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Mast: Kindergrundsicherung wird auf jeden Fall kommen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Mast, rechnet fest mit der Einführung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode.

31.03.2023
    Katja Mast (SPD) in einem gelben Jacket, schaut in die Kamera.
    Katja Mast (SPD) (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Derzeit gebe es darüber Gespräche innerhalb der Regierung, sagte sie im Deutschlandfunk. Zur Frage, wieviel Geld im Haushalt dafür bereitgestellt werden soll, äußerte sie sich nicht. Bundesfamilienministerin Paus von den Grünen beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Bundesfinanzminister Lindner - FDP - lehnt diese Summe bislang ab.
    Der Bundesrat befasst sich heute mit einem Entschließungsantrag des Saarlandes, der sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren für die Kindergrundsicherung ausspricht. Ministerpräsidentin Rehlinger sagte im ARD-Fernsehen, das Thema sei sehr dringlich. Kinder lebten in Armut, und man müsse ihnen schnell da raus helfen.
    Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.