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Maßnahmen gegen Terrorismus
G20-Länder wollen sich stärker austauschen

Nach den Anschlägen von Paris geben sich die USA und Deutschland zurückhaltend. US-Präsident Barack Obama will keine Bodentruppen nach Syrien schicken, wo die Anschläge vermutlich geplant wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die deutsche Aufgabe bei der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak. Um die Wirtschaft ging es beim G20-Gipfel im türkischen Belek kaum.

Von Benjamin Hammer | 17.11.2015
    Renzi, Merkel, Obama, Cameron und Fabius sitzen an einem Tisch und reden, hinter ihnen die Flaggen ihrer Länder.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama (M.) beim G20-Gipfel in der Türkei mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (l.), dem britischen Premierminister David Cameron (2.v.r) und dem französischen Außenminister Laurent Fabius. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Im Grunde kann man es so sehen: Es gab in diesem Jahr zwei G20-Gipfel. Am gleichen Ort, zur gleichen Zeit. Da war die eine Seite des Gipfels, die klassische wirtschaftliche Agenda, über Monate vorbereitet von den Verhandlungsteams der Staats- und Regierungschefs.
    Obama: "I am pleased that we agreed that growth has to be inclusive, to address the rising inequality in the world."
    Das Wirtschaftswachstum solle inklusiver werden, hatte US-Präsident Barack Obama auf seiner Abschlusspressekonferenz gesagt, gerechter also. Damit solle die globale Ungleichheit angegangen werden. Beschlossen wurde außerdem, dass Großkonzerne ihre Steuern künftig dort zahlen sollen, wo ihre Gewinne anfallen. Und dass die wichtigsten Banken der Welt noch strengere Kapitalregeln auferlegt bekommen. Soweit die eine Seite des Gipfels. Die andere Seite war geprägt durch die Terroranschläge von Paris.
    "Wir senden als G20-Länder ein entschlossenes Signal aus, dass wir stärker sind als der Terrorismus", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. In einer separaten Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Anschläge von Paris. Und kündigten Maßnahmen gegen den selbsternannten "Islamischen Staat" an. So wollen sie es dem IS schwerer machen, sich zu finanzieren. Außerdem sollen die Grenzen besser kontrolliert werden. Die G20 vereinbarten außerdem einen intensiveren Austausch ihrer Geheimdienste.
    "Das wäre ein Fehler"
    Als Journalisten in Belek an der Reihe waren, dem US-Präsidenten Fragen zu stellen, wollten sie zunächst nur eine Sache wissen: Würden die USA nach den Anschlägen von Paris Bodentruppen nach Syrien schicken? Obama lehnte ab.
    "Wir haben das beste Militär der Welt, die besten Militärstrategen. Mit denen treffe ich mich häufig, seit Jahren. Wir besprechen diese Option. Es ist nicht nur meine Ansicht, es ist auch die Ansicht meiner Berater: Das wäre ein Fehler."
    Um hinzuzufügen: "Ein solcher Krieg ist keine abstrakte Sache. Wenn wir da Truppen reinschicken, dann werden Soldaten verletzt und dann werden manche getötet."
    Obama betonte, dass er weiter auf eine Kooperation mit befreundeten Truppen vor Ort setze, also etwa mit der syrischen Opposition. Auch die Kanzlerin musste sich der Frage stellen, ob die Anschläge von Paris Auswirkungen auf die Einsätze der Bundeswehr haben. Würden sich deutsche Truppen an einem möglichen UN-Mandat in Syrien beteiligen? Merkel blieb zurückhaltend:
    "Da sind wir noch nicht und deshalb ist auch gar nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen. Wir sind im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' mit der Ausbildung im Irak befasst, und da haben wir auch eine ganze Menge zu tun."
    Deutschland wird übernächster G20-Gastgeber
    Auf dem G20-Gipfel konnte Angela Merkel einen Erfolg verbuchen. Die große Zahl der Flüchtlinge wird im Abschlussdokument als "globale Herausforderung" bezeichnet. Keine Selbstverständlichkeit in einem Gremium, in dem längst nicht alle Länder davon betroffen sind. Der US-Präsident stellte sich in seiner Rede an die Seite der Kanzlerin. Die hatte in Belek mehrfach betont, dass man die Anschläge auch im Interesse der - so wörtlich - vielen unschuldigen Flüchtlinge aufklären müsse. Obama äußerte sich ähnlich:
    "Viele dieser Flüchtlinge sind selbst Opfer von Terrorismus. Davor fliehen sie. Ihnen die Tür zuzuschlagen wäre eine Absage an unsere eigenen Werte. Unsere Nationen können Flüchtlinge aufnehmen, die verzweifelt auf der Suche nach Sicherheit sind, und gleichzeitig unsere eigene Sicherheit erhalten. Wir können und müssen beides machen."
    Im kommenden Jahr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in China. Danach, das wurde heute bestätigt, wird Deutschland zum Gastgeber des Forums.