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Israel
Spekulationen über Stopp der umstrittenen Justizreform

In Israel spekulieren Medien über einen Stopp der umstrittenen Justizreform. In mehreren Berichten hieß es, Ministerpräsident Netanjahu wolle im Laufe des Nachmittags den Stopp des Vorhabens oder mindestens dessen Überarbeitung bekanntgeben. Später wurde gemeldet, die Ansprache sei verschoben worden.

27.03.2023
    Netanjahu spricht vor der Flagge seines Landes.
    Israels Ministerpräsident Netanjahu. (Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa)
    Bei Kabinettsberatungen in der Nacht hatten sich nach dem gestern entlassenen Verteidigungsminister Galant laut einem Bericht der "Jerusalem Post" weitere Ressortchefs für einen Stopp der Reform ausgesprochen. Andere Minister beharrten dagegen auf den Plänen. Der israelische Präsident Herzog erneuerte heute früh seine Kritik an dem Vorhaben und appellierte an die teils rechtsextreme Regierung, es umgehend aufzugeben. Ungeachtet der Diskussionen verabschiedete der Justizausschuss des Parlaments heute einen Teil des Gesetzespakets.
    In Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten hatte es gestern Abend erneut Massenproteste gegen die Reform gegeben. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief inzwischen zu einem sofortigen Generalstreik auf. Die Reform sieht bislang unter anderem vor, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit rückgängig machen kann.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.