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StartseiteHintergrundMehr Studenten braucht das Land15.10.2010

Mehr Studenten braucht das Land

Zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Nach monatelangen Verhandlungen konnte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag doch noch auf eine Reform des BAföG einigen. Ziel der Reform: Mehr Studenten und grundsätzlich ein höheres Bildungsniveau in Deutschland.

Von Jacqueline Boysen

Reform des BAföG: Mehr Geld für Studenten (AP)
Reform des BAföG: Mehr Geld für Studenten (AP)
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"Wir dürfen BAföG nicht links liegenlassen!" - "Wir müssen eine materielle Grundlage dafür haben". Also klare Position: Wir brauchen mehr Geld im System." - "Das Bittere ist nur, dass ihre Elitepläne und ihre falsche Politik auf dem Rücken der Studierenden austragen!" - "Dieses Finanzierungspaket ist unausgewogen, es bringt weniger statt mehr Bildungsgerechtigkeit!"

Erbittert wurde um ein staatliches Förderinstrument gestritten, das sich eigentlich seit Jahrzehnten bewährt hat: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, von dem knapp ein Drittel der Studenten in Deutschland profitiert – auch Andrea Kirschtowski zählte zu den Geförderten. Jetzt hilft sie in der Beratung für BAföG und Unterhalt der studentischen Sozialberatung Kommilitonen von der Humboldt-Universität, Anträge auszufüllen - business as usual, trotz der lange währenden Unsicherheit für die Studenten, die mit der heutigen Entscheidung im Bundesrat ein Ende gefunden hat.

"Die häufigsten Fragen gehen um Förderungshöchstdauer, um Fachrichtungswechsel und manchmal auch Alter und Staatsangehörigkeit. Es kommen einige, die die Altersgrenze überschritten haben, aber es kam niemand, der was zu Gesetzesänderungen wissen wollte, nur zur Altersgrenze, die ja für den Master nun angehoben wird auf 35, und da kamen Leute und fragten, ob sie denn da Chancen haben."

Die Altersgrenze wird nun erhöht, denn Politiker jeder Couleur sind sich darüber einig, dass ein besserer Zugang zum BAföG nicht länger auf sich warten lassen sollte – die Novelle aber ist dennoch zum Zankapfel geworden. Und das liegt natürlich am Geld. Bund und Länder konnten sich lange nicht über die Finanzierung einigen. Die Mittel für das BAföG stammen zu 65 Prozent aus der Kasse des Bundes und zu 35 Prozent aus den Haushalten der Länder.

Insgesamt fallen bei der nun verabschiedeten Erhöhung der BAföG-Sätze um zwei Prozent und der Eltern-Freibeträge um drei Prozent etwa 500 Millionen Euro zusätzlich an. Die Länder verlangten mehr Geld vom Bund, Bundesfinanzminister und Bundesbildungsministerin aber blieben lange standhaft. Nun ist ein Umweg gefunden – der Finanzierungsschlüssel bleibt, der Bund aber unterstützt Forschungsprogramme der Hochschulen – damit sei ein positives Signal an Schüler, Studenten und Hochschulen gegangen, freut sich die christdemokratische Bundesbildungsministerin.

"Bund und Länder sind verlässliche Partner für die Studierenden und für die Hochschulen."

Der sozialdemokratische Minister für Bildung, Wissenschaft und Kunst des Freistaates Thüringen, Christoph Matschie ist nicht ganz so optimistisch:

"Das hat mit einer unerledigten Aufgabe zu tun, wie ich finde. Wir brauchen Klarheit über die zukünftige Bildungsfinanzierung in Deutschland. Das Zehn-Prozent-Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung, ist und bleibt richtig, aber es bleibt Sonntagsrede, wenn der Bund die Länder nicht in die Lage versetzt, Bildung zu finanzieren."

Ziel aller dieser Bemühungen: Mehr Studenten und grundsätzlich ein höheres Bildungsniveau in Deutschland, eine bessere Teilhabe an Fort- und Weiterbildung. BAföG wird, das geht in der Debatte leicht unter, nicht nur an Studenten von Hochschulen und Fachhochschulen gezahlt. Auch Berufsschüler und Schüler ab der zehnten Klasse werden gefördert. Allerdings nehmen – anders als zum Ende der siebziger Jahre, als die Generation der Babyboomer Schulen oder Hochschulen besuchten – heute deutlich weniger Menschen diese Hilfe in Anspruch.

Immerhin profitierten im Jahr mehr als 320.000 Schüler vom BAföG – während im selben Jahr mehr als 550.000 Studenten gefördert wurden. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Zahl um 100.000 zu steigern. Mit der aktuellen Novelle werden etwa 60.000 zusätzliche BAföG-Empfänger erreicht, so die Hoffnung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan:

"Ein bildungspolitisches Ziel muss sein, das wirklich für alle gilt: Der Geldbeutel der Eltern ist nicht ausschlaggebend für die Aufnahme eines Studiums. Das ist nicht nur ein bildungspolitisches Ziel, sondern eine Frage der Gerechtigkeit und des klugen Umgangs mit Talenten."

Der Anteil der "jungen Talente", die nach der Schule ein Studium aufnehmen, steigt: Waren es im Jahr 2005 noch 36 Prozent eines Jahrgangs, so entscheiden sich heute 43 Prozent für eine akademische Bildung. Eine bessere Studienfinanzierung, also mehr staatliche Hilfe, soll dazu beitragen, dass noch mehr junge Menschen sich für ein Studium interessieren, das Meister-BAföG beispielsweise soll den Quereinstieg erleichtern. Ob aber das BAföG die Studierfreude wirklich erhöht, ist schwer messbar. Aus Sicht des Ökonomen Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie erfüllt das BAföG zwei Funktionen:

"Zum einen geht es darum, Kindern aus eher einkommensschwächeren Haushalten den Zugang zum Studium zu erleichtern. Und gleichzeitig hat es eine sozialpolitische Funktion, es ist also Teil des Transfersystems, mit dem zwischen Einkommensgruppen umverteilt wird. Insofern soll es zusätzliche Anreize liefern, ein Studium aufzunehmen."

Doch dazu müsste mehr passieren, als die Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, sagt Andrea Kirschtowski aus der studentischen Sozialberatung.

"Ich persönlich sehe die Notwenigkeit der Veränderung gar nicht unbedingt in der Höhe, ein bisschen auch, die Kosten steigen ja, vor allem ja die Miete steigt wahnsinnig. Das deckt das BAföG nicht ab, ich habe schon Leute hier sitzen sehen, die 400 Euro Miete zahlen mussten. Also, die eigentliche Notwendigkeit sehe ich eher darin, den Personenkreis zu erweitern. Ich habe so viele Leute hier sitzen, die für ihr Studium arbeiten müssen und deswegen länger brauchen, und im Bachelor stehen die kurz vor der Exmatrikulation, die müssen arbeiten, das ist so ein Kreislauf, je länger man arbeitet, desto länger dauert auch das Studium. Selbst die, die BAföG bekommen, können ja selten davon leben."

Dass auch das BAföG keineswegs ein sorgloses Studentenleben finanziell sichert, dafür stehen die Biografien unzähliger Studenten und junger Akademiker: Tobias von Lossow hat Politikwissenschaften studiert – und sich stets um finanzielle Förderung bemüht.

"Ich habe zunächst vor dem ersten BAföG den Bildungskredit beantragt, als der ausgelaufen ist, habe ich BAföG beantragt."

Sein Vater ist selbständig und hat dadurch naturgemäß schwankende Einkünfte: Tobias von Lossow musste feststellen, wie mühsam das Antragsverfahren in so einem Fall ist. Am Ende kam für ihn ein nicht untypischer Finanzierungsmix aus Job, Bankenkredit und BAföG heraus.

