Handelskonflikt
Mehrere US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik

In den USA haben weitere Bundesstaaten vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Trump erhoben.

    Blick in die Wall Street, an einem Gebäude hängt die amerikanische Flagge.
    Durch Trumps Zollpolitik geriet die amerikanische Börse ins Chaos. (Getty Images / kolderal)
    Sie argumentieren, die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten. Präsident Trump habe mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt, hieß es.
    Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen. Geklagt haben die beiden republikanisch geführten Bundesstaaten Arizona und Nevada sowie zehn demokratische Bundesstaaten. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung von Kalifornien wegen Trumps Sonderzöllen Klage eingereicht.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.