Brasilien hält die indigenen Völker unter Vormundschaft, als seien sie Waisenkinder. Diese Vormundschaft beschneidet unser Recht auf Bewegungsfreiheit und unsere Stimme: Für uns muss immer jemand anderes reden. Ein Beispiel: Mario Juruna, der bislang einzige indigene Parlamentsabgeordnete. Er brauchte immer eine staatliche Erlaubnis, wenn er einen Pass beantragen wollte, um an internationalen Konferenzen im Ausland teilzunehmen.
Der brasilianische Staat erkennt die Indios nur als eingeschränkt rechtsfähig an. Anders als die Indianer in den USA und Kanada sind Südamerikas indigene Völker weit davon entfernt, Rechte wie einen Autonomiestatus durchzusetzen. Druck auf Brasiliens Regierung, Parlament und Gesellschaft erhofft sich Azelene Kaingáng von der bevorstehenden Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus, Rassendiskrimierung, Fremdenhass und Intoleranz. Delegierte aus fast 200 Staaten werden von Freitag, dem 31. August, bis zum 7. September in der südafrikanischen Hafenstadt Durban erwartet. Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat sie eingeladen, über Ursache, Formen und Auswirkungen von Rassismus zu diskutieren und nach Gegenstrategien und Hilfen für die Opfer zu suchen. Nach der völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus aus dem Jahr 1965 - kurz CERD-Abkommen - soll in Durban ein nächster, großer Schritt im Kampf gegen Rassismus gegangen werden.
Rassendiskriminierung und ethnische Gewalt nähmen weltweit zu, stellt die UN-Menschenrechtskommissarin fest. Auch Europa habe damit ein ernsthaftes Problem, mahnte Mary Robinson vergangenen Oktober, als die europäischen Regierungsvertreter in Straßburg ihren Beitrag zur Durban-Konferenz vorbereiteten. Immer wieder warnt die ehemalige irische Staatspräsidentin vor einer Festung Europa, in der rassistische Parolen - zum Beispiel gegen Roma und Sinti - und fremdenfeindliche Übergriffe alltäglich geworden seien:
Ich finde, jedes Land könnte noch mehr tun! Vielleicht beginnt es mit mehr Aufklärung der Öffentlichkeit, mit einer Herangehensweise, die es ermöglicht, Flüchtlinge und Asylsuchende von einer deutlich positiveren Seite zu sehen. Wir begehen jetzt den 50. Geburtstag der Hohen UN-Kommission für Flüchtlinge. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat dabei den Begriff Respekt in den Mittelpunkt gestellt, also nicht passive Toleranz, sondern das Bemühen um Verständnis, das dem Respekt vor den einzelnen Menschen innewohnt. Ich glaube, dass auf allen Ebenen mehr getan werden könnte, von Lehrern, von Kommunalpolitikern, in den Medien, um klarzumachen, wie die Menschenrechte gestärkt werden, wenn für Flüchtlinge und Asylsuchende ein Schutzrahmen besteht. Außerdem brauchen die Europäischen Staaten mit ihrer alternden Bevölkerung Zuwanderer, die ihnen dabei helfen, die Zukunft zu meistern.
Doch ob es in Durban zu einer gemeinsamen Schlusserklärung aller Teilnehmer kommt, ist ungewiss. Zwei Streitfälle spalteten die UN-Konferenz, bevor sie überhaupt begonnen hat: Da ist zum einen die Forderung der Afrikaner nach einer Entschuldigung für Sklaverei und Kolonialismus. Vor allem aber könnte die Konferenz am Versuch arabischer Staaten scheitern, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern als rassistisch zu brandmarken. Ursprünglich hatten die Araber sogar gefordert, den Zionismus als Rassismus zu verurteilen, wie es eine UN-Resolution 1975 tat. Dazu meint UN-Hochkommissarin Mary Robinson:
Dies ist ein besonders schwieriger Streitfall. Ich habe bereits bei meiner Eröffnungsrede zur Vorbereitungs-Konferenz deutlich gesagt, dass es nicht angemessen war, das Thema Zionismus als Rassismus im Stil der früheren UNO-Resolution erneut einzubringen. Diese Resolution wurde 1991 aufgehoben. Wir brauchen eine Sprache, die einer Konferenz entspricht, die etwas für Opfer erreichen und die Verständnis und Versöhnung fördern will.