"Beim ersten Mal bin ich abgelehnt worden, da ich dann noch mal im Ausland war, habe ich Ausland-BAföG beantragt und bin da angenommen worden und habe Auslands-BAföG bezogen. Auslands-BAföG war bei mir relativ hoch, ich war in Norwegen, und es richtet sich ja nach dem jeweiligen Land, und das Besondere ist, dass es nicht zurückgezahlt werden muss und als Stipendium vergeben wird."

Nach dem Auslandsaufenthalt schrieb der Politikstudent wieder Anträge an das BAföG-Amt.

"Ich habe weiter beantragt, lag dann auch im Inland über der Schwelle und habe zunächst 60, 70 Euro bekommen, was mich nicht weitergebracht hat, aber bei Folgeanträgen dann im nächsten Jahr hat es funktioniert, und da habe ich dann eine Summe von 470 Euro bekommen. Ich hatte mich immer mit Jobs über Wasser gehalten, und das war zum Ende des Studiums und war letztlich ein Glücksfall, weil mir das ermöglicht hat, zumindest mit einem Zehn-Stunden-Nebenjob meine Diplomarbeit bestreiten zu können. Und in die Prüfung zu gehen."

Der 29-Jährige, der heute promoviert und eine halbe Stelle bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin bekleidet, finanzierte sein Studium wie viele seiner Kommilitonen: Die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass zwei Drittel aller Studenten neben ihrem Studium Geld verdienen müssen. Fast 40 Prozent geben an, dass sie 16 Stunden in der Woche einer Erwerbsarbeit nachgehen. Dennoch startete auch Tobias von Lossow mit Schulden in sein Berufsleben: Zwar wird das BAföG zinslos und als Teilkredit gewährt, das Bildungsdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau aber musste er mit gehörigen Zinsen zurückzahlen.

"Das Positive am KfW-Kredit war, dass er mit 400 Euro monatlich einen klaren Sockelbetrag lieferte, den man dann aufstocken konnte mit Nebenjobs, das gab Planungssicherheit, was beim BAföG ja nicht so war, weil das immer neu angesetzt werden muss. Das war der Vorteil. Der Nachteil war, dass das Geld rasch zu einer großen Summe heranwächst und mit Zinsen belegt wird und man dann am Ende mit einer Summe von 7200 Euro plus Zinsen nach zwei Jahren dasteht und das Studium noch nicht unbedingt vorbei ist. "

BAföG-Empfänger starten nach dem Studium mit Schulden in den Beruf – eine Belastung, zumal nicht jeder in den ersten Jahren so gut verdient, dass er sie rasch tilgen kann. Dennoch hält Berthold Wigger, der seit April 2009 den Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie innehat, das Darlehensprinzip aus ökonomischer und fiskalischer Sicht für schlüssig. Immer neue Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zeigen: Höhere Bildung schützt grundsätzlich vor Arbeitslosigkeit – und nicht allein bei den klassischen akademischen Studiengängen wie Medizin oder Jura erhöhen sich mit dem Studium die Chancen auf einen Beruf mit überdurchschnittlichem Einkommen. Mit dem BAföG also leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Karriere des Einzelnen, anschließend sollte dieser die Gemeinschaft wiederum entlasten, empfiehlt der Wirtschaftswissenschaftler Berthold Wigger, der sich zudem dafür stark macht, dass das BAföG nicht länger vom elterlichen Einkommen abhängen sollte.

"Das heißt, dass die Mittel grundsätzlich in voller Höhe zurückgezahlt werden müssten. Wobei man im Einzelfall prüfen muss, ob die Person das kann, das bedeutet, dass man auch Härtefallklauseln findet, damit kein zu hohes Risiko entsteht bei jenen, die Mittel in Empfang nehmen."

Beim derzeitigen BAföG, das ohnehin nur zur Hälfte zurückgezahlt werden muss, gelten mildere Bedingungen: beispielsweise eine Schuldenobergrenze von 10.000 Euro. Von fälligen Rückzahlungen kann sich freistellen lassen, wer in finanzieller Not ist. Auch wer während des Studiums Kinder großzieht, wird begünstigt – sie selbst habe diese Erfahrung gemacht, so Andrea Kirschtowski.

