eine alte Diskussion neu entbrannt: Die um Einwanderung und Multikulturalität. Schon im Jahr 1968 warnte der konservative britische Abgeordnete Ennoch Powell vor einer Verbreiterung des Einwanderungsstroms, sonst würden "Ströme von Blut fließen". Seine Polemik hallt bis heute nach.

Jürgen Krönig | 13.11.2007

Noch vor zwei Jahren schien die abschreckende Wirkung der verfemten Worte von Powell ungebrochen. Wer immer ein Argument nutzte, dass auch nur entfernt an die ominöse Rede erinnerte, wurde abgestraft. Im Wahlkampf 2005 hatten die Konservativen den Slogan verwendet: "Es ist nicht rassistisch, Einwanderung begrenzen zu wollen". Beim Wähler stieß das auf wenig Resonanz. Labour konnte es sich leisten, die Tories als verkappte Rassisten zu attackieren.

Nun, zwei Jahre später, ist das auf einmal nicht mehr möglich. David Cameron, der junge Parteiführer der Tories, kündigte an, eine von ihm geführte Regierung werde Einwanderung drastisch zurückfahren und eine jährliche Obergrenze festlegen. Niemand wagte es, ihn dafür in die rechte Schmuddelecke zu drängen. Im Gegenteil: Cameron erhielt Beifall für seine Forderung nach einer "erwachsenen Debatte" über das heikle Thema. Der Chef der "Kommission für rassische Gleichheit und Menschenrechte", selbst ein Einwanderer aus der Karibik, lobte die Rede als ausgezeichneten Beitrag zu einer überfälligen Debatte.

Wie ist solch dramatischer Wandel des öffentlichen Diskurses zu erklären? Zumal unbestreitbar ist, dass die britische Wirtschaft dank des massiven Zustroms ausländischer Arbeitskräfte florierte und die britische Nation insgesamt wohlhabender geworden ist? Viele der Ausländer waren zudem oft nicht nur besser qualifiziert als britische Arbeiter, sondern bereit, Jobs auszuüben, für die sich die Einheimischen nicht erwärmen mochten, ein wohlbekanntes Problem auch anderswo in Europa. Im übrigen hat sich Powells düstere Vision gewiss nicht erfüllt - in Großbritannien flossen keine "Ströme von Blut"; auch haben die Briten insgesamt betrachtet den enormen Zustrom von Einwanderern in den vergangenen Jahrzehnten bemerkenswert gut verkraftet.

Eine ganz andere Frage hat sich in den Vordergrund geschoben - nicht die, ob Einwanderung gut ist, sondern ob es nicht höchste Zeit ist, den Zustrom zu bremsen?

Die Debatte beleuchtet die dunkle Seite von Globalisierung und Multikulturalismus, dieser beiden ideologischen Weggefährten, die in eigentümlicher Allianz verbunden waren. Beide, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, propagierten offene Grenzen und freie Zuwanderung, beide predigten ein kosmopolitische Ideal und hielten den Nationalstaat für ein Relikt der Vergangenheit. Beide ignorierten dabei soziale Realität und menschliche Natur.

In Großbritannien sind seit 1997 nicht, wie die Regierung zunächst behauptet hatte, 800.000 ausländische Arbeitskräfte ins Land gekommen - es waren mehr als 1,5 Millionen. Hinzukommen noch einmal rund 500.000 bis 1 Million illegaler Immigranten. Auch bei der EU internen Zuwanderung hatte sich London peinlich verschätzt. Man hatte mit jährlich rund 14.000 Polen und Esten gerechnet, es kamen pro Jahr an die 400.000 Menschen.

Die ökonomische Rechnung mag aufgegangen sein - die sozialen und kulturellen Folgen der Massenimmigration wurden ignoriert. In London und anderen Ballungsgebieten wird nun Wohnraum knapp, Schulen und Hospitäler geraten unter Druck; Übersetzungsdienste kosten im Gesundheitswesen jährlich an die 400 Millionen Euro; die Infrastruktur kann die Menschenmassen kaum noch bewältigen. Linke Labourkreise murren, durch massenhafte Einwanderung sei eine "industrielle Reservearmee" geschaffen worden, um Löhne zu drücken.

Projektionen, diese Woche vorgelegt, wonach die britische Bevölkerung bis 2012 um 5 Millionen Einwohner wachsen wird, verstärken das Gefühl der Überforderung. Selbst die "Kommission für rassische Gleichheit und Menschenrechte", in der über dreißig Jahre lang multikulturelle Ideologen den Ton angaben, sieht Gefahren heraufziehen. Ihr letzter Report spricht von "wachsender Fragmentierung" und der "Schwächung gesellschaftlicher Solidarität" durch Einwanderung.

Vielfalt mag kulturell bereichernd sein, doch sie schwächt zugleich die Bereitschaft zu Solidarität. Nach 30 Jahren unangefochtener Dominanz wird in Großbritannien nun der Multikulturalismus unsanft beerdigt. Es lässt sich nicht länger unübersehen, dass er die Gräben in der Gesellschaft vertieft und friedliches Miteinander erschwert hat. Man sei "geschlossenen Auges in eine Apartheidsituation" gegangen, lautet das Fazit der Menschenrechtskommission.

Nun, da in Großbritannien die Grenzen der Belastbarkeit erreicht scheinen, ändert sich auch die Sprache der Politiker. Labourpremier Gordon Brown rekurriert bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die griffige Formel "britische Jobs für britische Arbeiter". Was als cleveres, Manöver gedacht war, den Tories den Wind aus den Segeln zu nehmen, führte lediglich dazu, die Diskussion endgültig zu enttabuisieren.

Genüsslich präsentierten die Konservativen ein Flugblatt der rechtsextremen Nationalen Front, auf dem vor Jahren schon exakt die gleiche Forderung erhoben worden war. Peinlicher noch für Gordon Brown, dass eine Politik, britische Arbeitnehmer zu bevorzugen, gegen gültiges Recht verstoßen würde. Doppelt peinlich, dass in den vergangenen 10 Jahren die Mehrheit der neu geschaffenen 2,7 Millionen Arbeitsplätze nicht an britische Arbeitnehmer sondern an Einwanderer ging.