Die konsequente Haltung der UN-Hochkommissarin erstaunt nicht. Der Streit um die Einordnung des israelisch-palästinensischen Konfliktes hatte schon die beiden ersten Weltkonferenzen gegen Rassismus mehr oder weniger platzen lassen. Die USA nahmen gar nicht teil, Deutschland und andere westeuropäische Staaten verließen die erste Konferenz im Protest, bei der zweiten verweigerten sie dem Schlussdokument die Unterschrift.
Nun steht der Durban-Konferenz ein ähnliches Schicksal bevor. US-Außenminister Colin Powell hat seine persönliche Teilnahme abgesagt. Sollten die arabischen Staaten auf den scharfen Formulierungen für das Abschlussprotokoll bestehen, wird aller Voraussicht nach Israel nicht teilnehmen, da es sich von den Arabern an den Pranger gestellt sieht. Die EU lehnt ebenfalls jede explizite Erwähnung Israels ab. Mary Robinsons Kompromissvorschlag, jeden exzessiven und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Terrorismus und Hasspropaganda zu verurteilen, fand während der Vorbereitungskonferenz keine ausreichende Zustimmung.
Günstiger sind die Aussichten auf eine Einigung beim zweiten Streitthema. Die Verhandlungsführerin der afrikanischen Staaten, die kenianische Diplomatin Amina Mohamed, erklärt, warum eine Entschuldigung und Entschädigung für Sklaverei und Kolonialismus so wichtig sei.
Weil Sklaverei und Kolonialismus Ideologien sind, die auf der wirtschaftlichen Ausbeutung Afrikas basierten. Unter den Folgen leiden die meisten afrikanischen Staaten noch heute. Wir müssen die Tür zur Vergangenheit endlich schließen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn es eine Entschuldigung für diese Vergangenheit gibt, wenn etwas gegen die Nachwirkungen dieser Vergangenheit getan wird und wir uns auch der Gegenwart zuwenden, uns mit heutigen Formen des Rassismus befassen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig, denn davon sind die Afrikaner mehr als sonst jemand betroffen. Und es sollte eine Verpflichtung geben, dass es nie wieder zu Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ausbeutung aufgrund der Rasse kommen darf.
Mindestens 13 Millionen Menschen wurden nachweislich zwischen 1440 und 1870 als Sklaven aus Afrika entführt. Sie wurden nach Europa verschifft, aber vor allem auf die westindischen Inseln, nach Nord- und Südamerika. Viele, die die grausamen Umstände der Überfahrt überlebten, schufteten sich auf den Zuckerrohrplantagen buchstäblich zu Tode.
Historiker, die die Toten der Kriege und Hungersnöte der Sklavenjagd miteinbeziehen, kommen sogar auf 50 Millionen Opfer. Dazu addieren sich die Auswirkungen des Kolonialismus: Über mehrere Jahrhunderte hinweg bedienten sich die meist europäischen Kolonialherren üppig an Bodenschätzen, Wäldern und anderen Reichtümern ihrer besetzten Gebiete. Die letzten afrikanischen Kolonien wurden 1975 in die Unabhängigkeit entlassen. Für solches Unrecht und seine Folgen wie Armut und wirtschaftliche Unterentwicklung müssten die früheren Kolonialherren materiell einstehen, fordern die afrikanischen Staaten, die die Prozesse um die Entschädigung für Zwangsarbeiter unter dem Nationalsozialismus aufmerksam verfolgt haben.
Doch auch hier stellen sich die USA quer. Bedauern ja, aber auf gar keinen Fall eine Entschuldigung - ließen die US-Amerikaner wissen, unterstützt von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien. Als Begründung führen sie an, dass der Begriff Entschuldigung im angelsächsischen Rechtssystem eine Welle von Reparationsklagen vor Gericht auslösen könnte. Die anfängliche Offenheit der EU sich zu entschuldigen hat mit dem Wechsel von der schwedischen zur belgischen Ratspräsidentschaft - Belgien war unter anderem Kolonialmacht im Kongo - deutlich abgenommen, kritisiert Nils Rosemann. Er vertritt in Durban das Forum Menschenrechte, einen Zusammenschluss von rund 40 Organisationen, dem neben kleinen Gruppen auch die großen Kirchen und Amnesty International angehören.
