Machtkampf belastet Berliner SPD

"Das war mal wieder, kann man sagen, eine tolle Teamleistung, das war ein toller Wahlkampf. Deswegen, weil wir so gemeinsam gekämpft haben, waren wir auch wieder erfolgreich. Vielen Dank und auch euch herzlichen Glückwunsch. Es ist auch euer Erfolg, Genossinnen und Genossen."

Vielleicht ahnte Michael Müller schon, was da kommen würde, als er auf dem letzten Parteitag am 21. November den Segen des gemeinsamen Kampfes pries. Der langjährige Fraktions- und Parteivorsitzende hatte sich gerade an sein neues Chefzimmer im Hochhaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewöhnt, als im Januar die ersten Zeitungen, vorneweg BILD, über eine parteiinterne Revolte berichteten. Jan Stöß, der SPD-Kreischef des linken Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain, sammelte auf allen Flügeln die Kohorten, um Müller, dem Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, das angestammte Parteivorsitzendenbüro im Kurt-Schumacher-Haus streitig zu machen. Jan Stöß, der 38-jährige Verwaltungsrichter aus Hildesheim, will auf dem Parteitag am Samstag Partei und Landesregierung sauber trennen. Das ist nötig in Zeiten einer rot-schwarzen Liaison, sagt er, im Übrigen habe er im Parteivorstand auch gegen diese Koalition gestimmt.

"Ich glaube schon, dass wir jetzt seit der Abgeordnetenhauswahl eine neue Situation haben. Wir haben einen anderen Koalitionspartner und müssen natürlich gerade unter diesen Bedingungen der großen Koalition mit der CDU als SPD klar erkennbar sein, und auch ein eigenständiges sozialdemokratisches Profil zeigen können. Und das ist einfacher, wenn man da mit einer Arbeitsteilung vorgeht."

Auch ausgewiesene Parteirechte konnte der linke Herausforderer auf seine Seite ziehen. Die Chancen für eine Parteitagsmehrheit stehen nicht schlecht. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky nutzte diese Woche sogar seine mittwöchliche Kolumne in der BILD-Zeitung, um für Stöß als Parteivorsitzenden zu werben. Buschkowskys Argument: frischer Wind, ein Generationswechsel muss her. Im Hintergrund spielen aber auch die Machtkämpfe der SPD-Kreisverbände untereinander eine Rolle sowie die nächstes Jahr anstehende Nominierung von Bundestagskandidaten. Der gegenwärtige Zustand der Berliner SPD erinnert schon ein wenig an die Verhältnisse, die jahrelang den Landesverband der Berliner Christdemokraten paralysierten. Vor Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer versucht SPD-Chef Müller, das Problem herunterzuspielen.

"Die innerparteiliche Debatte ist im Moment rustikal. Das ist auch immer mal etwas, was in Parteien üblich ist, was immer mal wieder auch vorkommt. Dem muss man sich auch stellen, und ich habe damit auch gar kein Problem. Und in der Sache hoffe ich sehr, dass dieser Streit nicht geführt wird, weil es Einigen zu gut geht. Denn das will ich klar sagen, es ist keine Selbstverständlichkeit zu regieren."

Genau das weiß auch Klaus Wowereit, der sich mit der gescheiterten Flughafeneröffnung rumplagt und seinen Umfragestern weiter sinken sieht, wenn jetzt noch die innerparteiliche Kritik wächst. Stöß bestreitet zwar, auch an Wowereits Stuhl sägen zu wollen, und lobt ihn als besten Bürgermeister seit Willy Brandt – auf Gegenliebe trifft er verständlicherweise nicht.

"Ob es allerdings klug ist von Herrn Stöß, hier anzutreten, wage ich zu bezweifeln. Michael Müller hat eine hervorragende Arbeit geleistet, er ist der erfolgreichste Landesvorsitzende der letzten Jahrzehnte gewesen, der die SPD wesentlich mitgeprägt hat, der dazu beigetragen hat, dass wir jetzt hier elf Jahre lang in vorderster Front in der Regierung vertreten sind."

Für Wowereit dürfte klar sein, wer seinen Vertrauten, Müller, aus dem Parteivorsitz vertreibt, greift ihn an, was immer Gegenteiliges behauptet wird. Als Tandem – Wowereit vorn, versteht sich - haben die beiden perfekt zusammengearbeitet. Immer hatte Wowereit jemanden, der ihm als Fraktions- und Parteichef den Rücken frei hielt, absolut loyal war.

"Da gibt es keine Konkurrenz, sondern vertrauensvolles Zusammenarbeiten und das über sehr, sehr viele Jahre. Ich kenne auch seine Familie, seinen Vater, seine Großmutter, und das auch seit Jahrzehnten. Und da ist ein sehr starkes Vertrauensverhältnis da."

Die Idee, seinen potenziellen Nachfolger in die Landesregierung zu holen, hat sich für Wowereit wohl schon jetzt als strategischer Fehler erwiesen. Unabhängig vom Ausgang des Parteitags. Müller oder Stöß hätten jeweils nur eine denkbar knappe Mehrheit hinter sich. Es sei denn, die Wahl wird noch in letzter Minute verschoben, weil sich mittlerweile auch die Parteibasis zu Wort gemeldet hat. André Dietzschke sammelt Unterschriften für eine Mitgliederbefragung:

"Das ist keine Initiative pro Müller, pro Stöß oder anti Müller oder anti Stöß. Das ist eine Initiative für Beteiligung meiner Mitgliedschaft oder überhaupt der Mitgliedschaft in der Berliner SPD."

Während die Mehrheit im Landesvorstand eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenfrage abgelehnt hat, zählen Dietzschke und seine Genossen die Unterschriften. Von den gut 1600, die sie für einen Erfolg bis zum 3. August gesammelt haben müssen, sind über 1000 schon eingegangen. Eigentlich könne es so auf dem Parteitag am Samstag keine Vorstandswahl geben, sagt Dietzschke:

"Natürlich. Die muss eigentlich verschoben werden, aber das liegt leider nicht in meiner Entscheidungsbefugnis. Das muss der Landesvorstand entscheiden, da dieser den Parteitag durchführt, mit den immerhin 120 sachlich-inhaltlichen Anträgen, die da vorliegen, aber die Wahl des Landesvorstandes verschiebt, bis die Mitglieder gefragt wurden."

Für Jan Stöß, der im Prinzip natürlich nichts gegen mehr Mitgliederbeteiligung hat, ist indes klar, dass die Verschiebung nur den Unterstützern Müllers nutzt. Seine Leute werden einen entsprechenden Antrag wohl ablehnen. Es bleibt unruhig in der Berliner SPD.