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Arbeitsmarkt
Menschen mit Behinderung sollen mehr Chancen für Arbeitsplatz erhalten

Arbeitgeber müssen künftig eine höhere Abgabe leisten, wenn sie keine Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Ein entsprechendes Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes hat der Bundestag beschlossen. Für Unternehmen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt künftig, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang ist es die Hälfte.

    Eine Sehbehinderte an ihrem Arbeitsplatz mit einem Blindenhund.
    Menschen mit Behinderung sollen mehr Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt erhalten. Darauf zielt ein neues Gesetz ab. (dpa / Armin Weigel)
    Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen. Die Arbeitgeber sollen von Ansprechstellen unterstützt und beraten werden. Mit dem Gesetz will die Ampelkoalition mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen und dort halten. Es soll 2024 in Kraft treten.
    Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erfüllen nur 39 Prozent der Unternehmen die Vorgaben zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Griese, sprach von einem Zeichen für mehr Respekt, Solidarität und Teilnahme. Die Union äußerte Kritik. Ihrer Ansicht nach besteht eher ein Vermittlungsproblem. An einer grundsätzlichen Bereitschaft fehle es den Unternehmen dagegen nicht. Unterstützung kam vom Sozialverband VdK.
    Der Bundestag billigte außerdem einen Gesetzentwurf, wonach der Einbau moderner Stromzähler in Zukunft verbindlich werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.