Es ist zur Zeit so, dass die EU mit ihrer Ratspräsidentschaft Belgien die Auffassung vertritt, dass man sich für Sklaverei und Sklavenhandel möglicherweise entschuldigen kann, aber was den Kolonialismus angeht, müsse man immer noch beachten, dass Kolonialismus angeblich auch positive Aspekte gehabt habe für die Staaten, die okkupiert und ausgebeutet wurden. Das ist eine Auffassung, die wir als Nichtregierungsorganisationen nicht vertreten. Man sollte diese Trennung nicht vornehmen, sich moralisch entschuldigen und nach Kompensationsmöglichkeiten suchen, um auf diese Staaten zuzugehen.
Doch eine materielle Entschädigung lehnt die EU rundweg ab und verweist auf den beim Genua-Gipfel beschlossenen Gesundheitsfonds und den Schuldenerlass zugunsten der ärmsten, hochverschuldeten Staaten. Der kenianischen Botschafterin Amina Mohamed reicht das nicht aus:
Der Fonds oder der Schuldenerlass können als zusätzliche Unterstützung dienen. Aber dabei geht es um Themen, die in keiner Beziehung zur Vergangenheit stehen. Meiner Ansicht nach ist zum Beispiel die Neue Afrikanische Initiative ein Projekt, das unterstützt werden sollte.
Die Neue Afrikanische Initiative geht auf den vom Senegal vorgeschlagenen OMEGA-Plan und den Millennium Africa Plan der Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Algeriens zurück. Er wird mit dem Marshall-Plan verglichen, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Westeuropas ermöglichte. Der Jahrtausend-Plan verpflichtet die afrikanischen Länder dazu, für mehr Demokratie, politische Kontrolle und Korruptionsbekämpfung zu sorgen - als Gegenleistung soll das Ausland mit Hilfe staatlicher und privater Investoren Afrikas Infrastruktur erneuern.
Deutsche Menschenrechtsgruppen erhoffen sich von der Weltkonferenz gegen Rassismus eine positive Rückwirkung auf das innenpolitische Klima gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Nils Rosemann vom Forum Menschenrechte stellt fest, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tue, aber:
Auf der anderen Seite, angesichts der deutschen Geschichte und der teilweisen Blauäugigkeit ist es immer noch nicht genug. Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen: Hier auf der Weltkonferenz gibt es einen Abschnitt im Aktionsprogramm, wo Politiker aufgerufen werden, wann immer sie im Bereich von Flüchtlingen, Migration, Ausländern diese Themen thematisieren, auf die Auswirkungen und Missbrauchsgefahr aufmerksam zu sein. Und wenn ich mir dann ansehe, dass aus gewissen politischen Kreisen das Zuwanderungsgesetz als Gesetz zur Begrenzung von Zuwanderung formuliert wird, dann sehe ich hier eine große Diskrepanz in dieser Beziehung. Zuwanderung wird dann als Gefahr für eine Gesellschaft definiert und nicht als Vorteil. Und das ist ein Punkt, wo ich sage, es ist auch in Deutschland noch viel zu tun in diesem Bereich.
Das gilt erst recht angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft der deutschen Neonazi-Szene. Rund 16.000 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten wurden im Jahr 2000 gemeldet - gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um fast 60 Prozent. Die meisten dieser Delikte bestanden aus nationalsozialistischer Propaganda und Verunglimpfung von Menschen aus rassistischen Motiven. Dazu zählen aber auch fast 1000 Gewalttaten. Die Mehrheit davon wurde aus fremdenfeindlichen Motiven begangen. Die Kategorie der Fremdenfeindlichen Straftaten gibt es überhaupt erst seit 1992. Die Erfassung wird außerdem durch unterschiedliche Zählweisen erschwert. War Alkohol im Spiel, werden die Straftaten manchmal als rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich verbucht, in anderen Fällen als unpolitisches Rauschdelikt. Als in Guben Rechtsextremisten einen Algerier hetzten, der sich dabei tödlich verletzte, handelte es sich juristisch nicht um Mord, auch nicht um gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge, sondern um Landfriedensbruch. Der tote Algerier tauchte in keiner Opferstatistik mehr auf.
