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Untersuchungsbericht
Menschenrechtsverstöße an EU-Außengrenzen

Menschenrechtsverletzungen durch Beamte gegen Migranten und Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen werden laut einem Bericht zu selten verfolgt.

    Flüchtlinge laufen in der Türkei in Richtung griechische Grenze.
    Viele Flüchtlinge werden an den Grenzen misshandelt, geahndet wird dies nur in den wenigsten Fällen. (Archivbild) (picture alliance / AA / Gokhan Balci)
    Es herrsche ein Eindruck von Straflosigkeit, heißt es in einem Dokument der in Wien ansässigen Grundrechteagentur der Europäischen Union. Glaubhafte Darstellungen über Gewalt, Misshandlungen, unterlassene Hilfe oder Zurückweisung von Schutzsuchenden - sogenannte Pushbacks - gebe es laufend, so etwa von den Vereinten Nationen. Strafmaßnahmen gegen Beamte seien der Grundrechteagentur allerdings nur in wenigen Fällen bekannt. Die Agentur fordert von den EU-Staaten, regelmäßig Rechtsverstöße an den Grenzen offenzulegen. Zudem sollten Opfer stärker in die Ermittlungen eingebunden werden. Desweiteren sei es geboten, auf GPS- und Handydaten von Beamten zuzugreifen, um Vorwürfen nachzugehen.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.