Der Kurswechsel der Bundesregierung beim Biotreibstoff hat hier heute Vormittag in Berlin eigentlich nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Es geht bei diesem gestrigen Kabinettsbeschluss ja um zwei Sachen: zum einen, um ein so genanntes Quotengesetz welches ab 2007 regeln soll, wie hoch fossile Treibstoffe wie Öl mit diesen umweltfreundlichen Biokraftstoffen gemischt werden. Hier wurden 5,75 Prozent festgelegt. Das scheint relativ unumstritten. Für Proteste sorgt aber freilich die zweite Entscheidung, Biokraftstoffe ab dem 1. August zu besteuern – zumindest außerhalb der Landwirtschaft. Das sorgt für Unmut – so befürchtet der Deutsche Raiffeisenverband schon die Schließung von Biodiesel-Tankstellen.
Aber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die Beschlüsse, es habe bisher eine Über-Förderung der Biokraftstoffe gegeben, und ohne diese Entscheidung hätte die Bundesregierung wohl auch Ärger mit den Behörden in Brüssel bekommen. Allerdings, wie gesagt, es war nicht das dominierende Thema – der Umweltminister blickt da viel weiter. Er spricht anhand der Biokraftstoffe von einer neuen industriepolitischen Herausforderung. Sigmar Gabriel:
"Worüber wir in Wahrheit reden: Es ist die Verabschiedung von der ökologischen Nische der Biokraftstoffe der ersten Generation. Wenn wir über die Herausforderung der künftigen Jahrzehnte reden, dann reden wir eben nicht mehr über diese erste Generation. Wir reden dann über synthetische Kraftstoffe – sowohl auf der Dieselseite wie auch der Otto-Motoren. Und es wird nur herstellbar sein, darüber, dass wir die Mineralölindustrie dazu bewegen, die Beimischungsgebote zu akzeptieren. Weil nur die Industrie letztlich die definierten Qualitäten liefern kann, die die Automobilindustrie braucht, um Beimischungsquoten von 10, 20 oder 30 Prozent mit akzeptablen Wirkungsgraden zu nutzen."
Es soll also längst nicht mehr um Rapsmühlen einzelner Landwirte gehen, eine neue Industrie soll da entstehen, so der Minister, die eben auch einen wirksamen Beitrag leisten kann, um die Abhängigkeit von Erdöl im großen Maße zu verringern. Und eine Konferenz wie die heutige zeigt denn auch viele Möglichkeiten auf. Stefan Kohler, ist der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, und mögliche Geschäftsfelder für Biokraftstoffe liegen längst nicht mehr nur in Deutschland oder Europa.
"Die Bundesregierung, besser das Bundesverkehrsministerium, ist gerade dabei, eine Treibstoffstrategie zusammen und für China zu entwickeln. Weil man weiß, dass es hier einen sehr hohen und starken Zuwachs an Verkehrsleistung gibt. China hat erkannt, dass sie dies nicht nur auf Erdöl-basierten Treibstoffen machen können. Es gibt da beispielsweise ein Projekt, wo es darum geht, eine Pflanze, die auch auf besonders kargen Böden wächst, anzubauen und somit trotz dieser geografischen Umstände, zu einem umweltverträglichen Treibstoff zu gelangen."
Und ähnlich wie schon bei einzelnen Segmenten im Bereich der erneuerbaren Energien wird da eben auf eine künftige Exportfähigkeit gesetzt. Deutsches Know how sei da inzwischen längst vorhanden, so der Geschäftsführer der Energieagentur.
Ein Thema spielte zudem eine Rolle, und das dürfte für sehr zugespitzte Diskussionen in Zukunft sorgen. Der Einsatz von Gentechnik im Bereich der Biokraftstoffe wird nämlich vom Umweltminister nicht ausgeschlossen. Sigmar Gabriel:
"Sicher ist, dass die Diskussion über die Gentechnik diesen Aspekt neu in den Blick nehmen muss. Das eigentliche Problem besteht darin, dass Sie auch bei der Frage der energetischen Nutzung die Koexistenz klären müssen. Da ist auch ein Auftrag an die Forschung, es gibt da ja erhebliche Schwierigkeiten dieses nebeneinander von gentechnisch veränderten und traditionellen Pflanzen auf der technologischen Seite sicherzustellen."
