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Mazedonien
Politischer Stillstand nach Parlamentswahl

Je nach politischem Lager wird das Wahlergebnis in Mazedonien als rechtmäßiger Sieg oder als Manipulation bezeichnet. Die Sozialdemokraten in der Opposition sprechen von Wahlbetrug und wollen die Wahl nicht anerkennen. Doch auch OSZE-Beobachter kritisieren Unregelmäßigkeiten.

Von Karla Engelhard | 29.04.2014
    Anhänger der siegreichen konservativen VMRO-DPMNE feiern in Mazedoniens Hauptstadt Skopje.
    Die Mehrheit der Mazedonier ist unter der Kontrolle der seit acht Jahren von Nikola Gruevski geführten Regierung. (dpa / picture-alliance / Georgi Licovski)
    "Mazedonien bleibt in sicheren Händen", jubeln die meisten Medien in Mazedonien, denn die Mehrheit von ihnen ist unter Kontrolle der Regierung. Die führt seit acht Jahren Nikola Gruevski, alter und neuer Premier Mazedoniens. Der 43-Jährige verspricht nach seinem erneuten Sieg:
    "Ich werde für alle arbeiten. Ich werde die Leute nicht unterteilen, in die, die uns gewählt haben und in die, die uns nicht gewählt haben. Oder in Mazedonier, Albaner, Türken, Roma, Serben, Walachen oder Bosniaken."
    Gruevski und seine Nationalkonservativen verfehlten nur knapp die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Doch mit 61 von 123 Sitzen haben sie im neuen Parlament wieder eine komfortable Mehrheit. Zusammen mit dem Dauerkoaltionspartner DUI, einer Partei der albanischen Minderheit, kann die konservative Partei VMRO-DPMNE uneingeschränkt regieren.
    Die sozialdemokratische Opposition hat lediglich 34 Sitze bekommen und deren Präsidentschaftskandidat Pendarovski verlor gegen den Regierungskandidaten und Amtsinhaber Ivanov. Die Sozialdemokraten wollen die Wahlen wegen zahlreichen Unregelmäßigkeiten nicht anerkennen und fordern Neuwahlen. Noch ist offen, wie sie weiter vorgehen wollen. Verlierer Pendarovski fordert Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft:
    Sozialdemokraten fordern Neuwahlen
    "Bisher haben die Diplomaten in Skopje nur zugesehen. Sie sollten aber den Druck auf die Regierung erhöhen, denn sie ist der Motor der Krise."
    Die Wahlbeobachter der internationalen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kritisierten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, aber auch das Vorgehen der Opposition. Kirsten Schönefeld, die für den Zivilen Friedensdienst in Mazedonien arbeitet, wird deutlicher:
    "Ich denke, dass die Wahlen ein Zeichen für die Entwicklungen sind, die sich in den vergangenen Jahren in diesem Land vollzogen haben. Zum einen Entwicklungen hin zu einem immer stärker werdenden Autoritarismus und zum anderen zu erheblichen Spannungen in den interethnischen Beziehungen.
    Ich denke, das es wichtig ist, jetzt sehr genau auf die Unregelmäßigkeiten zu schauen, die es im Wahlprozess gegeben hat. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen von der Ruhe, zwar sind die Wahlen friedlich verlaufen, aber sie sind nicht frei und fair verlaufen, denn es hat viel Druck im Vorfeld und auch am Wahltag selbst auf die Wähler gegeben."
    Schabil Debralla von der mazedonischen Nichtregierungsorganisation "Zivil" schätzt ein: "Wir rutschen in eine politische Krise, die unser Land destabilisieren wird. Auch eine ökonomische Krise ist unabwendbar, das werden die Menschen bei uns bald zu spüren bekommen."
    Die Arbeitslosigkeit in Mazedonien liegt offiziell bei rund 30 Prozent, der Mindestlohn bei umgerechnet nur 150 Euro und jeder Dritte, vor allem Albaner und Roma, lebt in Armut. Die Spannungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit im Land nehmen zu.
    "Wir rutschen in eine politische Krise"
    Die nationalkonservative Regierung finanziert ihren großen Kapitalbedarf, für den aufgeblähten Beamtenapparat, für Sozialleistungen und teure Prestigebauten seit Jahren nicht durch gutes Wirtschaften, sondern durch ausländische Kredite. Die Auslandschulden betrugen im vergangenen Jahr rund 68 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das kleine Balkanland Mazedonien, nur etwas größer als Mecklenburg-Vorpommern und mit nur 2 Millionen Einwohnern, lebt auf Pump, am Rande eines Staatsbankrotts.