"Beim BAföG gibt es die Möglichkeit, wenn man mit Kind studiert oder ein Kind unter zehn Jahren betreut, das ist leider an eine Altersgrenze gebunden, obwohl ein Kind mit elf auch Arbeit machen kann, ne Verschiebung zu beantragen. Auch eine Erleichterung ist, dass Semester über die Förderungshöchstdauer hinaus als Vollzuschuss gegeben werden, wenn sie wegen Kindererziehung oder wegen Behinderung gewährt werden."

Die BAföG-Schulden werden zudem niedriger angesetzt, wenn der Geförderte besonders gute Leistungen bringt. Der Schuldenerlass für Leistungsbeste aber ist von jeher strittig: Im Jahr 2012 soll er auslaufen, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Die Hochschulrektoren sehen das anders. Brigitte Goebbels-Dreyling von der Hochschulrektorenkonferenz plädiert dafür, den teilweisen Darlehenserlass für herausragend gute oder schnelle Studenten beizubehalten.

"Wir finden es doch begrüßenswert, wenn auch bei einem solchen Sozialgesetz der Leistungsgedanke eine Rolle spielen würde. Faktisch entlastete es ja auch einen Teil der Studenten von ihren späteren Schulden."

Wenn den Leistungsbesten ihre Schulden aus dem BAföG künftig nicht mehr erlassen werden, so winken besonders talentierten oder gut benoteten Studenten doch die neuen Deutschland-Stipendien. Dieses neue Förderinstrument, das auf Betreiben der FDP zunächst in Nordrhein-Westfalen erprobt und nach heftiger Diskussion nun bundesweit eingeführt wurde, belohnt die Besten – anders als das BAföG unabhängig vom elterlichen Einkommen – mit einer monatlichen Zuwendung von 300 Euro.

Das Stipendienprogramm aber wurde zum Ventil für den Protest gegen die Studienfinanzierungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt: Union und FDP förderten eine ohnehin finanzstarke Elite und vertieften den Graben zwischen Ungebildeten und Gebildeten, zwischen Armen und Reichen, schimpften die Studenten auf der Straße – und diesem Tenor schlossen sich auch die Kritiker der Opposition im Deutschen Bundestag an. Beide Förderinstrumente, das BAföG und das Stipendienprogramm, werden zusammen gesehen und in einem Atemzug als "unsozial" vehement abgelehnt: Kai Gehring vom Bündnis 90/Die Grünen.

"Ihre mickrige BAföG-Erhöhung um etwa zwölf Euro, die verbraucht man bei einem Besuch im Uni-Coffeeshop, die verblasst völlig im Schatten ihres monströsen nationalen Stipendienprogramms."

Nicole Gohlke aus der Fraktion der Linken sieht in dem anteilig privat finanzierten Stipendienprogramm – so wörtlich – "antikes Mäzenatentum" und fordert, statt der Bestenförderung müsse das BAföG stärker als nur um die nun beschlossenen zwei Prozent angehoben werden.

"Für die Linke muss das dritte Kind einer alleinerziehenden Hartz IV–Empfängerin die gleichen Chancen haben wie der Sohn eines Rechtsanwalts. Wer wirklich die Studierneigung fördern will, der muss soziale Hürden beseitigen und das BAföG deutlich ausbauen."

Davon ist man derzeit weit entfernt: Die Höchstbeträge beim BAföG liegen bei 648 und steigen nun auf maximal 670 Euro pro Monat. Aber soviel erhalten längst nicht alle Antragsteller. Im Durchschnitt werden 400 Euro im Monat ausgezahlt. Der Ländervergleich zeigt: In den Stadtstaaten Berlin und Bremen, in denen die Bevölkerung vergleichsweise arm ist, beziehen fast 60 Prozent der BAföG-Empfänger den Höchstsatz, in Baden-Württemberg sind es kaum mehr als 40 Prozent, dort überwiegt die Zahl der Studenten, die nur eine Teilförderung bekommen, die gleichfalls rückwirkend zum 1. Oktober steigen soll – in Zeiten allgemeinen Sparens ein gutes Zeichen, so das Deutsche Studentenwerk.