Wenn also Risiken beispielsweise für ökologisch wirtschaftende Nachbarn ausgeschlossen werden dürften, dann könnte die Gentechnik zumindest bei Biokraftstoffen eine Rolle spielen. Denn gegen energieeffiziente Pflanzen könne man als Befürworter dieser nachhaltigen Kraftstoffe eigentlich nichts haben, so der Umweltminister. Aber klar auch: Hier wird es noch recht erregte Diskussionen geben.
Aber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte die Beschlüsse, es habe bisher eine Über-Förderung der Biokraftstoffe gegeben, und ohne diese Entscheidung hätte die Bundesregierung wohl auch Ärger mit den Behörden in Brüssel bekommen. Allerdings, wie gesagt, es war nicht das dominierende Thema – der Umweltminister blickt da viel weiter. Er spricht anhand der Biokraftstoffe von einer neuen industriepolitischen Herausforderung. Sigmar Gabriel:
"Worüber wir in Wahrheit reden: Es ist die Verabschiedung von der ökologischen Nische der Biokraftstoffe der ersten Generation. Wenn wir über die Herausforderung der künftigen Jahrzehnte reden, dann reden wir eben nicht mehr über diese erste Generation. Wir reden dann über synthetische Kraftstoffe – sowohl auf der Dieselseite wie auch der Otto-Motoren. Und es wird nur herstellbar sein, darüber, dass wir die Mineralölindustrie dazu bewegen, die Beimischungsgebote zu akzeptieren. Weil nur die Industrie letztlich die definierten Qualitäten liefern kann, die die Automobilindustrie braucht, um Beimischungsquoten von 10, 20 oder 30 Prozent mit akzeptablen Wirkungsgraden zu nutzen."
Es soll also längst nicht mehr um Rapsmühlen einzelner Landwirte gehen, eine neue Industrie soll da entstehen, so der Minister, die eben auch einen wirksamen Beitrag leisten kann, um die Abhängigkeit von Erdöl im großen Maße zu verringern. Und eine Konferenz wie die heutige zeigt denn auch viele Möglichkeiten auf. Stefan Kohler, ist der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, und mögliche Geschäftsfelder für Biokraftstoffe liegen längst nicht mehr nur in Deutschland oder Europa.
"Die Bundesregierung, besser das Bundesverkehrsministerium, ist gerade dabei, eine Treibstoffstrategie zusammen und für China zu entwickeln. Weil man weiß, dass es hier einen sehr hohen und starken Zuwachs an Verkehrsleistung gibt. China hat erkannt, dass sie dies nicht nur auf Erdöl-basierten Treibstoffen machen können. Es gibt da beispielsweise ein Projekt, wo es darum geht, eine Pflanze, die auch auf besonders kargen Böden wächst, anzubauen und somit trotz dieser geografischen Umstände, zu einem umweltverträglichen Treibstoff zu gelangen."
Und ähnlich wie schon bei einzelnen Segmenten im Bereich der erneuerbaren Energien wird da eben auf eine künftige Exportfähigkeit gesetzt. Deutsches Know how sei da inzwischen längst vorhanden, so der Geschäftsführer der Energieagentur.
Ein Thema spielte zudem eine Rolle, und das dürfte für sehr zugespitzte Diskussionen in Zukunft sorgen. Der Einsatz von Gentechnik im Bereich der Biokraftstoffe wird nämlich vom Umweltminister nicht ausgeschlossen. Sigmar Gabriel:
"Sicher ist, dass die Diskussion über die Gentechnik diesen Aspekt neu in den Blick nehmen muss. Das eigentliche Problem besteht darin, dass Sie auch bei der Frage der energetischen Nutzung die Koexistenz klären müssen. Da ist auch ein Auftrag an die Forschung, es gibt da ja erhebliche Schwierigkeiten dieses nebeneinander von gentechnisch veränderten und traditionellen Pflanzen auf der technologischen Seite sicherzustellen."
Wenn also Risiken beispielsweise für ökologisch wirtschaftende Nachbarn ausgeschlossen werden dürften, dann könnte die Gentechnik zumindest bei Biokraftstoffen eine Rolle spielen. Denn gegen energieeffiziente Pflanzen könne man als Befürworter dieser nachhaltigen Kraftstoffe eigentlich nichts haben, so der Umweltminister. Aber klar auch: Hier wird es noch recht erregte Diskussionen geben.