Klingbeil erklärte, die Investitionen sollten unter anderem für die Verbesserung von Straßen und Brücken, für Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für Digitalisierung und für Familien verwendet werden. Es handele sich um ein "einzigartiges Zukunftsprogramm". Darüber hinaus investiere der Bund auch in die Verteidigung des Landes. Angesichts der jüngsten Zwischenfälle wie des Drohnenfunds am Flughafen Leipzig seien diese Maßnahmen mehr als gerechtfertigt, betonte Klingbeil.

Der SPD-Vorsitzende plant mit Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von mehr als 118 Milliarden Euro gemacht werden. Hinzu kommen neue Kredite aus den sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit im kommenden Jahr bei gut 200 Milliarden Euro liegen. Die vom Kabinett vergangene Woche ebenfalls beschlossene Einkommensteuerreform ist in dem Etatplan noch nicht abgebildet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag sind bis Freitag angesetzt.

Die Regierung erklärt die Rekordschulden vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage. "Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden", heißt es in der Regierungsvorlage für das Haushaltsgesetz. Genannt werden etwa die Lage in Nahost, der andauernde Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage durch Russland, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.

Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe: 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt. Diese Summe steigt bis 2030 drastisch auf voraussichtlich 81 Milliarden Euro. Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von mehr als fünf Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund verweist zudem auf erneut nötige "Rekordinvestitionen" unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Klingbeil hatte bei der Vorstellung des Etatplans betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro - den sogenannten "Handlungsbedarf" - zu schließen. Damit legt er einen "konsolidierten Haushalt" vor. Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 aber auch die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. Klingbeil betonte, auch im kommenden Jahr müssten die Ministerien weiter einsparen. Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von "Zweckentfemdung".

Statt mehr in Klimaschutz zu investieren, werde Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds gekürzt und versucht, damit Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge im ARD-Fernsehen. Beim Thema Klimaanpassung würden die Mittel um 86 Prozent gekürzt. Das sei "absolut unehrlich und scheinheilig", kritisierte Dröge.

Klingbeil stellt Rekordhaushalt vor