Fördermittel
"Man kann Rechtsextremismus nicht über linke Aktivisten bekämpfen" - Prien kündigt Überprüfung von Förderprogramm "Demokratie leben!" an

Bundesbildungsministerin Prien will stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, um verdächtige Organisationen zu überprüfen, die Gelder aus dem Programm "Demokratie leben" erhalten. Es könne nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Die Welt.

    Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin, spricht während einer Pressekonferenz und gestikuliert mit beiden Händen.
    Bundesbildungsministerin Prien (CDU). (Daniel Bockwoldt / dpa / Daniel Bockwoldt)
    Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, könnten staatliche Förderung bekommen. Das gelte für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und antisemitische Gruppen. Prien sicherte zu, nichts und niemand werde unter Generalverdacht gestellt. Der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP warf sie vor, nicht genau hingeschaut zu haben. In den vergangenen Jahren seien vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt worden.
    Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert laut der Bildungsministerin rund 400 Empfänger, die das Geld wiederum zum Teil an Projekte weitergeben.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.