Doch zugleich würden weiterhin zu wenig Studenten gefördert. Auch die SPD kritisiert, dass die Koalition die Freibeträge nur um drei Prozent auf 1605 Euro anhebt, das sei nicht genug. Eine Erhöhung auf zehn Prozent würde etwa 100.000 Familien zugutekommen, deren Kinder derzeit nicht BAföG-berechtigt sind, so die Rechnung des SPD-Bildungspolitikers Ernst Dieter Rossmann.

"Wir wollen ja mehr Menschen in die Förderung so reinbekommen, dass sie die unteren Mittelschichten mit in die Förderung hineinbekommen."

Dazu müsste auch die veränderte familiäre Situation der Studenten, die bis zum Bachelor unter hohem Zeitdruck studierten, stärker berücksichtigt werden, meint Andrea Kirschtowski. Im Büro für BAföG und Unterhalt in der Studentischen Sozialberatung der Humboldt-Universität erlebt sie in den Sprechstunden oft genug ratlose Erstsemester, die über ihren BAföG-Anträgen verzweifeln.

"Ich habe hier öfters auch Leute sitzen, die keinen Kontakt zu den Eltern haben, die kriegen von den Eltern auch nichts, auch wenn die offiziell gut verdienen. Ich habe auch schon Leute sitzen gehabt, da ist der Vater nach der Geburt verschwunden, die verpflichtet sind, ihn aufzufinden. Das sollte abgeschafft werden."

Beachtet werden sollten auch neue, flexiblere Studienverläufe: Das BAföG orientiert sich im Wesentlichen am klassischen Weg vom Gymnasium an die Uni und dann in den Beruf: An den Bankkaufmann, der sich nach seiner Ausbildung für ein Studium entscheidet, hat man sich gewöhnt. Doch es ist damit zu rechnen, dass Bildungsverläufe in Zukunft noch vielfältiger werden: Dem ersten Uniabschluss, dem Bachelor, wird bei vielen zunächst der Sprung in den Beruf folgen. Wem dann der Master bessere Verdienstmöglichkeiten eröffnet, der wird an die Hochschule zurückkehren, um dann neue Karrierewege beschreiten zu können.

Das BAföG müsse den neuen Erwerbsbiografien und dem steigenden Alter der Studierenden angepasst werden, fordert Professor Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie. Dass die Altersgrenze für die Förderung des Masterstudiengangs auf 35 Jahre angehoben wurde, sei ein erster Schritt. Doch zum Beispiel für Frauen, die nach ihrer Kindererziehungspause eine Weiterqualifizierung anstreben, müsse das BAföG flexibler sein – und zum Beispiel auch weiterführende Teilzeitstudiengänge als förderungswürdig anerkennen.

"Die kriegen Sie derzeit weder als Erstausbildung noch als Weiterbildung gefördert, da ist eine Lücke. Und das ist besonders relevant, weil der Anteil an berufsbegleitenden und Teilzeit-studierenden Menschen zunimmt in den letzten Jahren. Hier sehe ich Handlungsbedarf."

Bei aller Freude über den heute nach zähem Ringen gefundenen Kompromiss für die 23. BAföG-Novelle - die Auseinandersetzung um die Bildungsfinanzierung ist nicht beendet, befürchtet die sozialdemokratische Bildunsgspolitikerin Ulla Burchardt. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag appelliert an Bund und Länder, an einem Strang zu ziehen, wenn einerseits den Ländern ihre Schuldenbremse wichtig ist und andererseits aber Schülern und Studenten staatliche Hilfe zuteil werden soll:

"Dass den Ländern das Wasser bis zum Hals steht und sie nicht leisten können, was sie leisten möchten, das ist das Grundproblem. Deshalb schlage ich eine Bildungsstrategie vor, also ein föderalismusgerechtes Verfahren, in dem man sich auf gemeinsame Ziele verständigt."

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