In ihrem Vorbereitungspapier zu Durban schlagen die Europäer vor, gesellschaftliche Schlüsselgruppen wie Polizisten oder Staatsanwälte gezielt zu schulen. Das begrüßt auch das Forum Menschenrechte. Nils Rosemann:
Ein Beispiel ist, dass an vielen Punkten im sogenannten Aktionsprogramm, das in Durban verabschiedet wird, Bestimmungen über Menschenrechtserziehung, Toleranzerziehung, Sensibilisierung von Beamten im täglichen Umgang mit Ausländern ganz explizit gefordert wird: Menschenrechtserziehung im Bereich der Justiz und des Strafvollzuges. Und das ist meines Erachtens ein ganz großer Fortschritt im internationalen Bereich, dann ist das eines der Ergebnisse, mit denen wir als deutsche NGO-Vertreter zurück nach Deutschland gehen können und als Zivilgesellschaft gegenüber der Politik einfordern können.
Rassismus beschreibt eine Haltung, mit der eine Gruppe versucht, sich anhand bestimmter, mehr oder weniger willkürlich ausgewählter Merkmale über eine andere zu erheben: Das können physische Eigenschaften sein wie die Hautfarbe, aber auch Unterschiede in der ethnischen, nationalen oder religiösen Herkunft. Der Holocaust - die Ermordung von 6 Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland - stellte im vergangenen Jahrhundert den Höhepunkt des Rassenwahns dar. Die Vertreibung und Ermordung bosnischer Muslime, von Albanern, Kroaten und Serben auf dem Balkan, der Genozid an Hundertausenden von Tutsis in Ruanda zeigen drastisch, wohin ethnische und religiöse Diskriminierung auch in jüngster Zeit führten. Würde die Weltkonferenz gegen Rassismus ein Erfolg - sprich, würden sich die einzelnen Staaten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen bekennen und diese tatsächlich umsetzen - dann hieße das, die Ursache vieler kriegerischer Konflikte an der Wurzel zu packen.
Die deutsche Bundesregierung will in Durban vor allem die Themen Antisemitismus, Verbot extremistischer Organisationen, Toleranz zwischen den Religionen und gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremistische Hass-Propaganda im Internet auf die Tagesordnung bringen. Neonazis nutzen das Medium zunehmend für ihre Zwecke: Die Zahl der deutschsprachigen, rechtsextremistischen Angebote im Internet hat sich innerhalb eines Jahres auf 1000 verdoppelt. Da hierzulande das Zeigen von Nazi-Symbolen und die Leugnung des Judenmordes strafbar sind, weichen deutsche Rechtsextremisten auf ausländische, meist US-amerikanische Internet-Provider aus. Die im ersten Zusatz der US-Verfassung genannte Freedom of speech garantiert eine fast uneingeschränkte Meinungsfreiheit, so dass in den USA neonazistische Hassparolen gerichtlich nicht verfolgt werden.
John Kellock ist Mitarbeiter der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , die im vergangenen Jahr in Wien eröffnet wurde. Kellock und seine 23 Kolleginnen und Kollegen sammeln Daten über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa und beraten die Regierungen der Europäischen Union bei Gegenmaßnahmen, auch wenn es um das Internet geht.
Natürlich haben verschiedene Staaten unterschiedliche Vorstellungen davon, was Meinungsfreiheit ist. Was immer in puncto Internet vereinbart wird, es muss garantiert sein, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Die Weltkonferenz gegen Rassismus kann einerseits auf die Probleme aufmerksam machen. Sie kann aber auch aufzeigen, wie das Internet im positiven Sinne nutzbar ist, um Rassismus und rassische Diskriminierung anzugehen. Wir sollten nicht vergessen: Das Internet an sich ist neutral, es hängt von den Nutzern ab, was letztlich darin auftaucht.
UN-Kommissarin Mary Robinson hofft in Durban auf einen historischen Durchbruch. Sie will ein Aktionsprogramm verabschieden, das sich nicht in schönen Worten erschöpft, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigt:
Darin liegt die Bedeutung des Aktionsprogramms, hier geht es um die Umsetzung. Rassismusprobleme betreffen jedes Land. Deshalb sollte jedes Land ermutigt werden, einen nationalen Plan zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufzustellen. Das können Gesetze sein, zum Beispiel die Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung, das kann Rechtshilfe für Opfer sein oder Bildungsprogramme, die Inanspruchnahme von Kommissionen für Rassenbeziehungen - soweit diese existieren - oder nationaler Menschenrechtskommissionen. Und es wäre mir wichtig, dass junge Leute nicht nur am Jugendforum in Durban teilnehmen, sondern wirklich fühlen, dass es dabei um Werte geht, die wir voranbringen wollen.
