
Es herrsche ein Eindruck von Straflosigkeit, heißt es in einem Dokument der in Wien ansässigen Grundrechteagentur der Europäischen Union. Glaubhafte Darstellungen über Gewalt, Misshandlungen, unterlassene Hilfe oder Zurückweisung von Schutzsuchenden - sogenannte Pushbacks - gebe es laufend, so etwa von den Vereinten Nationen. Strafmaßnahmen gegen Beamte seien der Grundrechteagentur allerdings nur in wenigen Fällen bekannt. Die Agentur fordert von den EU-Staaten, regelmäßig Rechtsverstöße an den Grenzen offenzulegen. Zudem sollten Opfer stärker in die Ermittlungen eingebunden werden. Desweiteren sei es geboten, auf GPS- und Handydaten von Beamten zuzugreifen, um Vorwürfen nachzugehen.
Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
