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Machtkampf
Tschechiens Präsident und die Ministeranwärter

Die Regierungsbildung in Tschechien hat sich hingezogen. Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat sich eine neue Mitte-Links-Regierung gefunden, die die Arbeit aufnehmen möchte. Doch nun kommt Protest von Staatspräsident Milos Zeman.

Von Stefan Heinlein | 10.01.2014

    Seit wenigen Tagen ist die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag trocken. Mühsam einigten sich die Sozialdemokraten mit der Protestpartei ANO und den Christdemokraten auf ein Kompromisspapier. Wochenlang dauerte zuvor der erbitterte Streit über Posten und Programme – dennoch ist der sozialdemokratische Parteichef Sobotka überzeugt:
    "Es gibt die Hoffnung auf eine positive Wende mit einem neuen Weg für Wirtschaftswachstum und die Chance auf politische Stabilität."
    Tatsächlich verfügt die Mitte-Links-Koalition mit 111 der 200 Sitze im Parlament über eine stabile Mehrheit. Doch erst mit dem Segen von Milos Zeman kann die neue Regierung mit ihrer Arbeit beginnen. Schon vor Wochen hatte der Präsident eine aktive Rolle bei der Regierungsbildung angekündigt:
    "Ich werde eine Einigung der Koalitionsparteien respektieren aber als Präsident ernenne ich die Regierung und die Minister. Ich habe deshalb eine Mitverantwortung für die Zusammenstellung der Regierung."
    Sozialdemokrat Sobotka will sich nicht beugen
    Heute kommt es zum ersten Showdown auf der Prager Burg. Milos Zeman und Bohuslav Sobotka verbindet eine tiefe persönliche Abneigung. Bereits kurz nach der Wahl unterstützte der Präsident eine innerparteiliche Revolte gegen den CSSD-Vorsitzenden. Nach seinem Triumph im knallharten Machtkampf um die Führung der Sozialdemokraten will sich Sobotka nun auch bei der Zusammensetzung seiner Regierung nicht von Milos Zeman lenken lassen:
    "Der Präsident sollte die Regierung gemäß der Verfassung ohne Verzögerung ernennen. Er muss meine Kabinettsliste respektieren."
    Vor allem zwei Namen sind dem Präsidenten jedoch ein Dorn im Auge. Der designierte neue Außenminister Lubomir Zaoralek und der Minister für Menschenrechte Jiri Dienstbier gelten als Intimfeinde von Milos Zeman. Seit Jahren gibt es zwischen ihnen zahlreiche offene politische Rechnungen. Der Grabenkrieg im linken Lager müsse jedoch beendet werden fordert Jiri Dienstbier:
    "Der Präsident sollte sich als Profi verhalten und alle persönlichen Meinungsverschiedenheiten ausblenden. Er hat die Pflicht den Ministerpräsidenten und seine Regierung zu ernennen."
    Präsident hat machtpolitische Interessen
    Doch im Prager Poker um die Ernennung der neuen Regierung geht es auch um handfeste machtpolitische Interessen. Seit seinem Amtsantritt Anfang letzten Jahres versucht Milos Zeman Einfluss auf die Tagespolitik zu nehmen. Mit der von ihm ernannten bisherigen Übergangsregierung hatte er dabei leichtes Spiel. Der Hintergrund seiner aktuellen personalpolitischen Ränkespielen sei deshalb klar, so der Politikwissenschaftler Milan
    Znoj:
    "Der Präsident versucht die Zusammenstellung der Regierung in seinem Sinne zu beeinflussen. Das ist ein ernstes Problem. Es geht um die Änderung unserer Verfassung weg von einer parlamentarischen Demokratie in Richtung eines halbautoritären Präsidialsystems."
    Bohuslav Sobotka scheint jedoch entschlossen den Machtkampf mit dem Präsidenten zu wagen. Sollte Milos Zeman die Ernennung der neuen Regierung weiter verzögern und willkürlich Namen von der Kabinettsliste streichen werde seine Partei vor dem Verfassungsgericht klagen. Tschechien drohen damit möglicherweise ein wochenlanger juristischer Streit und eine dauerhafte politische Lähmung.