Link: Weltkonferenz gegen Rassismus
Link: (Protest von Israelis (Foto: ap)==>/ramgen/hintergrund/.ram)
Der brasilianische Staat erkennt die Indios nur als eingeschränkt rechtsfähig an. Anders als die Indianer in den USA und Kanada sind Südamerikas indigene Völker weit davon entfernt, Rechte wie einen Autonomiestatus durchzusetzen. Druck auf Brasiliens Regierung, Parlament und Gesellschaft erhofft sich Azelene Kaingáng von der bevorstehenden Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus, Rassendiskrimierung, Fremdenhass und Intoleranz. Delegierte aus fast 200 Staaten werden von Freitag, dem 31. August, bis zum 7. September in der südafrikanischen Hafenstadt Durban erwartet. Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat sie eingeladen, über Ursache, Formen und Auswirkungen von Rassismus zu diskutieren und nach Gegenstrategien und Hilfen für die Opfer zu suchen. Nach der völkerrechtlich verbindlichen Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Rassismus aus dem Jahr 1965 - kurz CERD-Abkommen - soll in Durban ein nächster, großer Schritt im Kampf gegen Rassismus gegangen werden.
Rassendiskriminierung und ethnische Gewalt nähmen weltweit zu, stellt die UN-Menschenrechtskommissarin fest. Auch Europa habe damit ein ernsthaftes Problem, mahnte Mary Robinson vergangenen Oktober, als die europäischen Regierungsvertreter in Straßburg ihren Beitrag zur Durban-Konferenz vorbereiteten. Immer wieder warnt die ehemalige irische Staatspräsidentin vor einer Festung Europa, in der rassistische Parolen - zum Beispiel gegen Roma und Sinti - und fremdenfeindliche Übergriffe alltäglich geworden seien:
Ich finde, jedes Land könnte noch mehr tun! Vielleicht beginnt es mit mehr Aufklärung der Öffentlichkeit, mit einer Herangehensweise, die es ermöglicht, Flüchtlinge und Asylsuchende von einer deutlich positiveren Seite zu sehen. Wir begehen jetzt den 50. Geburtstag der Hohen UN-Kommission für Flüchtlinge. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat dabei den Begriff Respekt in den Mittelpunkt gestellt, also nicht passive Toleranz, sondern das Bemühen um Verständnis, das dem Respekt vor den einzelnen Menschen innewohnt. Ich glaube, dass auf allen Ebenen mehr getan werden könnte, von Lehrern, von Kommunalpolitikern, in den Medien, um klarzumachen, wie die Menschenrechte gestärkt werden, wenn für Flüchtlinge und Asylsuchende ein Schutzrahmen besteht. Außerdem brauchen die Europäischen Staaten mit ihrer alternden Bevölkerung Zuwanderer, die ihnen dabei helfen, die Zukunft zu meistern.
Doch ob es in Durban zu einer gemeinsamen Schlusserklärung aller Teilnehmer kommt, ist ungewiss. Zwei Streitfälle spalteten die UN-Konferenz, bevor sie überhaupt begonnen hat: Da ist zum einen die Forderung der Afrikaner nach einer Entschuldigung für Sklaverei und Kolonialismus. Vor allem aber könnte die Konferenz am Versuch arabischer Staaten scheitern, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern als rassistisch zu brandmarken. Ursprünglich hatten die Araber sogar gefordert, den Zionismus als Rassismus zu verurteilen, wie es eine UN-Resolution 1975 tat. Dazu meint UN-Hochkommissarin Mary Robinson:
Dies ist ein besonders schwieriger Streitfall. Ich habe bereits bei meiner Eröffnungsrede zur Vorbereitungs-Konferenz deutlich gesagt, dass es nicht angemessen war, das Thema Zionismus als Rassismus im Stil der früheren UNO-Resolution erneut einzubringen. Diese Resolution wurde 1991 aufgehoben. Wir brauchen eine Sprache, die einer Konferenz entspricht, die etwas für Opfer erreichen und die Verständnis und Versöhnung fördern will.
Die konsequente Haltung der UN-Hochkommissarin erstaunt nicht. Der Streit um die Einordnung des israelisch-palästinensischen Konfliktes hatte schon die beiden ersten Weltkonferenzen gegen Rassismus mehr oder weniger platzen lassen. Die USA nahmen gar nicht teil, Deutschland und andere westeuropäische Staaten verließen die erste Konferenz im Protest, bei der zweiten verweigerten sie dem Schlussdokument die Unterschrift.
Nun steht der Durban-Konferenz ein ähnliches Schicksal bevor. US-Außenminister Colin Powell hat seine persönliche Teilnahme abgesagt. Sollten die arabischen Staaten auf den scharfen Formulierungen für das Abschlussprotokoll bestehen, wird aller Voraussicht nach Israel nicht teilnehmen, da es sich von den Arabern an den Pranger gestellt sieht. Die EU lehnt ebenfalls jede explizite Erwähnung Israels ab. Mary Robinsons Kompromissvorschlag, jeden exzessiven und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, Terrorismus und Hasspropaganda zu verurteilen, fand während der Vorbereitungskonferenz keine ausreichende Zustimmung.
Günstiger sind die Aussichten auf eine Einigung beim zweiten Streitthema. Die Verhandlungsführerin der afrikanischen Staaten, die kenianische Diplomatin Amina Mohamed, erklärt, warum eine Entschuldigung und Entschädigung für Sklaverei und Kolonialismus so wichtig sei.
Weil Sklaverei und Kolonialismus Ideologien sind, die auf der wirtschaftlichen Ausbeutung Afrikas basierten. Unter den Folgen leiden die meisten afrikanischen Staaten noch heute. Wir müssen die Tür zur Vergangenheit endlich schließen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn es eine Entschuldigung für diese Vergangenheit gibt, wenn etwas gegen die Nachwirkungen dieser Vergangenheit getan wird und wir uns auch der Gegenwart zuwenden, uns mit heutigen Formen des Rassismus befassen. Das halten wir für sehr, sehr wichtig, denn davon sind die Afrikaner mehr als sonst jemand betroffen. Und es sollte eine Verpflichtung geben, dass es nie wieder zu Diskriminierung oder wirtschaftlicher Ausbeutung aufgrund der Rasse kommen darf.
Mindestens 13 Millionen Menschen wurden nachweislich zwischen 1440 und 1870 als Sklaven aus Afrika entführt. Sie wurden nach Europa verschifft, aber vor allem auf die westindischen Inseln, nach Nord- und Südamerika. Viele, die die grausamen Umstände der Überfahrt überlebten, schufteten sich auf den Zuckerrohrplantagen buchstäblich zu Tode.
Historiker, die die Toten der Kriege und Hungersnöte der Sklavenjagd miteinbeziehen, kommen sogar auf 50 Millionen Opfer. Dazu addieren sich die Auswirkungen des Kolonialismus: Über mehrere Jahrhunderte hinweg bedienten sich die meist europäischen Kolonialherren üppig an Bodenschätzen, Wäldern und anderen Reichtümern ihrer besetzten Gebiete. Die letzten afrikanischen Kolonien wurden 1975 in die Unabhängigkeit entlassen. Für solches Unrecht und seine Folgen wie Armut und wirtschaftliche Unterentwicklung müssten die früheren Kolonialherren materiell einstehen, fordern die afrikanischen Staaten, die die Prozesse um die Entschädigung für Zwangsarbeiter unter dem Nationalsozialismus aufmerksam verfolgt haben.
Doch auch hier stellen sich die USA quer. Bedauern ja, aber auf gar keinen Fall eine Entschuldigung - ließen die US-Amerikaner wissen, unterstützt von verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien. Als Begründung führen sie an, dass der Begriff Entschuldigung im angelsächsischen Rechtssystem eine Welle von Reparationsklagen vor Gericht auslösen könnte. Die anfängliche Offenheit der EU sich zu entschuldigen hat mit dem Wechsel von der schwedischen zur belgischen Ratspräsidentschaft - Belgien war unter anderem Kolonialmacht im Kongo - deutlich abgenommen, kritisiert Nils Rosemann. Er vertritt in Durban das Forum Menschenrechte, einen Zusammenschluss von rund 40 Organisationen, dem neben kleinen Gruppen auch die großen Kirchen und Amnesty International angehören.
Es ist zur Zeit so, dass die EU mit ihrer Ratspräsidentschaft Belgien die Auffassung vertritt, dass man sich für Sklaverei und Sklavenhandel möglicherweise entschuldigen kann, aber was den Kolonialismus angeht, müsse man immer noch beachten, dass Kolonialismus angeblich auch positive Aspekte gehabt habe für die Staaten, die okkupiert und ausgebeutet wurden. Das ist eine Auffassung, die wir als Nichtregierungsorganisationen nicht vertreten. Man sollte diese Trennung nicht vornehmen, sich moralisch entschuldigen und nach Kompensationsmöglichkeiten suchen, um auf diese Staaten zuzugehen.
