800.000 Unterschriften
Mecklenburg-Vorpommers MP Schwesig nimmt Petition für AfD-Verbot entgegen

Bundesratspräsidentin Schwesig hat eine Petition zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entgegengenommen.

02.02.2024
    Porträt von Manuela Schwesig, Bundesrats-Präsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2023.
    Manuela Schwesig (SPD) (picture alliance / Metodi Popow)
    Der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wurde nach Angaben der Organisatoren ein USB-Stick mit fast 803.000 Unterschriften überreicht. Sie werde die Petition nun an ihre Amtskollegen in den Bundesländern mit der Bitte um Prüfung weiterleiten, hieß es. Man nehme das Anliegen sehr ernst, betonte die SPD-Politikerin. Zunächst müsse aber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster abgewartet werden, ob die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft werden könne. Die Richter dort befassen sich im März mit dem Fall.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.