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Mehr Beteiligung und weniger Korruption

Aktive Teilnahme an der Politik hat keine Tradition in Lettland. Im europäischen Durchschnitt sind die Balten Schlusslicht. Das scheint sich zu ändern: Zwei Bürgerplattformen bieten jetzt den Letten im Internet die Möglichkeit, sich in die kommunale und nationale Politik einzumischen.

Von Birgit Johannsmeier | 11.02.2013
    Dzintra Berzina kann noch so viel ermahnen: Weder eisige Kälte noch Schnee halten ihre Enkelin von der Schaukel fern. Die bunte Wollmütze tief über beide Ohren gezogen, holt die Siebenjährige kräftig Schwung, während ihre Großmutter wartet: Neben zwei tief verschneiten Holzbänken und einem großen Mülleimer in modernem Design. Erst im Herbst habe die Stadtverwaltung von Sigulda, einer Kleinstadt im Nordosten Lettlands, diese Sitzgruppe vor ihrem Wohnblock aufgestellt, sagt Dzintra Berzina.

    "Unsere Nachbarn haben auf der Internetseite von Sigulda den Bau von Bänken und Mülleimer angeregt. Die Stadtverwaltung hatte zwar einen neuen Spielplatz gebaut, aber Sitzgelegenheiten für Eltern und Großeltern vergessen. Und wir wussten nicht, wohin mit dem Müll."

    "Fühle dich als Eigentümer deiner Gemeinde und gestalte sie mit." Unter diesem Motto hat Liene Jurkane das neue Bürgerportal von Sigulda eingerichtet. Mit nur einem Klick kann jeder Einwohner ein Symbol auf dem Stadtplan hinterlassen und so einen virtuellen Mülleimer, eine Bank, Säge, Besen, Ampel oder ein Verkehrszeichen platzieren. Zusätzlich legen die Nutzer einen Kommentar an, in dem sie erklären, welchen Handlungsbedarf es genau gibt. Ob ein entwurzelter Baum oder Müll entsorgt werden soll. Liene Jurkalne leitet die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus von Sigulda und hat bereits mehr als 100 Nachrichten über das neue Portal erhalten: Alles Anliegen von Bürgern.

    Liene Jurkalne: "Die Stadtverwaltung weiß einfach nicht, wo überall in Sigulda eine Ampel defekt ist oder ein Verkehrszeichen fehlt. Wir sind angewiesen auf aktive Bürger. Dadurch sparen wir Geld und Personal. Und wir kommen mit unseren Leuten ins Gespräch. Denn jeder Vorschlag wird von mir persönlich beantwortet."

    Während in Gemeinden wie Sigulda die interaktive "Bürger"-Plattform eingesetzt wird, bestimmt ein weiteres Bürgerportal die lettische Regierungspolitik auf Landesebene. "Meine Stimme", so heißt die Internetseite, mit der die Bürger Druck auf ihr Parlament ausüben können.

    "Wir wissen, wie man unser Land verändern kann", begrüßt eine Stimme jeden, der die Seite besucht. "Melde dich zu Wort und gib deine Stimme ab."

    Auf dieser Internetseite können ganz konkrete Vorschläge für neue Gesetze eingebracht werden. Die Idee zu dieser, aber auch zu der lokalen Plattform stammt von dem 24-jährige Kristofs Blaus. Ihm geht es darum, auf diesem Weg der Korruption in seiner Heimat vorzubeugen:

    "Es hat mich schon immer geärgert, dass einzelne Politiker vom Volk gewählt werden und anschließend dasselbe Volk bestehlen. Wir aber wollen eine Politik, die sich nur am Wohl der lettischen Bürger orientiert."

    Tatsächlich hat das Internetportal "Meine Stimme" bereits heute mehr Einfluss, als manchem Politiker lieb ist, meint die Abgeordnete Lolita Cigane von der liberalen Einheitspartei. Sie hat durchgesetzt, dass sich die Parlamentarier jetzt mit den Gesetzesvorschlägen von der Plattform befassen müssen, sobald zehntausend Menschen das in einer virtuellen Unterschriftenliste fordern. Da wurde zum Beispiel verlangt, die Namen von Unternehmern zu veröffentlichen, die ihren Firmensitz in Steueroasen verlegt haben. Außerdem wurde gefordert, Abgeordneten das Mandat zu entziehen, wenn sie gegen ihren Amtseid verstoßen. Während die Gesetzesreform zu den Offshore Firmen rasch umgesetzt worden sei, ließe sich die Forderung nach einem Parlamentsausschluss einzelner Abgeordneter nicht so leicht umsetzen, erklärt Lolita Cigane:

    "Auch wenn ein Abgeordneter gegen seinen Amtseid verstößt: Er wurde doch vom Volk gewählt. Wer darf sich da als Richter aufspielen' Das lässt sich rechtlich nicht so einfach klären. Deshalb werden wir diese Forderung aus dem Internet ablehnen müssen. Aber auch eine negative Antwort ist eine Antwort. Über die Bürgerplattform sind wir mit unseren Leuten immerhin im Dialog."

    Längst hat sich der Erfolg der beiden Bürgerportale herumgesprochen. In Lettland übernimmt monatlich eine neue Gemeinde das Konzept, weitere Anfragen kommen aus Estland, Finnland und Schweden.