Doch eine materielle Entschädigung lehnt die EU rundweg ab und verweist auf den beim Genua-Gipfel beschlossenen Gesundheitsfonds und den Schuldenerlass zugunsten der ärmsten, hochverschuldeten Staaten. Der kenianischen Botschafterin Amina Mohamed reicht das nicht aus:
Der Fonds oder der Schuldenerlass können als zusätzliche Unterstützung dienen. Aber dabei geht es um Themen, die in keiner Beziehung zur Vergangenheit stehen. Meiner Ansicht nach ist zum Beispiel die Neue Afrikanische Initiative ein Projekt, das unterstützt werden sollte.
Die Neue Afrikanische Initiative geht auf den vom Senegal vorgeschlagenen OMEGA-Plan und den Millennium Africa Plan der Präsidenten Südafrikas, Nigerias und Algeriens zurück. Er wird mit dem Marshall-Plan verglichen, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau Westeuropas ermöglichte. Der Jahrtausend-Plan verpflichtet die afrikanischen Länder dazu, für mehr Demokratie, politische Kontrolle und Korruptionsbekämpfung zu sorgen - als Gegenleistung soll das Ausland mit Hilfe staatlicher und privater Investoren Afrikas Infrastruktur erneuern.
Deutsche Menschenrechtsgruppen erhoffen sich von der Weltkonferenz gegen Rassismus eine positive Rückwirkung auf das innenpolitische Klima gegenüber Migranten und Flüchtlingen. Nils Rosemann vom Forum Menschenrechte stellt fest, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tue, aber:
Auf der anderen Seite, angesichts der deutschen Geschichte und der teilweisen Blauäugigkeit ist es immer noch nicht genug. Ich möchte ein aktuelles Beispiel nennen: Hier auf der Weltkonferenz gibt es einen Abschnitt im Aktionsprogramm, wo Politiker aufgerufen werden, wann immer sie im Bereich von Flüchtlingen, Migration, Ausländern diese Themen thematisieren, auf die Auswirkungen und Missbrauchsgefahr aufmerksam zu sein. Und wenn ich mir dann ansehe, dass aus gewissen politischen Kreisen das Zuwanderungsgesetz als Gesetz zur Begrenzung von Zuwanderung formuliert wird, dann sehe ich hier eine große Diskrepanz in dieser Beziehung. Zuwanderung wird dann als Gefahr für eine Gesellschaft definiert und nicht als Vorteil. Und das ist ein Punkt, wo ich sage, es ist auch in Deutschland noch viel zu tun in diesem Bereich.
Das gilt erst recht angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft der deutschen Neonazi-Szene. Rund 16.000 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten wurden im Jahr 2000 gemeldet - gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um fast 60 Prozent. Die meisten dieser Delikte bestanden aus nationalsozialistischer Propaganda und Verunglimpfung von Menschen aus rassistischen Motiven. Dazu zählen aber auch fast 1000 Gewalttaten. Die Mehrheit davon wurde aus fremdenfeindlichen Motiven begangen. Die Kategorie der Fremdenfeindlichen Straftaten gibt es überhaupt erst seit 1992. Die Erfassung wird außerdem durch unterschiedliche Zählweisen erschwert. War Alkohol im Spiel, werden die Straftaten manchmal als rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich verbucht, in anderen Fällen als unpolitisches Rauschdelikt. Als in Guben Rechtsextremisten einen Algerier hetzten, der sich dabei tödlich verletzte, handelte es sich juristisch nicht um Mord, auch nicht um gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge, sondern um Landfriedensbruch. Der tote Algerier tauchte in keiner Opferstatistik mehr auf.
In ihrem Vorbereitungspapier zu Durban schlagen die Europäer vor, gesellschaftliche Schlüsselgruppen wie Polizisten oder Staatsanwälte gezielt zu schulen. Das begrüßt auch das Forum Menschenrechte. Nils Rosemann:
Ein Beispiel ist, dass an vielen Punkten im sogenannten Aktionsprogramm, das in Durban verabschiedet wird, Bestimmungen über Menschenrechtserziehung, Toleranzerziehung, Sensibilisierung von Beamten im täglichen Umgang mit Ausländern ganz explizit gefordert wird: Menschenrechtserziehung im Bereich der Justiz und des Strafvollzuges. Und das ist meines Erachtens ein ganz großer Fortschritt im internationalen Bereich, dann ist das eines der Ergebnisse, mit denen wir als deutsche NGO-Vertreter zurück nach Deutschland gehen können und als Zivilgesellschaft gegenüber der Politik einfordern können.
