Darauf verständigte sich das Bundeskabinett. Zugleich hieß es, für die Identifizierung und Ortung von Handys solle ein richterlicher Beschluss erforderlich sein. Desweiteren verständigte sich die Runde auf eine Reform des Postgesetzes.

Die noch aus den 1990er Jahren stammenden Regeln sollen der veränderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden sollen. Bei der Briefbeförderung soll die Post künftig weniger unter Zeitdruck stehen. Das Kabinett befasst sich heute auch mit Haushaltsfragen.