
Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet werden, verlangen sie. Zugleich müssten Hardliner auf beiden Seiten unter Druck gesetzt werden, bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen. Die von der Bundesregierung vage definierte politische Doktrin der Staatsraison habe die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gestellt. Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, in erster Linie im eigenen Land. Wiedergutmachung dürfe kein Vertrag zu Lasten Dritter sein.
Zu den Unterzeichnern gehören der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell, Israels Ex-Parlamentspräsident Burg sowie die Nahost-Experten Daniel Gerlach und Muriel Asseburg.
Diese Nachricht wurde am 03.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.