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Machtkampf in der Ukraine
Regierung und Opposition beraten über Ausweg aus der Krise

Jetzt reden sie doch miteinander: Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben sich zusammengesetzt, um eine Lösung für die Krise zu finden. Oppositionsführer Vitali Klitschko will im Fall von Neuwahlen für das Präsidentenamt kandidieren.

13.12.2013
    Tagelang hatte sich die Opposition einem Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch verweigert. Sie begründete das mit der Gewalt gegen Demonstranten, die von der Regierung angeordnet worden sei. Jetzt erklärte sie sich doch zu dem Treffen bereit, nachdem eine ihrer wichtigsten Forderungen erfüllt worden war: Ein Berufungsgericht in Kiew ließ alle regierungskritischen Demonstranten frei, die seit Anfang Dezember inhaftiert worden waren.
    Janukowitsch stellte sogar Straffreiheit für die Demonstranten in Aussicht. "Leute, die festgenommen wurden, sollten freigelassen und dieser Konflikt beendet werden", sagte der Präsident laut seinem Büro vor Beginn der Gespräche mit der Opposition. Auch wer bereits verurteilt sei, solle wieder freikommen. Das widerspricht Angaben des Berufungsgerichts, das mitgeteilt hatte, die Strafverfahren sollten fortgesetzt werden.
    Die Opposition war trotzdem zufrieden. Am Nachmittag kamen die Führer der drei größten ukrainischen Oppositionsparteien zu einem Krisengespräch mit dem Präsidenten zusammen. Neben Boxweltmeister Klitschko von der Partei Udar waren das Arseni Jazenjuk, der der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko angehört, und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Swoboda (Freiheitspartei).
    An dem Runden Tisch in Kiew wollten auch die Fraktionsspitzen im Parlament und Kirchenführer teilnehmen. Er wird koordiniert von Ex-Präsident Leonid Krawtschuk. Dieser hatte vorige Woche zusammen mit zwei weiteren Ex-Staatschefs, Viktor Juschtschenko und Leonid Kutschma, versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.
    Klitschko will als Präsident kandidieren
    Regierungsgegner Vitali Klitschko erklärte, man werde die Führung mit den eigenen Forderungen konfrontieren. Dazu gehört, dass die Verantwortlichen für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch die Polizei bestraft werden sollen. Außerdem will die Opposition erreichen, dass die Regierung zurücktritt, um die Ukraine wieder auf einen europafreundlichen Kurs zu bringen.
    Klitschko kündigte an, im Fall von Neuwahlen in der Ukraine als Präsidentschaftskandidat anzutreten. "Ich werde kandidieren", sagte der 42-Jährige in der ARD-Sendung "Beckmann". Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption.
    Auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew, wird weiter protestiert. Die proeuropäischen Demonstranten weiteten ihren Zeltplatz aus, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Für Sonntag hat die Opposition wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung aufgerufen. Oppositionspolitiker bezweifelten, dass Präsident Janukowitsch tatsächlich wie angekündigt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet.