Migrationsdebatte
Mahnung an Union: Habeck verteidigt Grundrecht auf Asyl

Vizekanzler Habeck hat Forderungen der Union nach einer Aussetzung des individuellen Rechts auf Asyl zurückgewiesen. Dieses Grundrecht gehöre aus guten Gründen zum Kernbestand der Bundesrepublik, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

    Habeck im schwarzen Hemd spricht in ein Mikrofon und gestikuliert mit der erhobenen rechten Hand. Dahinter unscharf ein Gebäude aus rotem Backstein.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Archivbild). (Jan Woitas / dpa / Jan Woitas)
    Die Verfasser des Asylrechts hätten gewusst, was sie tun, fügte Habeck hinzu. Die Union wisse das zunehmend nicht, erklärte Habeck auch mit Blick auf die in der kommenden Woche anstehenden Gespräche von Bundeskanzler Scholz zur Migrationspolitik mit CDU und CSU.
    Der CSU-Vorsitzende Söder hatte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Deutschland müsse entscheiden, wer ins Land komme – und nicht jeder Einzelne dürfe ein Anrecht darauf haben, erklärte Söder. Auch SPD- und FDP-Politiker hatten ihn daraufhin kritisiert.
    Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten.
    Diese Nachricht wurde am 01.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.