Medienberichte
Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Vorschlag sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig, hieß es aus Regierungskreisen.

    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Finanzminister Klingbeil und Bundeskanzler Merz (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Demzufolge weicht der Vorschlag aus dem Finanzministerium von dem der Finanzkommission Gesundheit ab, der die vereinbarte Grundlage ist. Strittig ist vor allem der Umfang der geplanten Einnahmen aus der neuen Steuer.
    Am Mittwoch hatten mehrere Medien unter Verweis auf den Gesetzentwurf berichtet, das Bundesfinanzministerium wolle die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke bereits ab Mitte kommenden Jahres einführen. Zuvor war eine Einführung ab 2028 im Gespräch gewesen. Klingbeils Haus rechnet damit, dass die Abgabe rund eine Milliarde Euro im Jahr einbringt. Die Finanzkommission hatte Einnahmen von mehr als 400 Millionen ⁠Euro erwartet.

    Bis zu 38 Cent pro Liter

    Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den anderen Ministerien und den Bundesländern. Die Steuer soll den Plänen des Finanzministeriums zufolge auf alle Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben werden. Je nach Zuckergehalt dürfte sie zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen. 
    Anders als zunächst erwogen , wird sie nicht auf Zero-Getränke anfallen. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier sowie alkoholfreier Wein sind ausgenommen.

    Kritik von Ministerpräsidenten

    Die Bundesregierung will zum einen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen, zum anderen Anreize für Getränkehersteller schaffen, den Zuckergehalt zu senken.
    Innerhalb von CDU und CSU gibt es Vorbehalte. Hessens Ministerpräsident Rhein sagte der F.A. Z., man könne die Menschen nicht an der Zapfsäule entlasten, "um ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Auch aus Thüringen und Bayern gab es deutliche Kritik.

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    Diese Nachricht wurde am 01.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.