Samstag, 28. Mai 2022

Archiv

Mauerbau und angeblicher Wahlbetrug
Trump macht ernst

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angeordnet und damit eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. Er hält zudem an seiner Behauptung fest, Millionen von Wählern hätten bei der Präsidentschaftswahl illegal abgestimmt, und erntet damit Kritik auch von seinen Parteifreunden.

Von Thilo Kößler | 26.01.2017

US-Präsident Trump erläutert kurz vor der Anordnung an das Heimatschutzministerium seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
US-Präsident Trump hat eine Anordnung an das Heimatschutzministerium zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. (picture alliance / Chip Somodevilla / Consolidated News Photos)
Via Twitter hatte Donald Trump die Schwerpunkte seines nächsten Arbeitstages angekündigt: "Unter anderem werden wir eine Mauer bauen", schrieb er. Und: "Ich werde eine umfassende Untersuchung zum Wahlbetrug einleiten."
Die Umsetzung seiner Tagesziele folgte dann auf dem Fuße - nicht, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereits fertig wäre. Aber Donald Trump erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC, mit dem Bau werde praktisch sofort begonnen.
Der Bau einer Mauer, jetzt in die Form eines Präsidialdekrets gegossen, ist eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Nach Einschätzung sämtlicher Experten lassen sich auf diese Weise zwar nicht die Probleme der illegalen Einwanderung lösen, weil - um nur einen Einwand zu nennen - die meisten illegalen Zuwanderer mit einem gültigen Visum ins Land kommen und nach dessen Ablauf widerrechtlich bleiben.
Effektvolle Symbolpolitik
Donald Trump betreibt aber auf diese Weise effektvoll Symbolpolitik, die die Vereinigten Staaten allerdings noch teuer zu stehen kommen dürfte: Der Bau der Mauer dürfte Schätzungen zufolge mindestens 18 Milliarden Dollar kosten. Trump hatte dem Nachbarn im Süden angedroht, die Begleichung der Rechnung der mexikanischen Regierung aufs Auge zu drücken - aber dieses Kalkül geht so offenbar nicht auf. Donald Trump sprach deshalb davon, dass der amerikanische Steuerzahler zunächst in Vorlage gehen müsse und er dann die Rückerstattung durchsetzen werde. Hundertprozentig.
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, der nächste Woche mit Donald Trump in Washington zusammenkommen wird, lehnte dieses Ansinnen zwar schon als ehrverletzend für sein Land und sein Volk ab. Aber der 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist der Meinung, Nieto müsse das so sagen, ansonsten sei wehren zwecklos, weil diese Mauer für beide Seiten gut sei: Für die USA - und für Mexiko.
Es gibt jedoch auch andere Stimmen, die daran erinnern, dass es enge Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Länder gibt und ganze Wirtschaftszweige in den USA ohne Arbeitskräfte dastünden, wenn Donald Trump auch noch sein Wahlversprechen umsetzt, die angeblichen elf Millionen illegalen Zuwanderer zu deportieren: Der ehemalige Gouverneur von New Mexico etwa, Bill Richardson, zählte eine ganze Liste von bilateralen Interessen und gegenseitigen Verpflichtungen auf und nannte dabei die gemeinsame Drogenbekämpfung nur als Beispiel: Am Ende würden die USA den Kürzeren ziehen, meinte Richardson - Donald Trump verhandele also gegen sich selbst.
Trump will "umfassende Untersuchung" zum angeblichen Wahlbetrug
Auch beim Thema des angeblichen Wahlbetrugs lässt Donald Trump nicht locker. Zwar weiß niemand, wie die von ihm angekündigte "umfassende Untersuchung" zu den Praktiken des Wahlbetrugs konkret aussehen soll, denn es gibt in den Vereinigten Staaten nicht ein Wahlrecht und ein Wahlsystem, sondern derer 50 - denn jeder Bundesstaat hat seine eigenen Wahlgesetze. Aber Regierungssprecher Sean Spicer erläuterte nochmals worum es ginge: Um Tote etwa, die als putzmuntere Wähler registriert seien, oder um Doppel- und Dreifachwähler, die mehrfach an die Urnen gehen, weil sie in mehreren Bundesstaaten gemeldet sind. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, sicherzugehen, dass das Prinzip "one man one vote" wirklich eingehalten werde, so Spicer.
Zwar räumen Studien ein, dass Millionen von Wählerregistrierungen nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Experten und selbst eigene Parteifreunde weisen aber darauf hin, dass der von Trump behauptete Wahlbetrug von drei bis fünf Millionen Wählerstimmen zu seinen Ungunsten schon mathematisch gar nicht möglich sei. Der Republikanische Senator Lindsay Graham forderte Trump deshalb auf, seine unhaltbaren Behauptungen sofort einzustellen. Er untergrabe seine Befähigung, das Land zu führen, so Graham.