Rassismus beschreibt eine Haltung, mit der eine Gruppe versucht, sich anhand bestimmter, mehr oder weniger willkürlich ausgewählter Merkmale über eine andere zu erheben: Das können physische Eigenschaften sein wie die Hautfarbe, aber auch Unterschiede in der ethnischen, nationalen oder religiösen Herkunft. Der Holocaust - die Ermordung von 6 Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland - stellte im vergangenen Jahrhundert den Höhepunkt des Rassenwahns dar. Die Vertreibung und Ermordung bosnischer Muslime, von Albanern, Kroaten und Serben auf dem Balkan, der Genozid an Hundertausenden von Tutsis in Ruanda zeigen drastisch, wohin ethnische und religiöse Diskriminierung auch in jüngster Zeit führten. Würde die Weltkonferenz gegen Rassismus ein Erfolg - sprich, würden sich die einzelnen Staaten zu den vorgeschlagenen Maßnahmen bekennen und diese tatsächlich umsetzen - dann hieße das, die Ursache vieler kriegerischer Konflikte an der Wurzel zu packen.
Die deutsche Bundesregierung will in Durban vor allem die Themen Antisemitismus, Verbot extremistischer Organisationen, Toleranz zwischen den Religionen und gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremistische Hass-Propaganda im Internet auf die Tagesordnung bringen. Neonazis nutzen das Medium zunehmend für ihre Zwecke: Die Zahl der deutschsprachigen, rechtsextremistischen Angebote im Internet hat sich innerhalb eines Jahres auf 1000 verdoppelt. Da hierzulande das Zeigen von Nazi-Symbolen und die Leugnung des Judenmordes strafbar sind, weichen deutsche Rechtsextremisten auf ausländische, meist US-amerikanische Internet-Provider aus. Die im ersten Zusatz der US-Verfassung genannte Freedom of speech garantiert eine fast uneingeschränkte Meinungsfreiheit, so dass in den USA neonazistische Hassparolen gerichtlich nicht verfolgt werden.
John Kellock ist Mitarbeiter der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , die im vergangenen Jahr in Wien eröffnet wurde. Kellock und seine 23 Kolleginnen und Kollegen sammeln Daten über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa und beraten die Regierungen der Europäischen Union bei Gegenmaßnahmen, auch wenn es um das Internet geht.
Natürlich haben verschiedene Staaten unterschiedliche Vorstellungen davon, was Meinungsfreiheit ist. Was immer in puncto Internet vereinbart wird, es muss garantiert sein, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Die Weltkonferenz gegen Rassismus kann einerseits auf die Probleme aufmerksam machen. Sie kann aber auch aufzeigen, wie das Internet im positiven Sinne nutzbar ist, um Rassismus und rassische Diskriminierung anzugehen. Wir sollten nicht vergessen: Das Internet an sich ist neutral, es hängt von den Nutzern ab, was letztlich darin auftaucht.
UN-Kommissarin Mary Robinson hofft in Durban auf einen historischen Durchbruch. Sie will ein Aktionsprogramm verabschieden, das sich nicht in schönen Worten erschöpft, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigt:
Darin liegt die Bedeutung des Aktionsprogramms, hier geht es um die Umsetzung. Rassismusprobleme betreffen jedes Land. Deshalb sollte jedes Land ermutigt werden, einen nationalen Plan zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aufzustellen. Das können Gesetze sein, zum Beispiel die Ratifizierung der Internationalen Konvention zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung, das kann Rechtshilfe für Opfer sein oder Bildungsprogramme, die Inanspruchnahme von Kommissionen für Rassenbeziehungen - soweit diese existieren - oder nationaler Menschenrechtskommissionen. Und es wäre mir wichtig, dass junge Leute nicht nur am Jugendforum in Durban teilnehmen, sondern wirklich fühlen, dass es dabei um Werte geht, die wir voranbringen wollen.
Link: Weltkonferenz gegen Rassismus
Link: (Protest von Israelis (Foto: ap)==>/ramgen/hintergrund/.ram)